Sybrand Buma hatte die Koalitionäre in Den Haag schon im Dezember gewarnt. Die Erfahrung zeige, schrieb der erfahrene Christdemokrat, der seinerzeit mit der Regierungsbildung beauftragt war, dass mit einer Minderheitsregierung „Unterstützung für höhere Ausgaben leichter zu finden ist als Unterstützung für deren Gegenfinanzierung“. Anders gesagt: Warum sollten sich Oppositionspolitiker für unpopuläre Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen hergeben, um einer fremden Regierung zu Mehrheiten zu verhelfen? Warum sollten sie den Zorn der Wähler auf sich ziehen, obwohl sie selbst gar nicht in Verantwortung stehen? Wie sehr Buma ins Schwarze traf, ließ sich am Dienstag im niederländischen Parlament beobachten. Dort fand die erste Debatte über den Koalitionsvertrag von Links- und Rechtsliberalen sowie Christdemokraten statt. Die Koalition will Sozialleistungen kürzen und Steuern erhöhen Von allen Seiten gerieten die Koalitionäre, die in beiden Kammern keine eigene Mehrheit haben, unter Beschuss. Die Pfeile zielten vor allem auf Rob Jetten, den Vorsitzenden der linksliberalen Demokraten 66 (D66) und aller Voraussicht nach künftigen Ministerpräsidenten des Landes. Am vergangenen Freitag hatte er mit seinen beiden Partnern ein Programm vorgestellt, das erhebliche Kürzungen im Sozialwesen und Steuererhöhungen vorsieht, um Investitionen in Verteidigung, Wohnungsbau, Bildung und Umweltschutz zu finanzieren. Jetten habe das Land „hinters Licht geführt“, wetterte gleich zur Eröffnung der Debatte der Rechtspopulist Geert Wilders. „Die Niederlande sind nicht der Geldautomat der D66.“ Man könne nicht einfach einem durchschnittlichen Haushalt 450 Euro an zusätzlichen Steuern im Jahr auferlegen und zehn Milliarden Euro im Gesundheitswesen kürzen. Man könne auch nicht einem Polizisten sagen, dass er nun bis siebzig arbeiten müsse. Das bezog sich auf die heikelste Festlegung der Koalitionäre: Von 2033 an soll das Renteneintrittsalter, derzeit 67 Jahre, im Einklang mit der Lebenserwartung steigen. Ein Jahr mehr Lebenserwartung bedeutet dann ein Jahr länger arbeiten. Dieser Schritt wurde von rechts wie von links kritisiert. Der D66-Vorsitzende rechtfertigte die geplante Erhöhung. „Es ist wunderbar, dass wir länger und vitaler leben, aber das bedeutet auch, dass wir eine immer kleinere Gruppe junger Menschen bitten, Beiträge zu unserer Sozialversicherung zu leisten“, sagte er. Deshalb sei eine Erhöhung ein Gebot der Fairness. Doch konnte er damit kaum jemanden außerhalb der Koalition überzeugen. Mirjam Bikker von der gemäßigt calvinistischen Christenunion hielt ihm sogar vor, eine „Handgranate“ auf frühere Vereinbarungen zu werfen. Linksbündnis bot sich erst als Partner an Damit spielte sie auf den Rentenkonsens von 2019 an. Seinerzeit hatte man sich über Parteigrenzen hinweg und mit den Gewerkschaften darauf verständigt, den Anstieg des Rentenalters zu dämpfen: Je zusätzlichem Lebensjahr sollte sich der Renteneintritt nur um acht Monate nach hinten verschieben. Im Jahr 2023 wurde das gesetzlich verankert. Auch Jesse Klaver, der Vorsitzende des Linksbündnisses aus Grünen und Sozialdemokraten, kam immer wieder darauf zu sprechen. „Verstehen Sie nicht, dass Ihre Antwort fast schon eine Beleidigung für all die anderen Abgeordneten hier im Parlament ist, die diese Rentenvereinbarung unterstützt haben?“, herrschte er Jetten an. Die Erhöhung müsse sofort zurückgenommen werden. Wie könne Jetten erwarten, dass man ihn unterstütze, wenn er gleich zu Beginn Absprachen breche? Diese Kritik musste den künftigen Ministerpräsidenten besonders schmerzen. Schließlich führt Klaver die größte Oppositionsfraktion und könnte der Regierung allein mit seinen Stimmen die notwendige Mehrheit verschaffen. Bevor der Koalitionsvertrag bekannt wurde, hatte er seine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Doch seither geriert er sich als Retter des Sozialstaats. „Die hart arbeitenden Menschen in den Niederlanden zahlen die Zeche, während die Reichsten, die Multimillionäre verschont bleiben“, sagte er. Er werde den „politischen Kampf“ dagegen führen. Jetten zeigte sich verhandlungsbereit Jetten, der im März 39 Jahre alt wird und damit der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes wäre, bemühte sich, auf die Kritik einzugehen und Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Er werde für alle Pläne Unterstützung suchen müssen, sagte er, nicht nur im Parlament, sondern auch „in der gesamten Gesellschaft“. Man werde sich deshalb rasch mit allen Sozialpartnern treffen. Und seine Minister würden sich „sehr früh an das Parlament wenden, um zu erfahren, was die Oppositionsparteien für wichtig halten“. Doch Klavers Forderung, jetzt schon Korrekturen vorzunehmen, lehnte Jetten ab. Erst müsse das Kabinett vereidigt werden. In diesem Punkt setzte er sich auch durch: Die klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Antrag, Jetten zum „Formateur“ der neuen Regierung zu ernennen. Das ist der letzte Schritt auf dem Weg zu einem Kabinett, das in drei Wochen vom König vereidigt werden soll. Ein Antrag Klavers, mit dem die Abgeordnetenkammer schon jetzt die Erhöhung des Renteneintrittsalters ausschließen sollte, wurde knapp abgelehnt. Dagegen stimmten neben den Koalitionären auch sechs Abgeordnete, die sich kürzlich von Wilders’ Partei für die Freiheit abgespalten hatten. Allerdings hätte die Stimmzahl nicht gereicht, um ein Gesetz zu beschließen. Ein weiterer Antrag Klavers, dem gemäß sich das Parlament nicht an den von der Koalition gesetzten Finanzrahmen gebunden fühlt, bekam dagegen eine Mehrheit.