Fast ein Dutzend Männer besucht unangekündigt die Kreissparkasse in Weilburg. Die verdutzten Angestellten sehen keine Kunden vor sich, sondern Polizisten und einen Staatsanwalt. Ermittler durchsuchen acht Stunden lang Räume des Kreditinstituts nach Beweismitteln. Berufen können sie sich auf einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt, erwirkt von der Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole. So geschehen vor einer Woche. Die Razzia ist Folge der seit Jahren schwelenden und überregional beachteten Finanzaffäre von Löhnberg. Und wie schon mehrfach in der Vergangenheit geschehen, meldet sich die regionale FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer mit vielen Fragen dazu zu Wort. Zur Erinnerung: Die Frankfurter Ankläger ermitteln gegen den früheren Löhnberger Bürgermeister Frank Schmidt. In der Amtszeit des Sozialdemokraten geriet die kleine Gemeinde im Kreis Limburg-Weilburg an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Das Land schickte zum Oktober 2024 zum Unwillen vieler Lokalpolitiker den erfahrenen Kommunalpolitiker Heiko Stock als staatsbeauftragten Bürgermeister ins Rathaus. Schmidt war seinerzeit schon mehrere Monate lang krankgemeldet. Gleichwohl behielt er seinen Posten als Mitglied des Verwaltungsrats der Kreissparkasse. Am Ende seiner sechsmonatigen Amtszeit sagte Stock der F.A.Z.: „Hier hat mich überrascht, wie die gewählten Gremien ihre Kontrollfunktion aufgegeben haben.“ Gebührenfreie Kindergärten trotz Finanznot der Gemeinde Löhnberg Zudem zeigte er sich verwundert über die vier als GmbH organisierten Gesellschaften, die sich die auf vier Ortschaften verteilte 4700-Einwohner-Gemeinde leistete – eine ungewöhnlich hohe Zahl. Darunter war eine Wohnungsbaugesellschaft, die in die Insolvenz rutschte. Löhnberg legte zudem unter der Führung von Schmidt jahrelang keine Jahresabschlüsse bei der zuständigen Aufsichtsbehörde vor. Gleichzeitig mussten die Eltern der Kindergartenkinder keine Gebühren mehr für die Betreuung zahlen. Zudem hatte Löhnberg 2016 ein Dorfgemeinschaftshaus mit zwei Sportplätzen eröffnet, die Gesamtkosten betrugen 5,6 Millionen Euro. Stock verfasste einen Abschlussbericht. Öffentlich gemacht hat ihn das Land bis heute aber nicht. „Eine Herausgabe kommt nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt derzeit aus Gründen des Schutzes des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht in Betracht“, teilt eine Sprecherin mit. Es hieß auch, es handele sich um eine „interne Arbeitsunterlage“. Als Folge von Stocks Erkenntnissen muss Löhnberg monatlich Berichte über den Haushaltsvollzug an die Aufsichtsbehörden übermitteln, allen voran an das Regierungspräsidium Gießen. Offensichtlich wurde die Finanznot vor knapp zweieinhalb Jahren. Die Gemeinde konnte laufende Rechnungen nicht mehr begleichen. Außenstände summierten sich auf erhebliche Beträge, darunter 700.000 Euro für die Kreisumlage und 579.000 Euro gegenüber dem Abwasserverband. Insgesamt beliefen sich die Schulden seinerzeit auf 26,8 Millionen Euro. Im Laufe der Ermittlungen haben Ermittler auch die geschäftlichen Beziehungen der Gemeinde zu der Kreissparkasse beschäftigt. Nun geht es um den Vorwurf, durch Mitarbeiter des Kreditinstituts könnten Darlehen zu Unrecht an die in die Insolvenz gerutschte Löhnberger Grundbesitz GmbH ausgegeben worden sein. Gegen wie viele Beschuldigte ermittelt wird und wie hoch der mutmaßliche Schaden zulasten der Kreissparkasse ist, sagen die Ankläger „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht. FDP-Abgeordnete: Informierte das RP Gießen die Sparkassenaufsicht? Die FDP-Abgeordnete Schardt-Sauer gibt nun zu bedenken, vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Kreissparkasse Weilburg an die Löhnberger Gesellschaft stelle sich die Frage, welche Erkenntnisse den zuständigen Aufsichtsbehörden des Landes über die finanzielle Situation der Gemeinde Löhnberg, ihre Beteiligungen und hiermit verbundene Risiken vorlagen. Schardt will zum einen von der Landesregierung wissen, seit wann die zuständige Sparkassenaufsicht von Krediten der Kreissparkasse Weilburg für die Löhnberger Grundbesitz GmbH und von den besonderen Risiken der Darlehen gewusst habe. Auch interessiert sie sich für aufsichtsrechtliche Schritte in diesem Zusammenhang. Sie nimmt sich in ihrem zehn Fragen umfassenden Katalog auch die Rolle des Regierungspräsidiums vor. „Welche Auflagen und Berichtspflichten enthielten die Haushaltsbegleitverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen in den Jahren 2020 bis 2023 hinsichtlich der Jahresabschlüsse und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Löhnberg?“, fragt Schardt-Sauer. Und: „In welchem Umfang erfüllte Löhnberg die in diesen Haushaltsbegleitverfügungen enthaltenen Auflagen und Berichtspflichten?“ Auch will sie erfahren, welche Erkenntnisse die Kommunalaufsicht in Gießen an die Sparkassenaufsicht übermittelt habe. Der Hintergrund: Obwohl der Kommunalbericht 2019 schon „erhebliche Mängel“ in der Löhnberger Finanzlage festgestellt habe, habe das Regierungspräsidium den Nachtragshaushalt 2020 und die Haushalte 2022 und 2023 genehmigt.