Neues EU-Paket: Brüssel vereinfacht die Digitalgesetze – und das zurecht

Es ist der EU-Kommission kaum vorzuwerfen, dass ihr „Digitalpaket“ aus extrem vielen Einzelbestimmungen besteht, mit denen der Bestand an Datengesetzen neu zusammengeschraubt werden soll. Die Komplexität des Pakets zeigt nur, wie unübersichtlich die vielen Gesetze geworden sind. Im Idealfall erreicht die Kommission mit ihrem „digitalen Omnibus“ tatsächlich eine Vereinfachung des Regelwerks. Die Stoßrichtung, welche die EU-Behörde nicht nur mit dem digitalen, sondern auch mit den anderen Omnibussen zur Vereinfachung des Brüsseler Gesetzeswusts eingeschlagen hat, stimmt insofern. Je umfangreicher dieser Wust ist, desto umfangreicher sind logischerweise die Gesetze, die ihn lichten. Das Risiko von Nebenwirkungen besteht immer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im ersten Jahr ihrer zweiten Amtszeit ein durchaus bemerkenswertes Tempo vorgelegt, um die von ihr angekündigte Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie und drückenden Berichtspflichten auf den Weg zu bringen. Das erste konkrete Vorhaben, die Abschwächung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, könnte noch dieses Jahr beschlossen werden, und der erste „Omnibus“, der generell die Berichtspflichten in Lieferketten sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen soll, ist jetzt auch auf gutem Weg. Aber für diese Gesetze gilt, was auch für den „digitalen Omnibus“ gilt. Ob sie ihren Zweck wirklich erreichen, ist längst nicht gesagt. Auch für die „Omnibusse“ gilt, was für die überbordenden Regulierungen galt, die jetzt vereinfacht oder dereguliert werden sollen: Von EU-Bürokraten ersonnene Regeln können immer unerwünschte Nebenwirkungen haben. Das gilt umso mehr angesichts des Tempos, mit dem die Kommission die neuen Gesetzespakete vorgelegt hat. Es ist möglich, dass sie nicht weit genug gehen – und es ist möglich, dass die EU-Behörde an einigen Stellen das Kind mit dem Bade ausschüttet. Beide Risiken muss die EU jetzt eingehen. Und ein Richtungswechsel ist auf jeden Fall richtig: Künstliche Intelligenz begreift die Kommission jetzt als Chance und nicht mehr als Gefahr. Auch hier gilt: Die Richtung stimmt.