Wer in Frankfurt Schwierigkeiten mit seinem Vermieter hat, kann sich beim städtischen Amt für Wohnungswesen beraten lassen. 3714 persönliche und telefonische Gespräche hat die dort seit 1970 angesiedelte mietrechtliche Beratungsstelle im Jahr 2024 geführt. Hinzu kommt die Stabsstelle Mieterschutz, deren Ziel es ist, Mieter vor „Spekulation und Entmietung“ zu schützen. Wenn es aber vor Gericht geht, endet die Unterstützung. „Eine formelle juristische Vertretung gegenüber Vermietern dürfen wir nicht übernehmen“, sagt Amtsleiterin Katharina Wagner. Deshalb setzt die Stadt auf die Zusammenarbeit mit Mietervereinen. Für Mieter mit geringem Einkommen übernimmt künftig die Stadt den Mitgliedsbeitrag, der einschließlich Rechtsschutzversicherung je nach Verein zwischen 75 und 120 Euro im Jahr beträgt. Diese Summe könnten sich manche Mieter nicht leisten, argumentierte schon vor zwei Jahren die damalige Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Sie stellte eine Summe von 100.000 Euro zur Verfügung, mit der die Stadt Gutscheine für die Mitgliedschaft in einem Mieterverein finanzieren sollte. Bis zu 1000 Haushalte profitieren Jetzt hat Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) dazu eine Förderrichtlinie vorgelegt, die am Dienstagabend auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planen und Wohnen stand. Demnach können Mieter mit geringem Einkommen, zum Beispiel die Empfänger von Bürgergeld, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen, bei mietrechtlichen Problemen einen Gutschein im Wert von 100 Euro erhalten, den sie gegen eine einjährige Mitgliedschaft in einem von vier beteiligten Mietervereinen einlösen können. Ziel ist es, dass Mieter „unabhängig von der gegebenen Einkommenssituation eine gute rechtliche Vertretung“ bekommen. Es werden maximal 1000 Haushalte gefördert. „Wir wollen, dass die Mieter auf Augenhöhe mit Vermietern verhandeln können“, sagte Gwechenberger am Dienstag bei der Vorstellung des Projekts, das zunächst auf ein Jahr befristet ist. Die Mietervereine sollen bei Konflikten, die zum Beispiel bei der Abrechnung von Betriebskosten, der richtigen Kalkulation von Mietererhöhungen oder Minderungsansprüchen bei Mängeln entstehen können, beraten und professionell mit dem Vermieter kommunizieren. „Wir streben an, die Probleme außergerichtlich zu lösen“, sagte Petra Buß vom Interessenverband Mieterschutz, der sich an dem Projekt beteiligt. Die mit der Mitgliedschaft meist verbundene Rechtsschutzversicherung, über die auch eine gerichtliche Vertretung möglich ist, greift ohnehin erst nach einer Wartezeit und nicht bei Fällen, die bei Beginn der Mitgliedschaft schon bestanden haben. CDU spricht von „Luftnummer“ Es gehe darum, den Verbraucherschutz zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter zu verbessern, sagte Gwechenberger. Am Dienstag zeichnete sich ab, dass es für seine Vorlage eine Mehrheit mit den Stimmen der Restkoalition aus Grünen, SPD und Volt sowie der Linken geben wird. Die CDU kündigte an, die Pläne abzulehnen. „Das ist eine Luftnummer“, sagte der planungspolitische Sprecher Albrecht Kochsiek. Derartige Gutscheine auszustellen, gehöre nicht zur Aufgabe einer Kommune. Er verwies darauf, dass Mieter mit geringem Einkommen bei juristischen Konflikten mit ihrem Vermieter Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen könnten. Die Kosten dafür trage das Land. Die Vereinigung Haus & Grund Frankfurt, die mehr als 11.000 private Immobilieneigentümer vertritt, hat prinzipiell nichts gegen die Gutscheine einzuwenden. Geschäftsführer Gregor Weil fordert im Gespräch mit der F.A.Z. aber Gleichberechtigung. Gerade Kleinvermieter hätten oft Beratungsbedarf, etwa beim Thema energetische Sanierung. Für sie könnte es Gutscheine für eine Mitgliedschaft in einer Eigentümervereinigung geben, schlägt Weil vor. Abgesehen von den Gutscheinen unterstützt die Stadt mit insgesamt 75.000 Euro zusätzliche Beratungsleistungen von vier in Frankfurt aktiven Mietervereinen. Der Mieterbund Hoechster Wohnen zum Beispiel plant, ehrenamtliche Berater zu qualifizieren. Beratungsbedarf gebe es vor allem bei Nebenkostenabrechnungen, sagte Holger Tümmler vom Mieterbund bei der Vorstellung der Projekte. „Da geht es oft um 3000 bis 4000 Euro im Jahr.“ Häufig seien diese Abrechnungen fehlerhaft. Der Mieterschutzverein Frankfurt will mit städtischer Förderung einen Onlinemietpreischeck entwickeln, dem Mieter entnehmen können, ob die Höhe ihrer Miete angemessen ist. Auch der Verein „Mieter helfen Mietern“ setzt auf Technik: Künftig sollen strittige Betriebskostenabrechnungen mithilfe von Künstlicher Intelligenz geprüft werden. „Wir betreten damit Neuland“, sagte Conny Petzold, die Vertreterin des Vereins. Petra Buß vom Interessenverband Mieterschutz hält Onlineangebote nicht für ausreichend. Nicht alle Mieter könnten damit umgehen. Ihr Verein biete deshalb mit Förderung der Stadt häufiger Hausbesuche an.