Nach Telefonat mit Trump: Merz schürt Hoffnung auf Ukraine-Einigung in der kommenden Woche

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat aus einem Telefonat mit dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten sowie dem britischen Premierminister über eine Beendigung des Kriegs in der Ukra­ine Hoffnungen auf baldige Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands und Friedens in der Ukraine abgeleitet. Am Donnerstag sagte er bei einem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin, über das Wochenende wolle man über einzelne Vorschläge und Dokumente, in denen es vor allem um den territorialen Zuschnitt der Ukraine nach einem Ende des Krieges gehe, sprechen. Möglicherweise werde es zu weiteren Schritten bei einem für Montag in Berlin geplanten Ukrainetreffen kommen. Ob an diesem auch die amerikanische Seite teilnehmen werde, sei offen, das hänge sehr stark von der Formulierung der Dokumente ab.Merz zeigte sich „einigermaßen zuversichtlich“, dass eine Einigung gelinge. Der Bundeskanzler bekräftigte die inhaltlichen Voraussetzungen für einen Frieden. Territorialen Lösungen müsse die Ukraine zustimmen. „Nur Kiew kann entscheiden, welche territoriale Lösung es akzeptiert.“ Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann“. Merz will russisches Vermögen nutzen Selenskyj sagte seinerseits am Mittwochabend, die Ukraine habe drei Dokumente zur Zukunft des Landes entwickelt. Das erste sei eines mit 20 Punkten zur Beendigung des Krieges, die eine Grundlage für alle weiteren Vereinbarungen seien. Ein weiterer Plan enthalte Sicherheitsgarantien, die sich die Ukraine vor allem von den USA erhofft. Und schließlich gebe es einen Plan zum Wiederaufbau des Landes sowie zu gemeinsamen Investitionen. Der Inhalt ist bisher nicht öffentlich bekannt. Selenskyj zufolge sei beim Thema Wirtschaft nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Finanzminister Scott Bessent und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner volle Übereinstimmung mit der amerikanischen Seite erzielt worden. Auch Europa werde sich an Wiederaufbau und Investitionen beteiligen. An den 20 Punkten sowie den Sicherheitsgarantien werde weiter gearbeitet. Im Hinblick auf weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine sagte der Bundeskanzler am Donnerstag, das Land sei für das erste Quartal des nächsten Jahres ausreichend finanziert, aber noch nicht für das ganze Jahr. Im deutschen Haushalt seien 15 Milliarden Euro für 2026 „abgebildet“, sagte Merz, zusätzlich habe man „Soforthilfe mobilisiert“. Weitere Zahlungen aus Deutschland seien derzeit nicht vorgesehen. Merz bekräftigte seinen Willen, die Ukraine mithilfe der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen finanziell zu unterstützen. Eine Einigung solle hier beim Treffen des Europäischen Rates Ende der kommenden Woche gefunden werden. Allerdings fordern einem Bericht des „Wall Street Journal“ (WSJ) zufolge auch die Vereinigten Staaten Zugriff auf das russische Geld, um damit eigene Projekte in der Ukraine zu verwirklichen. Dazu zähle etwa der Vorschlag, ein großes Rechenzentrum zu errichten, das mit Energie aus dem zurzeit von Russland besetzten Kernkraftwerk Saporischschja betrieben werden könnte, berichtete das WSJ unter Berufung auf amerikanische und europäische Beamte. Trump spricht von „deutlichen Worten“ Zudem planten die USA Investitionen in die russische Wirtschaft, besonders in strategische Sektoren wie die Gewinnung Seltener Erden und die Ölförderung in der Arktis. Auch sei Hilfe zur Wiederaufnahme russischer Energielieferungen nach Westeuropa sowie in andere Länder vorgesehen. Bisher hatte Trump die europäischen Länder kritisiert, die noch Energie aus Russland beziehen, zudem war er ein Gegner der Erdgaspipeline Nord Stream. Bei europäischen Beamten sollen angesichts der Pläne Fragen aufgekommen sein, wie ernst das Papier gemeint sei. Einige der Vorschläge glichen Trumps Plänen, in Gaza ein Feriendomizil im Riviera-Stil zu errichten, zitiert das WSJ einen europäischen Beamten. Ein anderer ordnete die Passagen zu einem Energieabkommen mit Russland als „wirtschaftliche Version der Konferenz von Jalta 1945“ ein, auf der die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs die Welt unter sich aufgeteilt hatten. Donald Trump forderte nach dem Telefonat mit Merz, Macron und Starmer denn auch, Selenskyj müsse „realistisch“ sein. Man habe sich mit „ziemlich deutlichen Worten“ über die Ukra­i­ne ausgetauscht und „Mei­nungs­ver­schiedenheiten über Personen“ gehabt. Wen er damit meinte, sagte er nicht. Der ukrainische Präsident werde sich in der kommenden Woche mit den Europäern treffen. Diese wollten, dass die amerikanische Seite ebenfalls zu einem Treffen nach Europa komme. Man werde das aber davon abhängig machen, was Selenskyj und die Europäer vorlegten. Repräsentantenhaus erschwert Rückzug aus Europa Bundeskanzler Merz aber hat aus dem Gespräch den Eindruck gewonnen, Trump habe den europäischen Standpunkt verstanden. Trump sei bereit, „diesen Weg mit uns zu gehen, weil er weiß, dass die Europäer hier auch mit ihren eigenen Interessen gehört werden müssen“, äußerte Merz in der Pressekonferenz mit Rutte. Rutte lobte die Rolle Berlins. Die NATO könne sich auf Deutschland verlassen. Er hob besonders die Entscheidung Deutschlands hervor, seine Verteidigungsausgaben stark zu erhöhen. Damit sei Berlin in der NATO „beispielhaft vorangegangen“. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat Trump am Mittwoch einen möglichen Rückzug aus Europa erschwert. Es verabschiedete mit deutlicher Mehrheit einen Verteidigungshaushalt von 900 Milliarden Dollar. Darin wird auch dem Pentagon untersagt, die amerikanische Truppenstärke in Europa auf weniger als 76.000 Soldaten für mehr als 45 Tage zu reduzieren. Außerdem sieht der Entwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss, finanzielle Hilfen für die Ukraine vor. Obwohl Trump darauf gedrungen hatte, diese zu beenden, würde Kiew in den nächsten beiden Jahren jeweils 400 Millionen Dollar bekommen.