Das Bild, das die SPD zum Auftakt der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm von sich zeichnete, ist ebenso erhellend wie verstörend. Nicht dass Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Vorsitzende das Spiel mit verteilten Rollen nicht längst beherrschten. Doch entsprechen sie im Falle Klingbeils immer weniger seiner Funktion im Kabinett. Klingbeil mimt mittlerweile gegenüber der Partei den Außenpolitiker, anstatt ihr als Bundesfinanzminister reinen Wein über den desaströsen Zustand der öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen einzuschenken. Damit überlässt er Bas das Feld, die in bewährt robuster Manier ihr Hohelied auf die Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates anstimmen kann. Bas trifft einen Nerv Unbestritten trifft sie damit einen Nerv – doch nur bei denjenigen, die der altlinken Erzählung glauben, es sei die Aufgabe des Staates, jegliche Form von Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen, koste es, was es wolle. Doch sosehr sich Sozialdemokraten seit 2005 in so gut wie allen Bundeskabinetten auf diesem Feld bewährt haben, so paradox ist das Ergebnis: Anstatt als Garant des gesellschaftlichen Friedens an der Wahlurne prämiert zu werden, läuft die SPD mittlerweile Gefahr, in einem sozialpolitischen Überbietungswettbewerb zwischen Linkspartei, Grünen und AfD zerrieben zu werden. Zwar ist eine Mehrheit der Bürger wohl noch immer der Überzeugung, ein dank hoher Steuern und Abgaben üppig ausgestatteter Sozialstaat sei einem Gemeinwesen mit geringeren Lasten und mehr Eigenverantwortung vorzuziehen. Aber diese Vorstellung war immer nur so gut, wie die Produktivität der Wirtschaft stärker stieg als die Anspruchshaltung der Gesellschaft. Zu verschweigen, dass sich beide Sphären längst entkoppelt haben, wird je länger, desto mehr zur Lebenslüge der SPD. Einst half ihr die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms – Stichwort Godesberg –, regierungsfähig zu werden. Was am Wochenende zu sehen und zu hören war, klingt eher nach Ende als nach Erwachen.
