Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das „New Start“-Abkommen, ist an diesem Donnerstag ausgelaufen. Es sei „ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich „unverzüglich“ auf einen „Nachfolgevertrag“ zu einigen. Moskau erklärte, sich nicht mehr an Beschränkungen seines Atomwaffenarsenals gebunden zu fühlen. Washington forderte eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Abkommen. Peking lehnt das ab, und auch Moskau hält dies für unnötig. Die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten wächst. Bundesaußenminister Johann Wadephul mahnte am Mittwoch im australischen Canberra, Vertrauen in der internationalen Politik wieder zur Grundlage von Rüstungskontrolle zu machen – und forderte dabei auch China zu mehr Verantwortung auf. „Jede Rüstungskontrollvereinbarung, die ausläuft, muss unsere Besorgnis erregen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in der Hauptstadt Canberra. Das gelte auch für die jüngste Entwicklung. Es müsse wieder Vertrauen in der Welt geschaffen werden, als Grundlage für neue Vereinbarungen. „China muss einbezogen werden“ „Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen den USA und Russland, sondern in der Tat: Auch China muss einbezogen werden“, betonte Wadephul. „China, das immer wieder betont, dass es sich zum Multilateralismus bekennt, muss auch im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, dass es zur Zurückhaltung bereit ist und dass es Vertrauen in internationale Beziehungen investiert.“ Er hoffe sehr, dass dies erfolgreich sein werde. Russland hatte zuvor klargemacht, dass es sich mit dem Auslaufen des Vertrags nicht mehr an dessen Vorschriften gebunden sieht. Die USA seien nicht offiziell auf einen russischen Vorschlag Russlands eingegangen, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des Vertrags zu halten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch öffentliche Kommentare der amerikanischen Seite ließen nicht annehmen, dass diese dazu bereit sei. Daher gehe Moskau davon aus, dass die Vertragspartner nicht weiter an Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien und grundsätzlich frei seien in der Wahl ihrer folgenden Schritte. Russland wolle „verantwortungsvoll und überlegt“ handeln.
