Die EU-Innenminister gehen einen Schritt weiter, um die Umwidmung des Asylrechts in ein verkapptes Einwanderungsrecht rückgängig zu machen. Eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vereinfacht es, Anträge, die sichtlich unbegründet sind, ablehnen zu können; Drittstaaten, die als sicher gelten, können künftig ebenfalls als solche behandelt werden – als Orte, die schon Schutz gewähren und auch die Prüfung von Anträgen zulassen, ob eine Aufnahme in die EU in Frage kommt. Was die sicheren Herkunftsländer angeht, hat auch der Bundestag in der vergangenen Woche schon eine Regelung getroffen, die eine vereinfachte Handhabung zur Folge hat und die sich gegen die meist grün-motivierte Blockade im Bundesrat richtet. Das hätte man, wie vieles andere, schon vor Jahren tun können. Stimmungswechsel in der EU Warum erst jetzt Entscheidungen getroffen werden, die überfällig sind, hat mit dem Stimmungswechsel in der EU zu tun. Die dänische Ratspräsidentschaft treibt eine Flüchtlingspolitik voran, die Rechtspopulisten in Dänemark das Leben schwer gemacht hat und ihnen überall in der EU den Wind aus den Segeln nehmen soll – daran ändern die aktuellen Schwierigkeiten der dänischen Regierungschefin wenig. Wie sehr sich die EU verändert hat unter dem Eindruck einer zügellosen Migrationspolitik, sieht man daran, dass der Innenminister Dänemarks, ein Sozialdemokrat, mit den migrationspolitischen Positionen der Sozialdemokraten in Deutschland nicht viel gemein hat. Deutschland wird von diesem Kurs profitieren, wenn es gelingt, schon an den EU-Außengrenzen und davor zwischen begründeten und unbegründeten Einreisebegehren zu unterscheiden. Wer unterstellt, damit solle jedwede Einwanderung „abgeschottet“ werden, verkennt den Zweck dieser Politik. Reguläre Einwanderung ist umso einfacher zu rechtfertigen und zu integrieren, je geringer die irreguläre ist. Das ist der Zweck: Aus dem Zu-Viel ein erträgliches Maß zu machen. Nicht die jetzt tonangebenden EU-Innenminister haben die Situation heraufbeschworen, in der das nötig ist, sondern eine Auslegung des Flüchtlingsrechts, die jeden damit beglücken will.
20:24 Uhr