Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat am Montag eine „neue Phase der deutschen Entwicklungspolitik“ angekündigt. Kurz nach dem Amtsantritt der Bundesregierung ist ein Reformprozess losgetreten worden, dessen Ergebnisse Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nun vorstellte. Demzufolge werden neue Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik gesetzt sowie regionale Prioritäten. Die strategische Orientierung an deutschen Interessen werde gestärkt, heißt es im Papier. Aber sie bleibe dennoch werteorientiert. Ein Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit wurde schon im Koalitionsvertrag der Union und SPD angekündigt. Der Reformplan soll das nun in die Wege leiten. Doch eine Anpassung des Ökosystems der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist zäh, schon mehrere Regierungen sind daran gescheitert. Auch in Zeiten mit ausreichenden Finanzmitteln wurde Entschlackung für mehr Effektivität gefordert. Bereits 2020 hatte sich das BMZ mit der „Agenda 2030“ um einen Reformprozess bemüht. Jörg Faust, Direktor am Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), sagt, „die unzureichende Fokussierung ist schon seit Jahrzehnten eine Herausforderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“. Verschiedene Versuche in den vergangenen zwanzig Jahren seien an der Umsetzung gescheitert. Allerdings ist der Druck wegen der Budgetkürzungen nun deutlich größer – und die Erklärungsnot der Entwicklungszusammenarbeit hat sich voriges Jahr nach Kürzungen anderer wichtiger Geldgeber nur verstärkt. „Wir werden uns anpassen müssen“ Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist in großen Teilen für die Umsetzung deutscher Entwicklungsprojekte verantwortlich und hat sich seit dem Regierungswechsel in Berlin auf eine Neuausrichtung vorbereitet. GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel sagt, Mittel und Schwerpunkte würden neu ausgelegt. Er gibt sich optimistisch: „Wenn das Unternehmen was kann, ist es Krise.“ Das macht der ehemalige SPD-Politiker vor allem an den Mitarbeitern vor Ort fest. Sie würden sich mit Krisensituationen gut auskennen. Eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit brauche jedoch Zeit, bekräftigt Schäfer-Gümbel. Über neue Ansätze müsse mit Regierungen in Partnerländern verhandelt werden. „Deshalb wird das nicht von jetzt auf gleich geschehen.“ Die Projekte der GIZ laufen in der Regel mehrere Jahre. Bislang sei keines wegen einer Neuausrichtung gestoppt worden, so der Vorstandssprecher. Vor allem die Auftragslage verändert sich mit neuen Ansätzen der Regierung. Das dürfte sich aber erst nach internen Reformen abzeichnen. Allerdings steht das bundeseigene Unternehmen, das 24.000 Mitarbeiter hat und 2024 einen Umsatz von vier Milliarden Euro hatte, unter Zugzwang. Schon jetzt rechnet Schäfer-Gümbel damit, dass die Mitarbeiterzahl weiter reduziert wird: „Wir werden uns anpassen müssen.“ Bei Personalkürzungen dürfte es aber kaum bleiben. Laut Schäfer-Gümbel gibt es künftig auch in der GIZ eine thematische Fokussierung. Denn neue Schwerpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag klar gesetzt: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Diese werden auch in den Reformvorhaben des BMZ bestärkt. Mehr Wettbewerb für die GIZ Schäfer-Gümbel sagt, die GIZ wolle sich künftig auf vier Kernbereiche fokussieren, während die Website des Unternehmens noch acht auflistet. So würden fortan „Frieden, Sicherheit, Stabilisierung“ eine größere Rolle spielen, außerdem der Sektor Jobs und Beschäftigung sowie Klima- und Biodiversitätsschutz und die Stärkung von Regierungsstrukturen in Partnerländern. Hier wolle die GIZ ihr Fachwissen vertiefen. Die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung, nachhaltige Infrastruktur, soziale Entwicklung und digitale Transformation spielen demzufolge nicht mehr so eine große Rolle. Geographisch sieht Schäfer-Gümbel hingegen keinen Fokussierungsbedarf für die GIZ, die Büros in 120 Ländern hat. Im Gegenteil: Das verschaffe einen Vorteil gegenüber anderer Organisationen. Und dieser könnte künftig relevanter werden, denn im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, „bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele“ Wettbewerb schaffen zu wollen. Das konnte als Seitenhieb an die GIZ gedeutet werden, der oft vorgeworfen wird, ohne Wettbewerb Aufträge zu erhalten. Im BMZ-Reformplan von Montag heißt es, dass zivilgesellschaftliche Organisationen künftig eine stärkere Rolle bei der Umsetzung übernehmen sollen. Eine Chance, sich anzupassen, bevor drastisch gekürzt wird, hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hingegen nicht. Es kann der GIZ ein abschreckendes Beispiel sein: Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts wurde auf eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt für 2025 halbiert. Der neue DRK-Präsident Hermann Gröhe sagt, man müsse sich dadurch auf die Projekte fokussieren, wo die akute Not der Menschen am größten sei. Insbesondere präventive Maßnahmen leiden unter den Kürzungen. Eine Abkehr humanitärer Hilfe der Bundesregierung will der ehemalige CDU-Minister darin aber nicht sehen. Nur eine Schwächung. Faust von DEval sagt, es liege nun an einer „einheitlichen Position in der Bundesregierung sowie ihrem Durchsetzungsvermögen gegenüber den unterschiedlichen Interessengruppen“, ob eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wirklich gelingt. Der BMZ-Reformplan ist ein weiterer Versuch, die deutsche Entwicklungspolitik zu fokussieren – und so womöglich eine drastische Schwächung abzuwenden.