Mehr als fünf Jahre nach seiner Ermordung wird dem französischen Geschichts- und Geografielehrer Samuel Paty zur Last gelegt, muslimische Schüler diskriminiert und ihre religiöse Empfindsamkeit verletzt zu haben. So lautet der Vorwurf gegen den Lehrer, den der Anwalt Francis Vuillemin während des derzeit in Paris stattfindenden Berufungsprozesses erhoben hat. In der ersten Instanz waren acht Angeklagte zu Haftstrafen von einem bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Vier von ihnen gingen in Berufung. Die Anschuldigung der Islamophobie gegen den Lehrer, die der Anwalt auch im Fernsehen wiederholte, hat eine breite öffentliche Debatte in Frankreich angefacht. Paty hatte seiner Klasse zum Thema Glaubens- und Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen aus der Satirezeitung Charlie Hebdo gezeigt. Anwalt Vuillemin vertritt den muslimischen Aktivisten Abdelhakim Sefrioui vor Gericht, der in den sozialen Netzwerken eine Hetzkampagne gegen den Lehrer angefacht und Eltern dazu aufgestachelt hatte, die Entlassung Patys zu fordern. Das erstinstanzliche Urteil galt als wegweisend, weil der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auf einen „Schreibtischtäter“ angewandt wurde, der in den sozialen Netzwerken den Hass entfachte und die Anschrift und Personaldaten des Lehrers preisgegeben hatte. Im Dezember 2024 zu 15 Jahren Haft verurteilt Sefrioui stand schon vor dem Attentat wegen antisemitischer Entgleisungen und Israel-Hass unter Beobachtung. Der selbsternannte Prediger leitete den nach dem Gründer der Terrororganisation Hamas benannten französischen Verein Scheich Yassin und forderte im Netz, Israel von der Landkarte zu löschen. Sefrioui wurde im Dezember 2024 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Urteil hieß es, der Angeklagte sei „bewusst das Risiko eingegangen, dass ein gewalttätiger und radikalisierter Dritter vorsätzlich Patys körperliche Unversehrtheit angreifen würde“. Er habe dazu beigetragen, „eine Stimmung zu schaffen, die das Verbrechen begünstigte“, „indem sie den Zorn und Hass eines radikalisierten Geistes schürten“. Ein 18 Jahre alter radikalisierter Islamist tschetschenischer Herkunft in der Normandie war auf die Hetzkampagne in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden und hatte Paty am 16. Oktober 2020 in der Nähe des Schulgebäudes enthauptet. In einem Bekennervideo behauptete er, den Propheten gerächt zu haben. Sefrioui kannte den bei seiner Festnahme getöteten Täter nicht persönlich. Anwalt Vuillemin argumentierte jetzt im Gerichtssaal, sein Mandant habe zu keinem Zeitpunkt den Tod des Lehrers verlangt, sondern sich nur dagegen gewandt, wie „Samuel Paty muslimische Schüler diskriminierte“. Die Schwester des ermordeten Lehrers, Nebenklägerin Mickaëlle Paty, schrieb in einem vielbeachteten Meinungsbeitrag, das Ziel Sefriouis und seines Anwalts sei es, das Verbrechen zu banalisieren und die diffuse Vorstellung zu verbreiten, dass der Tod ihres Bruders „irgendwie verdient war“. Dilemma zwischen Meinungsfreiheit und religiöser Rücksichtnahme Der Vorwurf eines diskriminierenden Verhaltens gegenüber muslimischen Schülern war im erstinstanzlichen Verfahren entkräftet worden. Eine pädagogische Hilfskraft, die zur Begleitung eines behinderten Schülers in der Klasse anwesend war, hatte ihre Notizen zur Verfügung gestellt. Daraus geht hervor, dass Paty die Schüler zu einer Debatte über die Frage anregte, ob die Redaktion von Charlie Hebdo mit dem Nachdruck der Mohammed-Karikaturen die richtige Entscheidung getroffen habe. Da er niemanden verletzen wolle, habe er vor dem Zeigen einiger Karikaturen gefragt, ob jemand den Raum verlassen wolle. Aus den Notizen geht hervor, wie er auf das Dilemma zwischen Meinungsfreiheit und religiöser Rücksichtnahme hinwies. Eine während des Unterrichts nicht anwesende Schülerin hatte hinterher behauptet, Paty habe die muslimischen Schüler bewusst beleidigt und aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit des Klassenzimmers verwiesen. Der Vater der Schülerin steht derzeit ebenfalls vor dem Berufungsgericht. Er hatte Sefrioui kontaktiert, um auf die vorgebliche Diskriminierung von muslimischen Kindern aufmerksam zu machen. Dabei hatte seine Tochter die beanstandete Unterrichtsstunde geschwänzt. Anwalt Vuillemin behauptete im Gerichtssaal, das Mädchen habe nur über ihre Abwesenheit gelogen. Es sei erwiesen, dass Lehrer Paty die muslimischen Schüler aufgefordert habe, ihre Hand zu heben und den Klassenraum zu verlassen. Das sei Diskriminierung. Die Anwältin der Schwester des Verstorbenen sprach hingegen von Verleumdung. Die pädagogische Hilfskraft hatte unmittelbar nach dem Mord Patys in einem Schreiben an das Lehrerkollegium betont, wie respektvoll der Lehrer mit seinen Schülern umgegangen sei. Druck muslimischer Lobbygruppen Die Schriftstellerin Émilie Frèche, die ein Buch über den Fall Paty geschrieben hat, erinnerte an die digitale Fatwa, die Sefrioui inszenierte. So habe der muslimische Aktivist Eltern aus der Klasse gebeten, Zeugenaussagen gegen Paty zu sammeln. „Die Familien sind gefährlich, sie stehen auf der Seite des Lehrers“, heißt es in einer telefonischen Kurznachricht, die dem Gericht vorliegt. Ein Teil des Berufungsprozesses findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verteidigung hat Innenminister Laurent Nuñez und den ehemaligen Justizminister Éric Dupond-Moretti als Zeugen vorladen lassen, um sie zu den „Versäumnissen, die zu dem Mord geführt haben“ zu befragen, wie der Anwalt Vuillemin sagte. Das französische Schulwesen steht seit geraumer Zeit unter Druck muslimischer Lobbygruppen, die ablehnen, dass im Unterricht keine Rücksicht auf die religiöse Herkunft genommen wird, sondern ein Laizitätsgebot herrscht. Frankreich möchte, dass die Schule ein geschützter Raum der geistigen Entfaltung der Kinder und frei von religiösen Dogmen bleibt. Deshalb ist es Mädchen beispielsweise untersagt, mit muslimischem Kopftuch ins Klassenzimmer zu kommen. Die Schule soll die Möglichkeit der Emanzipation von den Prägungen des Elternhauses bieten. Doch dagegen sperren sich gerade in überwiegend von Einwanderungsfamilien bewohnten Vierteln einflussreiche muslimische Lobbygruppen. Viele Lehrer in diesen Vierteln zensieren sich inzwischen selbst, um nicht in bedrohliche Konflikte zu geraten, wie eine Umfrage jüngst zeigte. Nach Samuel Paty wurde noch ein weiterer Lehrer von einem Islamisten ermordet, weil er die Werte der Aufklärung im Unterricht vermittelt hatte.
