Der Bundesparteitag der CDU am 20. und 21. Februar in Stuttgart soll aus Sicht der Partei vor allem zwei Dinge leisten: eine gute Zahl und eine gute Stimmung. Die gute Zahl braucht es für den Vorsitzenden Friedrich Merz, 2024 war der heutige Bundeskanzler mit gut 90 Prozent der Delegiertenstimmen an der Spitze der Partei bestätigt worden. Das dürfte dieses Mal schwierig werden. Die gute Stimmung braucht es für seine Regierung, aber auch für die Wahlkämpfer in den Ländern – kurz nach dem Parteitag will die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentenposten übernehmen. Zuletzt aber mussten die Wahlkämpfer sich von vielen Wählern Kritik anhören für den Vorstoß der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), den Rechtsanspruch auf „Lifestyle-Teilzeit“ abzuschaffen. Diese Forderung hatte die MIT in einem Antrag für den Parteitag aufgestellt. Und sich dafür eigentlich parteiintern Rückendeckung erhofft, schließlich schien der Antrag ganz auf Linie des Kanzlers zu liegen; Merz kritisiert seit Monaten die aus seiner Sicht zu geringe Zahl an Arbeitsstunden und den zu ausgeprägten Hang zur Work-Life-Balance in Deutschland. Es kam anders, die Reaktionen waren heftig, und die Partei wirkte nervös. Jetzt gibt es einen Kompromissantrag, der der F.A.Z. vorliegt. Das Wort „Lifestyle-Teilzeit“ findet sich darin nicht mehr. Und auch sonst ist vieles anders. Nun ist es vor Parteitagen nicht ungewöhnlich, dass Vorschläge aus den Untiefen der Partei zumindest medial Karriere machen – ohne dass das in einem Verhältnis stehen muss zu den tatsächlichen Erfolgsaussichten bei den Delegierten. Oder dass die Vorschläge es in dieser Form überhaupt auf den Parteitag schaffen. So erregte in den vergangenen Tagen nicht nur der Antrag zur „Lifestyle-Teilzeit“ Aufsehen, sondern auch ein Antrag der Jungen Union, mit dem eine Frist für die Einführung der Wehrpflicht festgesetzt werden soll, oder ein Antrag zu den Klimazielen. Unmut aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz An der Spitze der Partei ist dieses Phänomen bekannt – es lässt sich kaum kon­trollieren, wer das Fenster der Aufmerksamkeit für sich nutzt. Öffentlich versucht man sich daher in der Parteispitze mit Bewertungen eher zurückzuhalten. In den Wochen vor einem Parteitag dient stattdessen die Antragskommission als ein Instrument, mögliche Konflikte früh und ohne öffentliche Diskussionen abzuräumen. Das stieß bei dem Antrag zu den Klimazielen schon an Grenzen, bevor ein Kompromiss für einen milderen Text mit den Antragsstellern gefunden werden konnte. Und bei der „Lifestyle-Teilzeit“ war die Aufregung noch größer. Als der Antrag vor gut einer Woche seinen Weg in die Öffentlichkeit fand, hagelte es nicht nur Kritik von SPD und Grünen, sondern auch von den CDU-Wahlkämpfern. Vor allem Manuel Hagel, der in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden will, soll intern großen Druck aufgebaut haben, den Antrag zu entschärfen oder ganz zu beerdigen. Kritik kam auch aus Rheinland-Pfalz. Schließlich leben viele CDU-Wähler genau dieses Lebensmodell – der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau verdient in Teilzeit dazu, und nicht immer sind Kinder oder pflegebedürftige Angehörige der Grund. Aber auch unter anderen CDU-Politikern auf herausgehobenen Positionen und im Bundestag sorgte vor allem die „Lifestyle“-Überschrift für Kopfschütteln. Auch aus dem Kanzleramt wurden intern Signale gesendet, dass man sich Änderungen wünscht, dass es auch um eine Frage des richtigen Tons geht, die Analyse nicht falsch ist, sie aber nicht als Vorwurf formuliert werden darf. Rückhalt bekam MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) dagegen aus den ostdeutschen Landesverbänden, wo der Teilzeitanteil unter Frauen geringer ist. Fokus liegt nun auf Aufstockern Nach einer Sitzung der Antragskommission am vergangenen Donnerstag wurde deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Kompromiss finden sollte. Ihr gehörten neben Connemann auch die Bundesministerinnen Karin Prien und Nina Warken an. Mit dem neuen Text soll man auch bei den Wahlkämpfern im Südwesten vorgefühlt haben; Widerspruch soll es nicht mehr gegeben haben. Am Sonntagabend schaltete sich die Antragskommission wieder zusammen und stimmte für den Kompromiss, das berichten mehrere Beteiligte. Nach Informationen der F.A.Z. sieht der nun so aus, dass das Wort „Lifestyle-Teilzeit“ nicht mehr in dem Antrag auftaucht. Auch die explizite Forderung nach einer Reform der Teilzeit-Regelungen findet sich in dem neuen Text nicht mehr. Stattdessen heißt es nun: „Die CDU Deutschlands betont ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen.“ Im weiteren Verlauf ist zwar auch davon die Rede, dass der Teilzeitanspruch „gut begründet“ sein müsse. Im Fokus des Antrags stehen jetzt aber vor allem diejenigen, die eine Teilzeitstelle mit Sozialleistungen aufstocken. Auch soll es mehr darum gehen, Anreize zu schaffen, mehr zu arbeiten. Bilger: Sprache und Inhalt „wieder in Einklang“ gebracht In der neuen Fassung zeigt sich auch die Handschrift von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der – obwohl einst selbst MIT-Chef – Connemann für den Antrag hart angegangen war. Eine „verunglückte Wortwahl“ sei dieser, und er gehe am Kern des Problems vorbei, so Linnemanns Worte. Vollzeit müsse attraktiver werden, durch mehr Netto vom Brutto und bessere Kinderbetreuung. So steht es nun in der modifizierten Fassung. In der MIT zeigt man sich trotz der Änderungen zufrieden. Das Thema ist gesetzt, immerhin. Die Debatte der vergangenen Tage hat indes im Wirtschaftsflügel der CDU die Zweifel verstärkt, dass es noch zu einem umfassenden, auch mit Zumutungen verbundenen Reformpaket zur Stärkung der Wirtschaft kommt. „Wir konnten in der Antragskommission Sprache und Inhalt des Teilzeit-Antrags wieder in Einklang bringen“, sagt Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Mitglied der Antragskommission, der F.A.Z. Voraussetzung für die Umsetzung dringend erforderlicher Reformen sei die Diskussion über unterschiedliche Lösungsansätze. „Reflexhafte Aufregung bei jedem Debattenbeitrag, ob nun aus der CDU oder von außerhalb, bringt Deutschland nicht voran“, sagt er. Am Montagabend arbeitete die Kommission auch die Liste der übrigen Anträge ab. Damit ist nun klar, was wirklich auf dem Parteitag diskutiert werden soll.