Nach Affäre um Signal-Chat: Pentagon sieht Hegseth als „vollständig entlastet“ an

Das Pentagon sieht Verteidigungsminister Pete Heg­seth in der Affäre um die Signal-Chatgruppe, in der er Angriffspläne auf die Huthi im Jemen geteilt hatte, als vollständig entlastet an. Sprecher Sean Parnell schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, ein Bericht des unabhängigen Aufsichtsbeamten des Ministeriums bestätige, „was wir schon die ganze Zeit wussten – es wurden keine Geheiminformationen weitergegeben“. Der Fall sei nun abgeschlossen. Laut amerikanischen Medien kommt ein Bericht des „Inspector General“, der am Donnerstag veröffentlicht werden sollte, zu dem Schluss, Hegseth habe mit der Veröffentlichung der Angriffspläne riskiert, amerikanische Truppen und Operationen in Gefahr zu bringen. Der Verteidigungsminister soll sich außerdem geweigert haben, ein persönliches Gespräch über die Vorgänge zu führen und stattdessen eine kurze schriftliche Stellungnahme abgegeben haben. Demokrat nennt Hegseth einen „inkompetenten Verteidigungsminister“ Hegseth wird jedoch offenbar kein unsachgemäßer Umgang mit Dokumenten mit Geheimhaltungsstufe vorgeworfen. In dem Bericht heißt es demnach, der Minister habe die Befugnis, Verschlusssachen freizugeben. Hegseth hatte nach Bekanntwerden des Chats im Frühjahr behauptet, er habe in dem Moment eine operative Entscheidung getroffen, die Informationen weiterzugeben. Das wurde jedoch nirgendwo festgehalten. Der Bericht kommt auch zu dem Schluss, der Minister habe gegen die Richtlinien des Pentagons verstoßen, als er sein privates Mobiltelefon für dienstliche Zwecke nutzte. Im März war bekannt geworden, dass ein Journalist des Magazins „The Atlantic“ versehentlich einer Chatgruppe hinzugefügt worden war, in der die Angriffspläne auf die Huthi geteilt wurden. In dem Chat befanden sich unter anderen Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio sowie der damalige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz. Hegseth teilte das Vorgehen im Jemen inklusive „präziser Informationen über Waffenpakete, Ziele und Zeitplanung“ gut zwei Stunden bevor die Öffentlichkeit von dem Angriff erfuhr. Waltz, der zwei Monate später von Donald Trump als UN-Botschafter berufen wurde, übernahm damals die „volle Verantwortung“, weil er die Gruppe gegründet hatte. Demokratische Kongressmitglieder übten in der Sache am Mittwoch abermals scharfe Kritik an Hegseth. Der Abgeordnete Adam Smith äußerte, der Bericht sei eine „vernichtende“ Bestandsaufnahme eines „inkompetenten Verteidigungsministers“, der seiner Aufgabe nicht gewachsen sei. Hegseth habe „offensichtlich weder Respekt noch ein Verständnis dafür, was zum Schutz unserer Soldaten nötig ist“. In der Debatte über einen zweiten Angriff auf Überlebende eines Drogenschmugglerboots im September äußerte Präsident Donald Trump am Mittwoch derweil, er sei für eine Veröffentlichung vorhandenen Videomaterials. Er wisse nicht, was genau es gebe, „aber was auch immer sie haben, veröffentlichen wir sicher, kein Problem“. Die Frage, ob Hegseth oder der Admiral, der den zweiten Angriff in der Karibik laut dem Weißen Haus angeordnet hatte, mit Konsequenzen rechnen müssten, umging Trump.