Nach der Wahl: Die Niederlande steuern auf eine Minderheitsregierung zu

Dreieinhalb Wochen lang hat Sybrand Buma versucht eine Koalitionsmehrheit für die künftige niederländische Regierung zu finden. Doch am Montagabend musste sich der erfahrene Christdemokrat, der im vorigen Jahrzehnt Fraktion und Partei geführt hat, geschlagen geben. Er konnte noch so lange auf die Vorsitzenden der Parteien einreden – die Ausschließeritis, die schon am Abend der Parlamentswahl Ende Oktober begonnen hatte, konnte der sogenannte Informateur nicht durchbrechen. Trotzdem hat sich die Lage an zwei Fronten geklärt: So steuert das Land nun auf eine Minderheitsregierung zu, die nach rechts neigt. Im Verlauf des Wochenendes hatte sich herauskristallisiert, dass die linksliberalen Demokraten 66 (D66) und der Christlich-Demokratische Aufruf (CDA), eine zentristische Partei, angesichts der verfahrenen Lage nun mit den Rechtsliberalen weiterverhandeln wollen. Das ist die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die unter ihrem Vorsitzenden Mark Rutte 14 Jahre lang das Land regiert hat und seit 2023 von Dilan Yesilgöz geführt wird, einer Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln und Law-and-order-Instinkten. Am Montag erklärte sich die 48 Jahre alte Politikerin bereit, in Gespräche mit den beiden Partnern einzusteigen. Sie nannte das einen „großen Schritt“. Ein Programm mit Angeboten an rechts und links Tatsächlich ist es aber wohl auch eine Art Befreiung aus der politischen Isolation. Yesilgöz hatte nach der Wahl bekräftigt, dass sie niemals mit dem Linksbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen in eine Regierung eintreten werde, obwohl ihr Feindbild im Wahlkampf, der Vorsitzende Frans Timmermans, gleich nach dem schwachen Abschneiden des Bündnisses zurückgetreten war. Dagegen wollte Rob Jetten, Chef der D66, gerne eine Koalition mit den Christdemokraten bauen, die beide Partner umfasst – dann hätte er aus deren Mitte heraus agieren können. Das Linksbündnis wäre dazu bereit gewesen, Yesilgöz aber nicht. Sie wollte vielmehr noch die rechte Partei JA21 an Bord holen. Das aber war mit Jetten und seinen Anhängern nicht zu machen. So versuchten Jetten und Henri Bontenbal, der Vorsitzende des CDA, aus der Not eine Tugend zu machen: Gemeinsam handelten sie Grundzüge eines künftigen Regierungsprogramms aus – ohne weitere Partner. Den 17 Seiten langen Entwurf präsentierten sie vor einer Woche als „ausgestreckte Hand an Parteien, die mit uns an einem Plan arbeiten wollen, um die Niederlande wieder voranzubringen“. Er enthielt Angebote in beide politische Richtungen. Nach links für eine Initiative zum Bau von 100.000 Wohnungen im Jahr, davon ein Drittel Sozialwohnungen, für eine Reduzierung des Viehbestands, um die Stickstoffemissionen zu drosseln, und für eine beherzte, aber technologieoffene Klimapolitik. Nach rechts für einen strengeren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Im Programmentwurf werden Verschärfungen auf europäischer Ebene unterstützt und mit nationalen Maßnahmen flankiert, darunter ein schwächerer Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge. Außerdem soll es Asylzentren außerhalb Europas geben, die UN-Flüchtlingskonvention modernisiert werden. Jetten hatte schon im Wahlkampf nach rechts geblinkt Mit dieser Strategie verband Jetten die Hoffnung, er könne doch noch sowohl die VVD als auch das Linksbündnis an den Tisch holen. Buma führte viele Einzel- und Gruppengespräche, um den Widerstand von Yesilgöz zu brechen. Doch blieb sie hart, was wohl vor allem an der prekären Lage ihrer Fraktion liegt. Mit 22 Sitzen, dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte, ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst, während rechts von ihr gleich drei Parteien lauern: JA 21, das rechtsradikale Forum für Demokratie und natürlich die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Die ist immer noch die stärkste Fraktion im Parlament. In dieser Lage mit dem Linksbündnis zu reden, käme einem „wahlpolitischen Selbstmord“ gleich, hieß es intern bei der VVD. Für Jetten war damit klar, dass eine Mehrheitskoalition erst einmal außerhalb seiner Reichweite liegt. Also ein Minderheitsbündnis, aber in welche Richtung: nach links oder rechts? Die Wahl des 38 Jahre alten Politikers fiel auf die VVD – zur großen Enttäuschung des Linksbündnisses, das der D66 politisch eigentlich näher steht. Damit werde Yesilgöz‘ Blockadehaltung auch noch belohnt, klagte Jesse Klaver, der neue Vorsitzende des Bündnisses. Die VVD stehe für die „Arroganz der Macht“. Allerdings kommt Jettens Festlegung nicht ganz überraschend. Er hatte sich im Wahlkampf vom dirigistischen Kurs der Linken abgesetzt und ein paar Mal rechts geblinkt. Das gegenwärtige Migrationssystem beschrieb er als „kaputt“. Die Niederlande müssten wieder die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer zu ihnen komme. Der offen homosexuelle Politiker äußerte auch, dass die Leute genug von Fußgängerüberwegen in Regenbogen-Farben hätten – dem Symbol der LGBT-Bewegung. Keine Tradition für Minderheitsregierungen Offenbar leitet ihn nun vor allem die Besorgnis, dass das Land wie nach den drei vorigen Wahlen mindestens acht Monate lang blockiert ist, weil sich die Regierungsbildung in die Länge zieht. Jetten wurde gewählt, weil er ideologische Gräben überwindet und so etwas wie Aufbruchstimmung verbreitet. Die könnte schnell verfliegen. Auch seinen Anhängern, so das Kalkül, scheint vor allem daran gelegen, dass schnell eine Koalition zustande kommt. Allerdings wäre eine Minderheitsregierung ein gewagtes Experiment. Im Abgeordnetenhaus würden den drei Parteien neun Sitze zur Mehrheit fehlen, im halb so großen Senat, der ersten Kammer, sogar 18 Sitze. Auch der Informateur Buma warnte vor Unwägbarkeiten. Die Erfahrung zeige, warnte er in seinem Abschlussbericht, dass in einer solchen Konstellation „Unterstützung für höhere Ausgaben leichter zu finden ist als Unterstützung für deren Gegenfinanzierung“. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage und den notwendigen Ausgabenerhöhungen für Verteidigung „sollten strukturelle Vereinbarungen mit anderen Parteien zumindest in Bezug auf die Finanzen Vorrang haben“. Also feste Absprachen mit Partnern, die nicht der Regierung angehören, aber ihren Haushalt im Parlament unterstützen würden. Das dürfte allerdings schwer werden. Denn, wie Buma auch schreibt, hat das Linksbündnis ihm dafür schon eine Absage erteilt. Gegenüber einer Minderheitsregierung von D66, VVD und CDA, werde man Opposition gemäß dem eigenen Wahlprogramm betreiben, kündigte Klaver an. In den Niederlanden gibt es so wenig wie in Deutschland eine Tradition für Minderheitsregierungen. Außerhalb von Kriegszeiten gab es nur 1905 einmal eine Regierung, die sich lediglich auf eine parlamentarische Minderheit stützen konnte – sie zerbrach nach zwei Jahren und wird bis heute „Kabinett aus zerbrochenem Porzellan“ genannt.