Sollte Deutschland eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild der US-Einheit ICE aufbauen? Rückenwind für diesen AfD-Vorstoß aus Bayern kommt nun auch aus der Bundestagsfraktion der Partei. Es sei doch „kein Geheimnis, dass wir als AfD schon lange fordern, Zuständigkeiten im Bereich der Migration und Abschiebungen zu effektivieren und zu bündeln“, sagte der Innenpolitiker und Vizeparteichef Stephan Brandner der F.A.Z. am Donnerstag. Da wäre eine Behörde, „vergleichbar mit ICE in den USA, denkbar“. Brandner kann sich vorstellen, dass diese Behörde bei der Bundespolizei angesiedelt wäre. „Die darf ja auch jetzt schon Personenkontrollen durchführen, etwa an Bahnhöfen. Die Zuständigkeit könnte man ausbauen.“ In eine ähnliche Richtung hatte die bayerische AfD-Fraktion vor wenigen Tagen gedacht. In einem Positionspapier hatte sie nach einer Klausurtagung festgehalten, eine deutsche Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE schaffen zu wollen. Über das Papier hatte zuerst die „taz“ berichtet. Die deutsche Spezialeinheit solle „ähnlich wie das ICE in den USA“ durch „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote erhöhen. Ein Dilemma für die AfD Die Einwanderungsbehörde ICE ist vor allem nach Einsätzen mit der amerikanischen Grenzschutzbehörde in Minneapolis umstritten; binnen zweieinhalb Wochen erschossen Beamte zwei amerikanische Bürger, die dreifache Mutter Renée Good und den Krankenpfleger Alex Pretti. Auch ICE-Razzien gegen Migranten, bei denen die Beamten teils vermummt auftraten, stoßen in demokratisch regierten Städten der USA auf Widerstand und setzen die Regierung von Präsident Donald Trump unter Druck. Auch im eigenen Lager kommen Einsätze, bei denen etwa Kinder ins Visier der Spezialeinheit geraten, nicht bei allen gut an. Das bringt die AfD in ein Dilemma. Es komme bei den meisten in der Partei grundsätzlich gut an, wenn ICE geltende Einwanderungsgesetze umsetze, hört man aus der Fraktion. Aber Berichte über Todesopfer diskreditierten in der Öffentlichkeit die gesamte Abschiebungsoffensive. Auch der Abgeordnete Brandner betont, man dürfe ICE „nicht verwechseln mit den Exzessen“, die in letzter Zeit „für Aufsehen gesorgt haben“. Kritisieren will er das Vorgehen der Beamten aber auch nicht. „Zu den einzelnen Vorfällen maße ich mir kein Urteil an, dafür weiß ich bisher zu wenig über die Abläufe und Hintergründe.“ Aber soviel er wisse, habe die Behörde bisher rund zwanzig Jahre lang „relativ geräuschlos“ gearbeitet. Tatsächlich wurde sie 2003 gegründet. Doch in Trumps zweiter Amtszeit wurde sie stark verändert. Unter anderem wurde seitdem die Zahl ihrer Mitarbeiter mehr als verdoppelt. Bei den Razzien der vergangenen Monate gingen die Beamten zunehmend aggressiv vor. Zu der genauen Ausgestaltung einer Einheit, wie die AfD sie sich vorstellen könnte, wollen sich AfD-Politiker bislang nicht festlegen. Brandner sagt nur, man könne ICE „nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen“. Auch die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wich auf einer Pressekonferenz aus. „Die genaue Ausgestaltung liegt natürlich noch nicht vor“, sagte sie. Wie soll die AfD sich zu Trump verhalten? Überhaupt wird es für AfD-Politiker zunehmend schwierig, die Arbeit der Trump-Regierung zu kommentieren. Denn je bedrohlicher diese auf die Deutschen wirkt, desto gefährlicher wird es für die AfD, sie zu loben. Eigentlich sieht man Trump positiv; nationalistisch, autoritär, kompromisslos, das kommt bei den eigenen Leuten gut an. Parteichefin Alice Weidel und viele andere einflussreiche Politiker der AfD waren in den vergangenen Monaten sehr bemüht, ihre Kontakte in die USA zu vertiefen, Netzwerke zu knüpfen, Unterstützer zu finden. Von guten Verbindungen zur MAGA-Bewegung verspricht man sich viel. Auf der anderen Seite empfinden manche in der Partei das als Anbiederei. Und manche Entscheidungen Trumps beunruhigen auch AfD-Politiker und -Wähler. Das war schon bei den Strafzöllen so und zuletzt wieder beim Thema Grönland. Mitte Januar ging Weidel öffentlich auf Distanz zu Trump. „Er hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen, und zwar, sich nicht in andere Staaten einzumischen. Und das muss er seinen eigenen Wählern erklären“, sagte Weidel. Die Kritik war bemerkenswert deutlich. Allerdings schwenkte Weidel inzwischen schon wieder um. Am Donnerstag nannte sie es im Bundestag einen „Fehler“, dass die Bundesregierung es ablehnte, Trumps „Friedensrat“ beizutreten. Das Gremium sei „eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen“, sagte sie. Die Regierung hatte dem ganz auf Trump zugeschnittenen Gremium mit Verweis darauf, dass man schon einen Friedensrat habe, nämlich die UN, eine Absage erteilt. Weidels Aufforderung, mitzutun, dürfte vor allem bei jenen auf Beifall stoßen, die glauben, man müsse Trump bloß machen lassen, und bald sei Frieden in der Ukraine.