Mindestpreise statt Zölle: Das chinesische Handelsministerium hat mitgeteilt, dass sich die EU und China auf Preisverpflichtungen für chinesische Elektroauto-Exporteure geeinigt haben. Die Europäische Kommission bestätigte das nicht explizit. Sie veröffentlichte aber am Montag „Leitlinien“ dazu, wie die Hersteller die bisherigen Sonderzölle für in China gefertigte Elektroautos zwischen 7,8 und 35,3 Prozent zusätzlich zum regulären Importzoll von zehn Prozent künftig vermeiden können. Dazu müssen sich die Hersteller verpflichten, ihre Elektroautos nicht unter einem bestimmten Mindestpreis in Europa zu verkaufen. Preise für Verbraucher bleiben hoch Konkret sehen die am Montag veröffentlichten Leitlinien der Kommission vor, dass chinesische Autohersteller Anträge bei der EU stellen müssen, also ihre Mindestpreise direkt mit Brüssel abklären. Zudem sollen bei einem entsprechenden Angebot Zusagen zu Investitionen in der EU oder eine Begrenzung der Exporte positiv angerechnet werden. Ein nicht namentlich genanntes Unternehmen – es dürfte um den in China produzierten VW Cupra gehen – hat nach Angaben der EU-Kommission schon Anfang Dezember ein konkretes Angebot für Mindestpreise vorgelegt. Dieses „erste ernstzunehmende Angebot“ werde momentan geprüft. An der Höhe der Aufschläge dürfte sich damit wenig ändern. Die Preise für die Verbraucher dürften entsprechend auch nicht sinken. Der entscheidende Unterschied zu den aktuellen Strafzöllen liegt darin, dass die chinesischen Autobauer die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem vereinbarten Mindestpreis selbst behalten könnten – anstatt Zölle an die EU zu zahlen. Die Einigung soll im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. Deutsche Hersteller gegen Zölle Die EU hatte zuvor Zölle auf Elektroautos aus Fernost im Herbst 2024 eingeführt. Sie wirft der chinesischen Seite vor, ihre Autoindustrie übermäßig mit Subventionen zu unterstützen und so den Wettbewerb zu verzerren. Es ging also primär darum, die europäischen Hersteller vor der Konkurrenz aus China zu schützen. Insbesondere deutsche Autohersteller hatten diese Zölle allerdings nie gutgeheißen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sie stärker als etwa die französische Konkurrenz auf den chinesischen Markt angewiesen sind. Auch die Bundesregierung hatte in dem Votum darüber mit „Nein“ gestimmt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das chinesische Handelsministerium lobte den gegenseitigen Respekt der Verhandlungen mit Brüssel und nutzte die Einigung auch für einen Seitenhieb gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Es gebe einen „Geist des Dialogs“, und man könne „Differenzen im Rahmen der WTO-Regeln beilegen“. Dies diene „der gesunden Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU“, aber „auch der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Handelsordnung“. Die Kommission spielte die Bedeutung der Veröffentlichung der Leitlinien herunter. Fundamental habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher. Die Kommission habe immer betont, dass sie bereit sei, die Zölle zu streichen, wenn die in China produzierenden Unternehmen Vorschläge vorlegten, die die durch chinesische Subventionen ermöglichten unfairen Vorteile für sie ausglichen.