Der Kampf gegen kriminelle türkisch-arabische Familienclans wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul noch viele Jahre geführt werden müssen. „Es ist ein mühevoller Weg, aber wir bleiben dran“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung des neuesten Lagebilds Clankriminalität. Laut der vom Landeskriminalamt (LKA) zum siebten Mal vorgenommenen Untersuchung ist die Zahl der tatverdächtigen Clanmitglieder von 4213 im Jahr 2023 auf 4282 im Jahr 2024 leicht gestiegen. Auffällig ist, dass es nach wie vor einen harten Kern von aktuell 190 Mehrfachtätern gibt – also von Personen, die in einem Jahr fünf oder mehr Straftaten begehen. Diese kleine Gruppe beging rund ein Viertel der registrieren Clan-Straftaten. Dass die Zahl der Taten um vier Prozent zurückging, wollte Reul nicht als Erfolg werten. Das habe lediglich damit zu tun, dass durch das von der Ampelregierung verabschiedete Konsumcannabisgesetz einige Delikte nicht mehr erfasst würden. Welch große Rolle der Drogenhandel für kriminelle Clans weiterhin spielt, ist etwa daran abzulesen, dass von den zuletzt insgesamt 82 Großverfahren zur organisierten Kriminalität sechs gegen Angehörige türkisch-arabischstämmiger Großfamilien geführt wurden; darin geht es ausnahmslos um den gewerbsmäßigen Handel mit Cannabis und Kokain. Ein Reizthema für Schwarz-Grün Das LKA erhebt seine Erkenntnisse zur Clankriminalität anhand der Namen von aktuell 118 Familien, die grundsätzlich nicht öffentlich genannt werden. Gleichwohl erheben Kritiker regelmäßig den Vorwurf, die betroffenen Familien würden stigmatisiert. Reul sagte, er sei offen für andere Ansätze, kenne aber bisher keinen besseren. Zudem handele es sich um ein atmendes System. „Nicht jeder, der auf dieser Liste ist, bleibt für immer drauf.“ Auf Bedenken stößt die Methode auch bei den Grünen, dem Regierungspartner der CDU in NRW. Viele Grüne stören sich schon am Wort „Clankriminalität“. In den Koalitionsverhandlungen vor drei Jahren hatten sie der CDU aber lediglich ein Zugeständnis abringen können: „Wir schaffen eine für die Erfassung von Straftaten maßgebliche, einheitliche polizeiliche und justizielle Definition von Clankriminalität, ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen.“ Auf die Frage, was sich in dieser Sache bisher ergeben habe, sagte Reul: „Das ist ein permanenter Diskussionsprozess, der noch kein Ende gefunden hat.“ Einig sind sich CDU und Grüne beim Thema Vermögensabschöpfung. Gemeinsam mit Sachsen will die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Entschließungsantrag an den Bundesrat vorlegen, der unter anderem durch Beweislastumkehr darauf zielt, dass die Behörden mit Vermögen aus Straftaten erworbenes Geld, Luxusautos oder Villen leichter als bisher einziehen können. „Wenn wir an das Vermögen kommen, tut das den Clans richtig weh“, sagte Reul am Mittwoch.
18:03 Uhr