FAZ 26.02.2026
07:26 Uhr

Nach dem Richterspruch: Zollchaos: Was die EU jetzt tun sollte


Auf die EU kommt eine Phase der Unsicherheit zu. Sie sollte sich auf weitere Handelskonflikte mit den Amerikanern einstellen und ihre Verwundbarkeiten angehen, rät ein Europaexperte der Bertelsmann Stiftung.

Nach dem Richterspruch: Zollchaos: Was die EU jetzt tun sollte

Das Chaos nach der Aufhebung von Trumps Zöllen durch den amerikanischen Supreme Court bestätigt die Erfahrung des vergangenen Jahres: Die Grundlogik des EU-US-Zolldeals – illegale höhere Zölle hinnehmen und dafür Stabilität in den Beziehungen bekommen – hält nicht. Befürworter des Turnberry-Abkommens der EU mit den USA hatten im vergangenen Sommer zwei Hauptargumente auf ihrer Seite: Erstens breche das Abkommen zwar Handelsrecht, doch es sorge immerhin für Planbarkeit für Unternehmen. Zweitens stehe die EU mit ihrem Deal besser da als Staaten wie China und Brasilien, die die volle Wucht der US-Zölle treffe. Beide Argumente sind nach den radikalen transatlantischen Brüchen des vergangenen Jahres hinfällig. Wer versucht, dem Verbündeten Dänemark mit wirtschaftlichem Druck Teile seines Territoriums abzupressen, fühlt sich kaum an andere Abmachungen gebunden. Zwei amerikanische Auftritte in diesem und im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben mehr als deutlich gemacht, dass die USA die EU nicht als Partnerin, sondern als Systemrivalin sehen. Das Urteil des Supreme Court zeigt nun: Selbst wenn die aktuelle US-Regierung es will, ist sie nicht in der Lage, ihre Versprechen an die EU einzulösen. Sie hat ihre Instrumente nicht allein unter Kontrolle. Das Urteil nimmt Trump das wichtigste Werkzeug seiner bisherigen Zollpolitik, nämlich Notfallverordnungen, die verschiedene Länder unterschiedlich behandeln. Damit sprengt das Gericht das komplexe Gefüge von bilateralen Deals – und kassiert indirekt auch wichtige Teile der besseren Behandlung, die die EU ausverhandelt hatte. Dass Trump einfach aufgibt, wenn seine Zölle wieder scheitern, darf die EU aber nicht erwarten. Ihm stehen mit dem US-Sanktionsapparat noch weitaus radikalere Werkzeuge zur Verfügung. Trump hat mehrfach gezeigt, dass er bereit ist, die Infrastrukturmacht der USA, von Finanzen bis Software, für seine Agenda zu instrumentalisieren – mit Sanktionen etwa gegen Personal des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen Aktivistinnen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen und gegen Thierry Breton, den EU-Kommissar, der maßgeblich an der Ausarbeitung der EU-Digitalregeln beteiligt war. Es geht um mehr als den Zolldeal Auf die EU wartet aller Wahrscheinlichkeit nach ein Flickenteppich aus neuen Handelsbeschränkungen, mit erheblichem Eskalationspotential an den Rändern. Ob der Zolldeal hält, ist dabei nur ein Teil des größeren Bildes. Um sich effektiv zu schützen, muss die EU mehr tun, als abzuwarten. Im Sommer 2025 hat sie den US-Deal angenommen, weil sie keine glaubwürdigen Gegendrohungen aufbauen konnte, aufgrund ihrer großen Abhängigkeiten von den USA und weil vielen Mitgliedstaaten individuelle Schadensbegrenzung wichtiger als eine starke gemeinsame Antwort war. Diese Schwächen werden in jedem zukünftigen Handelskonflikt mit den USA zum Problem. Kurzfristig ist es die richtige Strategie, den Zolldeal so lange wie möglich im Europäischen Parlament in der Schwebe zu halten, auch wenn der politische Druck aus allen Richtungen steigt. Handelskommissar Maroš Šefčovič drängt etwa auf eine schnelle Ratifizierung, um vermeintliche Stabilität zu schaffen. Wenn die EU sich darauf einlässt, bevor klar ist, wie der Deal überhaupt noch umgesetzt werden kann, gibt sie ihren wichtigsten Hebel aus der Hand. Wie die EU sich auf den nächsten Handelskonflikt vorbereiten kann Mittelfristig sollte sich die EU auf neue Drohungen aus den USA vorbereiten. Um zu bestehen, braucht sie glaubwürdige Gegendrohungen, wie etwa das Zollpaket von 93 Milliarden Euro, das sie in der Grönlandkrise ins Spiel gebracht hat. Dabei sollte das EU-Antizwangsinstrument als normaler Bestandteil des geoökonomischen Werkzeugkastens gehandelt werden und nicht, wie etwa von Deutschland gefordert, als Ultima Ratio. Es erlaubt der EU weitreichende Maßnahmen, die die USA und Trumps Unterstützer empfindlich treffen könnten, etwa durch Restriktionen gegen große Digitalunternehmen. Wirksam ist das aber nur, wenn die EU zeigen kann, dass sie bereit ist, das Instrument einzusetzen und dass sie zumindest eine begrenzte Eskalation durchhalten könnte. Dafür ist auch entscheidend, dass die Mitgliedstaaten die Kosten einer europäischen Reaktion gemeinsam tragen, anstatt individuell Schadenbegrenzung zu betreiben. Versuche, eigene Industrien besonders zu schützen – von deutschen Autos bis zu italienischem Wein –, dürften die EU in den Verhandlungen mit den USA einiges an Drohpotential gekostet haben. Langfristig sollte De-Risking, also der Abbau von kritischen Abhängigkeiten von den USA, höchste Priorität haben. Durch ihre Infrastrukturmacht könnten die USA etwa große Teile des europäischen Zahlungsverkehrs und noch größere Teile der digitalen Infrastruktur, auf die Unternehmen, Behörden und Verbraucher angewiesen sind, von einem auf den anderen Tag lahmlegen. Viele dieser Abhängigkeiten sind strukturell und lassen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Angesichts von mindestens drei weiteren Jahren Trump im Weißen Haus ist Aussitzen aber keine Option. Das Zollurteil des Supreme Court und seine Folgen machen noch deutlicher, was seit Trumps Wiederwahl klar sein muss: Die USA sind aktuell kein verlässlicher Partner. „Deals“ in egal welcher Form sind allenfalls Risikomanagement. Die Aufgaben, die sich für die EU ergeben, sind nicht neu: geoökonomisch glaubwürdig werden, sich nicht von Dritten ausspielen lassen, Abhängigkeiten abbauen. Sie nicht anzugehen, wäre fahrlässig.