NATO-Waffenkäufe für Ukraine: Drohungen aus Moskau, Ungewissheit in Brüssel

Als die NATO-Außenminister am frühen Morgen am Brüsseler Hauptquartier der Allianz ankamen, waren sie über den Verlauf der Moskauer Gespräche im Dunkeln. Es gab die Hoffnung, dass man bald über Details von amerikanischer Seite informiert werde. Doch war der US-Außenminister Marco Rubio gar nicht erst angereist, weil er offenbar Wichtigeres in Washington zu tun hatte. Diplomaten bedauerten das, offen kritisiert wurde es von den Ministern nicht. Es gebe eine „lebendige Verbindung über den Nordatlantik hinweg“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul. „Wir leben diese Gemeinschaft, unabhängig davon, wer gerade an diesem Treffen konkret teilnimmt.“ In diesem Fall war das Rubios Stellvertreter Christopher Landau. Der spielte bisher keinerlei Rolle in den Ukraine-Verhandlungen und hatte sich in Brüssel am Vortag erst einmal mit amerikanischen Geschäftsleuten getroffen und anschließend auf der Plattform X beklagt, „dass die EU es ihnen gewiss nicht einfach macht, Geschäfte zu tätigen“. Dann besuchte Landau ein Geschäft für „Tim und Struppi“-Devotionalien, bevor er sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu einem Abendessen traf. Derweil machte das Gerücht die Runde, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf dem Rückweg aus Moskau in Brüssel Station machen werde. Bestätigen wollte das niemand. Moskau gibt sich weiter kompromisslos Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hatten am Dienstag nach einem Spaziergang durch Moskaus Zentrum mit Putins Sondergesandtem Kirill Dmitrijew noch etwa zweieinhalb Stunden im Kreml auf Staatschef Wladimir Putin warten müssen. Der wiederholte derweil bei einem Bankenforum namens „Russland ruft!“ seine Erzählung, dass es der Wirtschaft seines Landes trotz „sanfter Landung“ gut gehe. Wichtiger war Putins Auftritt vor seinem Medientross danach, der den Ton für das Treffen setzte. Es war schon der dritte in fünf Tagen mit Putin in der Rolle des kriegslüsternen Eroberers, etwa, als er das nach seiner – von unabhängiger Seite bestrittenen – Darstellung eroberte ostukrainische Pokrowsk als „guten Vorposten“ bezeichnete, um „alle“ Kriegsziele zu erreichen. Vor allem ging es Putin darum, Europäer und Amerikaner zu entzweien. Ohne ins Detail zu gehen, bezeichnete er „Forderungen“ der Europäer, die „auf der Seite des Krieges“ stünden, zu Trumps sogenanntem Friedensplan als „absolut unannehmbar“, warf ihnen vor, „den ganzen Friedensprozess blockieren“ und die Schuld daran Russland geben zu wollen. Sie „stören Präsident Trump“, sagte Putin. „Wir haben nicht vor, Europa anzugreifen, das habe ich schon hundertmal gesagt“, äußerte Putin auch. „Aber wenn Europa plötzlich Lust bekommt, mit uns zu kämpfen und anfängt, sind wir gleich jetzt bereit.“ Uschakow lobte das Gespräch als „sehr nützlich“ Kreml-Medien zeigten später Bilder vom Auftakt der Begegnung mit den Amerikanern. Für Witkoff, der dabei Nettes über Moskau sagte, war es die sechste Reise nach Moskau, für Kushner die erste. Auch das laut dem außenpolitischem Berater Jurij Uschakow, der wie Dmitrijew dabei war, fünf Stunden dauernde Gespräch nutzte der Präsident dafür, die Amerikaner gegen die Europäer einzunehmen. Uschakow sagte, man habe mit den Amerikanern vereinbart, Stillschweigen darüber zu bewahren, hob aber hervor, dass Putin „destruktive Handlungen“ der Europäer thematisiert habe. Auch wurde klar, dass Putin allein mit den Amerikanern sprechen will: „Es steht noch viel Arbeit bevor, in Washington wie in Moskau“, sagte Uschakow. Putin habe „unsere kritische, sogar negative Haltung zu einer Reihe von Vorschlägen geäußert“, sagte Uschakow. Eine „Kompromissvariante“ gebe es noch nicht. Man habe „territoriale Probleme“ erörtert – die strittigen Fragen von Gebietsräumungen durch die Ukrainer und Annexionsanerkennungen –, aber „natürlich“ auch die „enormen Aussichten“ einer russisch-amerikanischen Wirtschaftszusammenarbeit. Mit diesem Thema versucht Putin seit dem Frühjahr, Trump für sich einzunehmen. Uschakow lobte das Gespräch als „sehr nützlich“. Putin wolle weiter von seinen Kernforderungen nicht abrücken, kommentierte die exilrussische Politologin Tatjana Stanowaja auf der Plattform X, und der einzige Zweck des Treffens im Kreml habe darin bestanden, über Witkoff Trump direkt zu vermitteln, dass Washington nun Druck auf Kiew ausüben müsse, diese Bedingungen „als den einzigen Weg zum Frieden zu akzeptieren“. Jetzt warte Putin, ob diese direkte Botschaft Trumps Haltung ändern werde. Deutschland will 25 Millionen Euro geben NATO-Generalsekretär Rutte sagte am Mittwochmorgen, dass zwei Präsidenten zu einem Frieden bereit seien, Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, während man von Wladimir Putin nur Versuche sehe, den Krieg zu eskalieren. Auf Putins rhetorische Eskalation – wenn Europa kämpfen wolle, sei man dazu bereit – wollte der Niederländer nicht eingehen. Anders hielten es viele Außenminister. „Schreckliche Äußerungen“ seien das, sagte etwa David van Weel aus den Niederlanden. Alles deute darauf hin, so Elina Valtonen aus Finnland, dass Russland zu keinerlei Kompromiss bereit sei und weiterhin die „komplette Unterwerfung“ der Ukraine zum Ziel habe. Die Außenminister berieten dann zunächst untereinander, bevor sie sich mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha zu einem NATO-Ukraine-Rat trafen. Im Zentrum der Gespräche stand die weitere finanzielle und militärische Unterstützung des Landes. Dabei hing die ungewisse Zukunft eines Reparationsdarlehens der EU, das der Ukraine in den nächsten zwei Jahren ein milliardenschweres Finanzpolster verschaffen soll, wie eine dunkle Wolke über dem Treffen. Der belgische Vertreter Maxime Prévot machte gleich zu Beginn deutlich, dass sein Land diesen Plan weiter für die „schlechteste aller Optionen“ halte. Bei der NATO werden ohnehin kleinere Brötchen gebacken. Die Allianz unterhält einen Treuhandfonds, aus dem Kiew nicht tödliche Militärausrüstung bekommt. Da haben die Verbündeten bisher rund eine Milliarde Euro eingezahlt, am Mittwoch kündigten mehrere Staaten weitere zweistellige Millionenbeträge an. So will Deutschland mit 25 Millionen Euro Winterausrüstung, Gerät zum Minenräumen und zur medizinischen Akutversorgung finanzieren. Ein Bedarf von 15 Milliarden Dollar – für ein Jahr Für Waffen und Munition hatten die Mitgliedstaaten nach dem Gipfeltreffen in Den Haag ein neues Programm aufgelegt, das von der NATO koordiniert wird. Es heißt „Prioritized Ukraine Requirements List“, kurz PURL. Die Verbündeten kaufen Ausrüstung der USA, die den Prioritäten der Ukraine entspricht – nachdem die USA selbst dafür nicht mehr aufkommen wollen. Hier geht es jedes Mal um Pakete von 500 Millionen Dollar. Bis zum Außenministertreffen beliefen sich die Investitionen auf 2,5 Milliarden Dollar. Nun kommt eine weitere Milliarde hinzu. So teilen sich Deutschland (200 Millionen), Norwegen (200 Millionen) und Polen (100 Millionen) ein neues Paket. Ein weiteres Paket entfällt auf die Niederlande und mehrere kleinere Staaten. Es sind immer dieselben Länder, die sich hier engagieren, bisher 21 von 32, weshalb sich intern die Klagen über mangelnde Lastenteilung mehren. Das betrifft insbesondere die drei großen Volkswirtschaften, die bisher keinen Cent dazu beigetragen haben: Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien. Für das nächste Jahr nannte Rutte einen Gesamtbedarf von 15 Milliarden Dollar für PURL. Derweil wird überlegt, ob man von der „Amazon“-Logik – mit Finanzpaketen – zu einer „Netflix“-Logik übergeht, also einem konstanten Geldstrom, mit dem fortlaufend Güter von der Liste beschafft werden. Die bisherige Umsetzung über das Unterstützungskommando der Allianz in Wiesbaden läuft reibungslos, wie zu hören ist, die Lieferungen brauchen nur ein paar Tage, bis sie in der Ukraine ankommen. Um das jedoch zu verstetigen und der Ukraine etwa mehr Lenkflugkörper für die Patriot-Luftverteidigung zu beschaffen, müssten alle Staaten ein Abo abschließen.