Nach Protesten in Gießen: Mehr als 50 verletzte Polizisten

Bei den Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Samstag mehr als 50 Polizisten leicht verletzt worden. Sie seien von Steinen getroffen oder getreten worden, berichtete der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag. Demonstranten hätten versucht, die Beamten zu überrennen und Pyrotechnik sowie Böller eingesetzt. Polizisten in Zivil seien eingekesselt worden. Ein Beamter habe sich die Hand gebrochen. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist nach Posecks erster Einschätzung eher geringer. Darauf deuteten jedenfalls Auskünfte Gießener Krankenhäuser hin. Nach Informationen der F.A.Z. meldeten sich 25 verletzte Teilnehmer der Proteste in den vier Krankenhäusern in der Stadt. Poseck bekräftigte die Überzeugung, „dass es ohne das Handeln der Polizei schwerste Straf- und Gewalttaten gegeben hätte“. Der Einsatz habe Kosten in Millionenhöhe verursacht. Unter den mehr als 25.000 Demonstranten hätten sich etwa 1000 gewaltbereite Personen befunden. Von 15 Blockaden habe die Polizei fünf aufgelöst. Bei einer Blockade sei es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen gekommen. Poseck berichtete von drei Festnahmen und 60 Durchsuchungen. In 192 Fällen hätten die Beamten die Identität von Personen festgestellt. Auf Nachfragen äußerte er sich auch zu einem Video, dass zeigt, wie Polizisten auf Demonstranten auf dem Gießener Ring zustürmen, um eine Blockade aufzulösen. Dies sei der Auftrag gewesen, erklärte Poseck. Die Beamten hätten immer wieder angekündigt, dass sie bei Straftaten einschreiten würden. „Dass es dabei unschöne Bilder gibt, liegt in der Natur der Sache“, sagte er weiter. „Sie wären nicht entstanden, wenn die Demonstranten den Aufforderungen der Polizei folge geleistet hätten.“ Es sei unerträglich, dass Einsatzkräfte im Einsatz für den Rechtsstaat angegriffen würden, stellte der Minister fest. Auch gegen Anhänger der AfD müsse Gewalt ein Tabu sein. Der gewalttätige Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt sei zu verurteilen. Polizei rechnet mit mehr Gewalt im Wahljahr 2026 Poseck nannte den Einsatz der Polizei einen Erfolg. Es sei „ganz überwiegend gelungen, den Rechtsstaat zur Geltung zu bringen, die Versammlungsfreiheit zu garantieren und für die körperliche Unversehrtheit der meisten Menschen zu sorgen“. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet angesichts von vier Landtagswahlen im Jahr 2026 und dem „enormen Gewaltpotential links- und rechtspolitischer Konfrontation“ mit einer deutlichen Zunahme der Spannungen. Sie dürften nicht auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werden, sagte der Landesvorsitzende Jens Mohrherr. „Die Ausschreitungen von Wenigen dürfen nicht überschatten, worum es am vergangenen Wochenende eigentlich ging“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Mathias Wagner. „Die AfD hat einen neuen Jugendverband gegründet, der genauso rechtsextrem ist wie der alte.“ Stefan Naas, Fraktionschef der FDP, meinte, der Rechtsstaat habe „seine Prüfung bestanden und gezeigt, dass er funktioniert“. Polizeipräsidium weist Vorwürfe zurück Das Polizeipräsidium Mittelhessen ist wie Poseck Vorwürfen von Sprechern des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ und eines seiner Anwälte entgegengetreten, Rechte festgesetzter Demonstranten am Samstag nicht geachtet zu haben. Um Menschen im Verlauf ihres Großeinsatzes in Gewahrsam bringen zu können, hatte die Polizei für diesen Zweck ein Haus am Gießener Bahnhof und Räume in der Kaserne der hessischen Bereitschaftspolizei in Lich vorbereitet. Außer den drei Festgenommenen setzte sie eine nicht näher bezifferte Zahl von Teilnehmern an den Protesten gegen die AfD zeitweise fest. In all diesen Fälle habe es sich „nur um freiheitsbeschränkende oder temporär freiheitsentziehende“ Zugriffe gehandelt. Die Betroffenen seien in der Stadt wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Gewährung eines Rechtsbeistandes sei nicht erforderlich gewesen. Polizisten belehrten Festgenommene über ihre jeweiligen Rechte, entweder nach der Strafprozessordnung oder dem Gefahrenabwehrrecht, hieß es weiter. Am Samstagabend hatte sich der Anwalt Jannik Rienhoff im Gespräch mit der F.A.Z. darüber beklagt, Polizisten hätten ihn und Kollegen am Gießener Bahnhof nicht zu einem Hilfesuchenden gelassen. Auch sei Mandanten ein Telefonat mit ihrem jeweiligen Rechtsbeistand nicht ermöglicht worden. Er berichtete außerdem, aus der Wache am Bahnhof geschubst worden zu sein. Im Verlauf der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am Sonntag wiederholte Rienhoff seine Aussagen. Das Aktionsbündnis hatte in ganz Deutschland zu den Protesten in Gießen aufgerufen und nach eigenen Angaben mehr als 200 Busse in die Uni-Stadt gebracht. Das entspricht mehr als 10.000 Menschen. Wie ein Sprecher der Polizei der F.A.Z. erläuterte, gilt es mit Blick auf die Vorwürfe der Demonstranten und des Anwalts die polizeilichen Abläufe zu beachten. Werde jemand festgesetzt, müssten Beamte vor der Übergabe der jeweiligen Person an Kollegen schriftlich die Gründe festhalten, weshalb sie den Mann oder die Frau etwa in Gewahrsam schickten. Die Personalien müssten noch am Ort oder später auf der Wache festgestellt werden. Im Zweifel nähmen Polizisten die Fingerabdrücke und machten Fotos desjenigen, der in Gewahrsam solle. Wenn dies geschehen sei, ermögliche die Polizei einen Anruf beim Anwalt oder einem anderen Vertrauten. Je nachdem, wie weit entfernt die Wache vom Ort sei, an dem ein Demonstrant festgesetzt werde, könne dieser Ablauf kürzer oder länger dauern. Die Polizei müsse aber in jedem Fall zuerst klären, um wen es sich handele.