Nicht zu viel Versprechen: Was die Politiker im Römer nach der Kommunalwahl tun müssen

Der damalige Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef nahm den Mund besonders voll. Den Grünen, der SPD, der FDP und der kleinen Partei Volt sei mit ihrer Koalitionsvereinbarung geradezu „die Quadratur des Kreises“ gelungen, verkündete er bei deren Präsentation im Mai 2021, zwei Monate nach der damaligen Kommunalwahl. „Ein neues Frankfurt gestalten“, so war das Werk voller Selbstbewusstsein überschrieben. Auf stolzen 227 Seiten hatten die vier Parteien festgehalten, was in der Stadt alles anders werden sollte. Nicht einmal die im gleichen Jahr vorgelegte Koalitionsvereinbarung der Ampel im Bundestag, die immerhin ganz Deutschland regieren wollte, war so dick; in Berlin kam man mit 144 Seiten aus. Viereinhalb Jahre später muss man festhalten, dass das Bündnis im Römer gescheitert ist. Allemal an seinen eigenen Ansprüchen, aber auch daran, was die Bürger realistisch von der Stadtverordnetenversammlung einer deutschen Großstadt innerhalb einer Wahlperiode erwarten können. Zu wenig wurde auf den Weg gebracht, zu viel blieb liegen. Dass die Koalition schließlich im Sommer sogar zerfiel, lag an dem Geburtsfehler, dass die FDP nicht zu den drei anderen, unterschiedlich linken Parteien passte, die den Ton des Bündnisses vorgaben, außerdem auch an der Dauerkrise der kleinen Führungstruppe der FDP. Der größte Aktivposten im Rathaus gehörte der Koalition gar nicht an, es war der Oberbürgermeister, der klug Schwerpunkte setzte und sich dann auch darum kümmerte. Fünf wichtige Aufgaben in den nächsten Jahren Was lässt sich daraus lernen? Wer immer die Stadt nach der nächsten Kommunalwahl am 15. März regiert: Die entsprechende Partei oder, wahrscheinlicher, die Koalition sollte sich auf wenige Kernaufgaben konzentrieren. Es sind vor allem fünf. Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums muss geringer werden mit allen damit verbundenen Fragen von Sicherheit und Sauberkeit. Die Schulen sind in einen besseren Zustand zu versetzen, sodass Notlösungen ein Ende haben. Der Wohnungsmangel und die hohen Mieten sind durch einen engagierteren Wohnungsbau anzugehen. Für die Europäische Schule ist ein Standort zu finden, wie es die Stadt zugesagt hat, und dieser Neubau sollte dann auch errichtet werden. Das Großprojekt der Städtischen Bühnen ist voranzutreiben. Warum diese fünf Aufgaben? Es sind drei, bei denen ein stärkerer Einsatz von einem Großteil der Bürger unmittelbar bemerkt würde, Verwahrlosung, Schulen und Wohnungsbau, und zwei, bei denen die Stadt einfach wichtigen Aufgaben nachkommen muss, die ihr gestellt sind und die einen zügigen Fortgang erfordern. Namentlich die Verwahrlosung der Straßen und Plätze nimmt in der jüngsten, im Mai veröffentlichten Bürgerumfrage der Stadt einen herausragenden Platz ein. „Mangelnde Sauberkeit“, „Kriminalität“, „Drogen“, „Bahnhofsviertel“ und „öffentliche Sicherheit“ sind zusammengenommen von 55 Prozent der Teilnehmer als eines der größten Probleme der Stadt genannt worden. Dass es speziell bei der Europäischen Schule nicht vorangeht, ist von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, schon öffentlich kritisiert worden; ein peinlicher Moment für die Stadt. Hinsichtlich der Städtischen Bühnen liegen alle Grundsatzbeschlüsse vor, es muss nur rascher vorangehen. Weiterhin droht eine Schließung des jetzigen Gebäudes wegen Mängeln beim Brandschutz. Reizthema ist die Verkehrspolitik Daneben ist natürlich die Umweltpolitik voranzutreiben, wird sich auch eine neue Koalition mit dem Haus der Demokratie als Ergänzung zur Paulskirche und mit der geplanten Multifunktionshalle befassen. Beim größten Reizthema, der Verkehrspolitik, hilft es womöglich, zur Schonung der Nerven aller Beteiligten einen Gang zurückzuschalten. Die zen­trale Frage ist nicht, ob mehr Fahrradwege geschaffen werden, dagegen richtet sich niemand, sondern vielmehr, ob gleichzeitig der Autoverkehr behindert werden soll durch den Wegfall von Fahrspuren, restriktive Geschwindigkeitsvorgaben, unattraktive Parkregelungen und sogar den Wegfall von Parkplätzen, der längst epidemische Ausmaße annimmt. Tatsächlich handelt es sich hier vor allem um eine Politik der Grünen zugunsten ihrer eigenen Klientel in den innenstadtnahen Stadtteilen, in denen die Wahlbeteiligung hoch ist. Die SPD hat sich von dieser autofeindlichen Politik zuletzt etwas abgewandt, weil offenbar bemerkt wurde, dass nicht alle Frankfurter nur noch mit dem Fahrrad unterwegs sein wollen und die andauernde Delegitimierung des Autoverkehrs nur bei einem kleinen Teil der Wähler verfängt. Es hilft auch nichts, im Rathaus weiterhin zu ignorieren, dass Frankfurt Pendlerhauptstadt ist. Vielleicht haben die Sozialdemokraten aber auch einfach nur die schon erwähnte Bürgerumfrage der Stadt genau gelesen. Dort gibt es die Frage „Wie beurteilen Sie folgenden Lebensbereiche in Ihrem Wohnumfeld?“, und nach dem Stichwort „Wohnungsangebot / Wohnungsmarkt“ erhielt das Stichwort „Parkplatzangebot“ die schlechtesten Bewertungen. 56 Prozent bezeichnete es als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Bei der spezielleren Frage zum Verkehr in Frankfurt waren es wiederum die Themen „Parkplatzangebot in der Innenstadt“ und „Verkehrsführung / Verkehrsfluss“, die die miserabelsten Noten erhielten. Die Grünen können selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen Und überaus erstaunlich sind die Antworten auf die Frage „Wie wichtig ist ihnen, dass folgende Dinge in Frankfurt vorrangig angegangen werden?“ Da haben zwar 63 Prozent angekreuzt „Infrastruktur für den Radverkehr ausbauen“, aber auch nahezu die Hälfte, 49 Prozent, „Infrastruktur für den Autoverkehr ausbauen“. Eine Politik weg vom Auto mag in manchen lautstarken Kreisen gutgeheißen werden – die Frankfurter stehen zu großen Teilen nicht dahinter. Trotzdem wird man in der Verkehrspolitik eine Asymmetrie annehmen müssen. Die Grünen können mit dem, was unter der Führung ihres Mobilitätsdezernenten erreicht worden ist, selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen; wer hingegen einer abgewogenen Verkehrspolitik das Wort redet, also allen Verkehrsteilnehmern ein Recht zugesteht, möglichst einfach in und durch die Stadt zu kommen, wird kaum eine ähnliche Begeisterung auslösen, weil dieser Wunsch nach nichts anderem als einer Selbstverständlichkeit klingt. Wie können sich Parteien vor der Wahl positionieren, was sind ihre Chancen? Frankfurt ist tendenziell eine linke Stadt. Bei den vergangenen fünf Wahlen seit 2021, die Abstimmung über den Oberbürgermeister zwei Jahre später als Sonderfall einmal außen vor gelassen, kamen Grüne, SPD, Linke und Volt zusammen dreimal auf mehr als 50 Prozent, zweimal lagen sie darunter, aber nicht weit. Umgekehrt konnten CDU und FDP zusammen in der Regel 30 oder gut 30 Prozent auf sich vereinigen, nur bei der Landtagswahl vor zwei Jahren lag der Wert signifikant darüber. Aber selbst bei dieser Wahl blieb der Unterschied zwischen den beiden Lagern mit 46,8 zu 36,5 Prozent beachtlich. Gefragt sind Manager-Qualitäten statt Visionen Schaut man genauer hin, so sieht man, dass die Grünen selbst in für sie schwierigen Zeiten wie bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres noch für annähernd 20 Prozent gut waren. Sie haben in Frankfurt eine stabile Basis, die nicht viel kleiner ist als die der CDU, die meist gut 20 Prozent bekam. Diese beiden Parteien wetteifern auch im März um Platz eins in Frankfurt. Seit 2021 lagen zunächst zweimal die Grünen vorn, bei den drei jüngsten Wahlen war es die Union. Die SPD wiederum lag stets deutlich hinter diesen Parteien mit kaum jemals mehr als 20 Prozent, bei der Europawahl waren es sogar nur 14 Prozent. Die AfD bleibt in Frankfurt unter ihren bundespolitischen Werten, sie erreichte 2023 wie 2025 maximal zehn Prozent. Die Linke schwankt, hat aber bei der Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis von 14 Prozent erzielt. Die FDP sollte man speziell in Frankfurt nicht vorzeitig abschreiben, auch in der nicht nur für die Grünen, sondern mehr noch für die Liberalen schweren Bundestagswahl kam sie in Frankfurt noch auf fast sieben Prozent. Natürlich weiß niemand, wie die Wahl am 15. März ausgeht, aber sagen lässt sich wohl, dass CDU und Grüne eine wichtige Rolle spielen werden, dass es nicht abermals zu einem Bündnis von Grünen, SPD, Volt und FDP kommt, weil diese Konstellation gescheitert ist, dass ein rein linkes Bündnis, sofern es rechnerisch funktioniert, auf jeden Fall durchkalkuliert wird. Die Linke ist schon in den vergangenen Monaten zu einem Machtfaktor im Römer geworden, und es gibt bei Grünen, SPD und Volt keine erkennbaren Berührungsängste. Es kann, wenn es für ein linkes Bündnis nicht reicht oder dies trotz rechnerischer Möglichkeit nicht zustande kommt, gut sein, dass sich schlussendlich CDU, Grüne und SPD zusammenfinden. Eine Wunschkonstellation wird das für niemanden sein; es wäre eine Neuauflage des Zusammenschlusses der Jahre von 2016 bis 2021, der auch nicht eben als besonders tatkräftig in Erinnerung ist. Zu den Tücken zählt, dass die Union in diesem Fall trotz eines womöglich guten Wahlergebnisses in eine Minderheitsrolle und damit von vornherein unter Druck geraten würde. Letztlich sind die Ansprüche der Bürger an ihr Rathaus geringer, als man in diesem Gebäude meint. Die Bürger möchten gelegentlich ins Theater und ins Museum gehen und in der Stadtbücherei ein Buch entleihen, für ihre Kinder möchten sie gute Tagesstätten und Schulen, sie möchten einigermaßen störungsfrei zur Arbeit gelangen. Die Kommunalpolitik in Frankfurt wäre mithin gut beraten, und das gilt für alle Parteien, nicht zu viel zu versprechen. Gefragt sind für die nächsten Jahre nicht Visionen, sondern Managementqualitäten, es gibt eine große Sehnsucht nach zielgerichtetem Handeln. Dazu gehört, keinen überspannten Koalitionsvertrag vorzulegen, sondern eine knappe Liste von realistischen Zielen. Dazu braucht es Magistratsmitglieder, die den Kampf mit Bündnispartnern, mit der Verwaltung, gegebenenfalls auch der eigenen Partei oder Fraktion aufzunehmen und durchzustehen vermögen. Es wäre schön, wenn in Frankfurt gelänge, was die Koalition im Bundestag leider kaum schafft: dass sich Bündnispartner darauf verständigen können, dass der Erfolg allen hilft, die Teil der Koalition sind, und dass nur der Erfolg der politischen Mitte die Ränder auf Distanz hält. Verlangt wird mithin nicht wenig. Aber umgekehrt auch keineswegs, dass jemandem im Römer die Quadratur des Kreises gelingt.