Der Einsatz von Beamten der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) bei den Olympischen Winterspielen in Mailand bestimmt in Italien die innenpolitische Debatte. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfügte, dass Innenminister Matteo Piantedosi am kommenden Mittwoch – zwei Tage vor der Eröffnungsfeier – im Parlament zu der Angelegenheit Rede und Antwort zu stehen habe. Piantedosi hatte mit widersprüchlichen Aussagen zum Einsatz der ICE-Beamten in Italien die Debatte unfreiwillig angeheizt. Zunächst hatte der parteilose Minister gesagt, für die Sicherheit während der Spiele vom 6. bis 22. Februar sei allein Italien verantwortlich, ICE-Beamte kämen nicht zum Einsatz. Wenig später musste Piantedosi konzedieren, dass Mitarbeiter der wegen brutaler und in Minnesota in zwei Fällen gar tödlicher Einsätze in die Kritik geratenen Behörde während der Olympischen Spiele in Italien doch im Einsatz sein würden. Bei den ICE-Beamten handele es sich aber nicht um Angehörige der Abteilung, die für die Durchsetzung von Immigrationsbestimmungen in den USA verantwortlich sei, sondern um Mitarbeiter der Abteilung Homeland Security Investigations (HSI), teilte das Innenministerium mit. Beamte der HSI nähmen grundsätzlich keine einwanderungsrechtlichen Aufgaben wahr, sondern seien für die Bekämpfung transnationaler krimineller Organisationen zuständig, hieß es zudem aus der US-Botschaft in Rom. Demonstrationen unter dem Motto „ICE OUT“ in Mailand Dennoch kündigte die linke Basisgewerkschaft USB für den Tag der Eröffnungsfeier der Spiele Demonstrationen unter dem Motto „ICE OUT“ in Mailand an. Auch der Mailänder Bürgermeister Beppe Sala von den italienischen Grünen hatte sich energisch gegen den Einsatz von ICE-Beamten geäußert: „Als Bürgermeister von Mailand und als Italiener möchte ich auf keinen Fall, dass diese private Polizeitruppe nach Mailand kommt. Es handelt sich um eine Miliz, die völlig illegal agiert und tötet. Es ist klar, dass sie in Mailand nicht willkommen ist.“ Sala griff auch Innenminister Piantedosi an, von dem er sich „nicht geschützt“ fühle, sofern dieser glaube, „dass es kein Problem sei, wenn ICE-Beamte kommen“. Das Innenministerium in Rom teilte mit, US-Botschafter Tilman J. Fertitta habe bei einem Treffen bekräftigt, dass etwa zehn zusätzliche Beamte der HSI-Abteilung von ICE nach Mailand reisen und im dortigen US-Konsulat tätig sein würden. Aufgabe der HSI-Beamten sei es, mittels Überwachung von Datenströmen und Datenbanken in einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum die Sicherheit der Olympiateilnehmer aus den USA sowie jener US-Delegation zu gewährleisten, die an den Eröffnungsfeiern teilnimmt. J. D. Vance und Rubio reisen an Zu der Zeremonie im San-Siro-Stadion werden unter anderem Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio erwartet. Das Innenministerium in Rom teilte schriftlich mit, dass die ICE-Beamten „ausschließlich in ihren diplomatischen Vertretungen und nicht an Ort und Stelle arbeiten“ würden. Die HSI-Mitarbeiter verfügten über „keine Zuständigkeiten, um auf italienischem Boden tätig zu sein“, und seien „primär mit der Auswertung ihrer eigenen Datenbanken und der Unterstützung anderer Akteure befasst“, etwa des Secret Service und des Diplomatischen Dienstes der USA. Auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) bekräftigte, dass die Sicherheit bei den Olympischen Spielen in der Verantwortung der Behörden des Gastgeberlandes liege. Diese würden eng mit den teilnehmenden Delegationen zusammenarbeiten, teilte das IOC auf Anfrage mit. In Rom hieß es, der Innenminister werde im Parlament bekräftigen, dass „alle Sicherheitsoperationen auf italienischem Territorium daher wie immer in der ausschließlichen Verantwortung und Leitung der italienischen Behörden bleiben“ würden. Beamte von ICE, namentlich der HSI-Abteilung, seien ständig in rund 50 Ländern tätig – unter ihnen Italien –, ohne dort Kontrollen im Zusammenhang mit US-Einwanderungsbestimmungen vorzunehmen. Auch bei früheren Sportveranstaltungen, etwa Olympischen Spielen, seien HSI-Beamte im Ausland im Einsatz gewesen. Mit der Erklärung des Innenministeriums reagierte die Mitte-rechts-Koalition unter Führung Melonis auf die teils heftige Kritik linker Oppositionsparteien auf den ICE-Einsatz in Italien. Es war von der Ankunft von „Trump-Milizen“ die Rede, die „mit voller Immunität“ auf italienischem Boden im Einsatz sein würden. Oppositionsabgeordnete trugen am Dienstag im Parlament Ansteckbuttons mit der Aufschrift „ICE OUT“ am Revers. Außenminister Antonio Tajani von der christdemokratischen Partei Forza Italia sagte am Dienstag am Rande einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag mit Blick auf die hitzige Debatte über ICE: „Es ist ja nicht so, als ob die SS kommen würde.“ Auch Tajani bekräftigte, in Italien seien nicht Beamte jener Abteilungen im Einsatz, die auf den Straßen in den USA patrouillierten.