Am Dienstagabend konnten die Vorsitzenden der Linksliberalen, der Rechtsliberalen und der Christdemokraten in den Niederlanden Vollzug melden. Drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl haben sie sich auf das Programm einer gemeinsamen Regierungskoalition verständigt. „Das ist eine der schnellsten Koalitionsbildungen seit Jahrzehnten“, sagte ein strahlender Rob Jetten. Für den 38 Jahre alten Chef der linksliberalen Demokraten 66, welche die Wahl Ende Oktober gewonnen hatten, ist nun der Weg frei ins Amt des Ministerpräsidenten. Am 23. Fe­bruar, so der informelle Zeitplan, sollen Jetten und sein Kabinett vereidigt werden. Das entspricht der niederländischen Tradition. Erst wird das Programm aus­gehandelt, nicht so detailliert wie in Deutschland, sondern in Grundzügen. Das müssen die Partei- und Fraktions­vorsitzenden nun ihren eigenen Leuten schmackhaft machen. Am Freitag soll es vorgestellt werden, bevor Jetten dann in der kommenden Woche vom Parlament mit der Bildung seiner Regierung beauftragt wird. Verbunden ist das Programm mit finanziellen Prioritäten, also Einsparungen, Mehrausgaben und deren Deckung. Ziel ist in den Niederlanden immer ein ausgeglichener Haushalt mit möglichst wenigen neuen Schulden. Niederlande muss mehr in Verteidigung investieren Das war dieses Mal die besondere Herausforderung, wie Jetten eingestand. „Denn wir stehen vor enormen Investitionen in die Verteidigung – für die Sicherheit der Niederlande –, aber auch in Wohnungsbau, Bildung und Gesundheitswesen. Und all das so, dass wir gleichzeitig die Staatskasse schonen.“ Das Land hat das alte NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, erst 2024 erfüllt, mit einem Verteidigungshaushalt von knapp 22 Milliarden Euro. Um das neue Ziel von 3,5 Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben um 16 bis 19 Milliarden Euro im Jahr steigen, je nach Wirtschaftswachstum. In diesem Jahr liegt das Verteidigungsbudget bei knapp 27 Milliarden Euro, in den nächsten Jahren soll es stetig steigen. Das schränkt die Haushaltsspielräume enorm ein, zumal die Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Wohnungsnot auflegen will. Die Regierungsbildung ging tatsächlich schnell. Nach den drei zurückliegenden Parlamentswahlen hatte sie jeweils sieben bis neun Monate gedauert. Allerdings machten es sich die Parteien dieses Mal vergleichsweise einfach: Sie entschieden sich früh für eine Minderheitsregierung, die nun bloß über 66 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt, wo die absolute Mehrheit bei 76 Sitzen liegt. Im Senat, der Provinzvertretung, sind es sogar nur 22 Sitze, 18 weniger als die absolute Mehrheit. Eine Mehrheitskoalition wenigstens in der wichtigeren Abgeordnetenkammer war nicht möglich, weil die Rechtsliberalen auf keinen Fall eine formale Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis von Grünen und Sozialdemokraten eingehen wollten, das über 20 Sitze verfügt. Die Linksliberalen wiederum schlossen eine Koalition mit der rechten Partei JA21 aus, der ohnehin eine Stimme gefehlt hätte. Linksbündnis zeigt sich pragmatisch Im Ergebnis müssen die drei Parteien nun mit wechselnden Mehrheiten regieren, um die für Gesetze und den Haushalt nötige absolute Mehrheit in beiden Kammern zu erreichen. Während zunächst unklar war, ob das Linksbündnis auf To­talopposition schaltet, haben sich dort nun zunächst jene Kräfte durchgesetzt, die zu einer Zusammenarbeit bereit sind. Sie werden vom neuen Vorsitzenden Jesse Klaver geführt, einem Grünen. Beim politischen Jahresauftakt am vergangenen Freitag in Den Bosch warb Klaver für seinen Kurs einer „verantwortungsbewussten Opposition“. Er werde den Kontakt zur neuen Regierung aufnehmen, sagte er. Nicht um sie an der Macht zu halten, sondern um das Land voran­zubringen. Man sei noch vor dem Sommer zu Vereinbarungen bereit, „um bedeutende progressive Fortschritte zu erzielen“. Als Beispiel nannte er den Umweltschutz, insbesondere die Verminderung des zu hohen Ausstoßes schädlicher Stickstoffe. Allerdings zeigte er auch seine roten Linien auf, etwa was Einsparungen im Gesundheitswesen angeht. Jetten kündigte am Dienstagabend an, dass man fallweise auch rechte Mehr­heiten suchen werde. Das dürfte insbesondere das Thema Migration und Asyl betreffen. Die Kräfte rechts der Mitte sind stärker als die links. Neben der Partei JA21 könnten auch jene sieben Abgeordnete eine Rolle spielen, die sich jüngst von Geert Wilders’ Partei für die Freiheit abspalteten. Für den Einzug ins Catshuis, die Residenz des Ministerpräsidenten, benötigt Jetten keine Mehrheit im Parlament. In den Niederlanden wird die gesamte Regierung vom König ernannt und bleibt so lange im Amt, bis sie entweder zurücktritt oder durch ein Misstrauensvotum dazu genötigt wird.