FAZ 06.03.2026
11:14 Uhr

Neue Wege bei Abschreckung: Merz wagt den nuklearen Schulterschluss mit Frankreich


Der Kanzler nimmt Macrons Angebot an, bei der Abschreckung enger zusammenzuarbeiten. Die Bedenkenträger in Berlin haben sich nicht durchgesetzt – gut so.

Neue Wege bei Abschreckung: Merz wagt den nuklearen Schulterschluss mit Frankreich

In der Bilanz der Amerika-Reise des Bundeskanzlers hat ein Umstand zu wenig Beachtung erhalten. Obwohl der amerikanische Präsident die Pflichten der europäischen Verbündeten in unverblümter Form beschrieb, blieb Tadel für Frankreich aus. Das ist bemerkenswert, denn Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Grundsatzrede am Atom-U-Boot-Stützpunkt in Ile Longue die Grund­lage für eine von den Vereinigten Staaten unabhängige, ergänzende nu­kleare Abschreckung für Europa gelegt. Bedenkenträger wie Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten dafür plädiert, das französische An­gebot abzulehnen. Die Sorge, damit Misstrauen in den Vereinigten Staaten zu schüren und Unruhe in die NATO zu bringen, hat sich als unbegründet erwiesen. Das ist eine gute Nachricht für die deutsch-französische Freundschaft, die sich wieder einmal solider als ihr Ruf erweist. Es ist dem beherzten Vorgehen des Bundeskanzlers zu verdanken, dass demnächst eine hochrangige nukleare Steuerungsgruppe zusammentritt, um konkrete Schritte zu vereinbaren. Seine Vorgänger im Bundeskanzleramt hatten die Angebote aus Paris mit Blick auf befürchtete Reaktionen aus Washington ausgeschlagen. Le Pen hat nichts auszusetzen Angesichts der wachsenden Unsicherheit in Europas unmittelbarer Nachbarschaft ist dieser deutsch-französische Schulterschluss bei der nuklearen Abschreckung begrüßenswert. Er ist umso bedeutsamer, als sich mit Polen der wichtigste Frontstaat für die Initiative erwärmt hat. Ohnehin wird die Bundeswehr bei den geplanten gemein­samen Übungen in guter Gesellschaft sein. Mit Großbritannien, Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Griechenland beteiligen sich wichtige NATO-Verbündete an der ergänzenden Abschreckungsstrategie der „forward deterrence“. Eine zweite Bedingung für den Erfolg des französischen Vorstoßes ist schneller als erwartet erfüllt worden. Wie die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in einem Interview bestätigte, hat sie nichts an der Grundsatzrede Präsident Macrons auszusetzen. Auch der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella, der Ersatzkandidat bei den Präsidentenwahlen, hat keine Revisionswünsche geäußert. Das entspricht ei­ner mit dem Aufstieg Frankreichs zur Atommacht 1960 begründeten Tra­dition, die Nukleardoktrin aus parteipolitischen Fehden herauszuhalten. Bei den Rechtspopulisten, die vor Macrons Rede lautstark gegen eine mögliche Vergemeinschaftung der fran­zösischen Atombomben protestierten, hat sich eine staatstragende Haltung durchgesetzt. Le Pen behauptete gar, Macron habe auf ihre Warnungen gehört. Nichts deutet mehr darauf hin, dass ein Machtwechsel im Élysée-Palast im Frühjahr 2027 die nukleare Kooperation mit Frankreich gefährden könnte. Zugleich sollte klar sein, dass das französische Angebot kein Ersatz für die mit den Vereinigten Staaten innerhalb der NATO vereinbarte nukleare Teilhabe sein kann. Das französische Atomwaffenarsenal wird zwar aufgestockt, kann aber nicht mit dem der Vereinigten Staaten konkurrieren. Auch beabsichtigt Frankreich nicht, Atombomben dauerhaft in Deutschland und den anderen beteiligten Ländern zu stationieren. Frankreich behält Entscheidung über Einsatz Geplant ist vielmehr, auf nukleare Drohgebärden etwa Russlands mit der punktuellen und temporären Entsendung von atomar bestückbaren Kampfflugzeugen in die Nachbarländer reagieren zu können. Über das genaue Vorgehen und die Auswahl der Stützpunkte muss in der Steuerungsgruppe beraten werden. Genau wie der amerikanische Präsident wird der französische die Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen nicht aus der Hand geben. Dennoch birgt Macrons Angebot die Gelegenheit, das gemeinsame Verständnis von Abschreckung weiterzuentwickeln und einen euro­päischen Emanzipationsprozess im strategischen Denken zu beschleunigen, der aufgrund der wachsenden amerikanischen Unzuverlässigkeit notwendig geworden ist. Frankreichs Geste ist weitreichend und umfasst auch eine verstärkte Kooperation un­terhalb der nuklearen Schwelle, etwa bei Frühwarnsystemen und Schlägen in die Tiefe. Der Dauerstreit über das Luftabwehrsystem European Sky Shield Initiative ist beigelegt. Paris hat eingesehen, dass die deutsche Initia­tive zu einer verbesserten Verteidigung des Kontinents beiträgt. Das lässt auf ein Ende des Konflikts über das Kampfflugzeugsystem FCAS hoffen, auch wenn sich die Fronten derzeit verhärtet haben. Bundeskanzler Merz hat sich 63 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages diskret von den Fesseln der Präambel befreit, in der die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten betont wird. Konrad Adenauer hatte den Transatlantikern diese unilaterale Ergänzung zum Freundschaftsvertrag zugestehen müssen, sie aber als Misstrauenserklärung bedauert. Es ist Merz’ Verdienst, angesichts der neuen Gefahrenlage die Gelegenheit einer nuklearen Kooperation mit Frankreich ergriffen zu haben.