Moskaus eingefrorene Vermögen: Wie die Kommission auf Sorgen über ein Reparationsdarlehen eingeht

Das Armdrücken zwischen der EU-Kommission und der belgischen Regierung ging am Mittwoch in die nächste Runde. Im Berlaymont-Gebäude, der Kommissionszentrale, präsentierte die Hausherrin Ursula von der Leyen am Mittag die konkreten Gesetzesvorschläge für ein mit eingefrorenen russischen Vermögen abge­sichertes Reparationsdarlehen, das der Ukraine in den nächsten Jahren viele Milliarden Euro verschaffen soll – mit neuen Summen, Garantien und Sicherheitsvorkehrungen. Von der Leyen verband das mit einer klaren politischen Ansage: Man könne zwar niemals mit den Opfern des ukrainischen Volkes mithalten, „aber was wir erreichen können, ist ihre Ausdauer, ihre Entschlossenheit, an der Macht zu bleiben“. Nämlich indem man das Land mit den Mitteln ausstatte, um sich zu verteidigen und Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Doch stand da schon wieder in Frage, ob diese Worte überhaupt durch den Willen der Mitgliedstaaten gedeckt sind. Ein paar Stunden zuvor hatte sechs Kilometer weiter nördlich der belgische Außenminister einen Präventivschlag unternommen. Ein Reparationsdarlehen sei die „schlechteste aller Optionen“, giftete Maxime Prévot am Morgen beim Treffen der NATO-Außenminister. Es berge erhebliche wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Risiken. Man habe das „frustrierende Gefühl, nicht gehört zu werden“. Die Gesetzentwürfe der Kommission gingen nicht hinreichend auf die Bedenken seines Landes ein. Auch Geld in anderen Ländern einbezogen Neu ist in dem Vorschlag der Kommission der finanzielle Umfang der Ukraine-Hilfe. Das Land soll in den nächsten beiden Jahren jeweils 45 Milliarden Euro von der EU bekommen, zusammen 90 Milliarden Euro. Das sind etwa zwei Drittel des Gesamtbedarfs, den der Internationale Währungsfonds auf 136 Milliarden Euro schätzt. Den Rest müssen dann andere Staaten aufbringen, etwa die G-7-Partner Japan, Kanada und das Vereinigte Königreich sowie weitere Unterstützer der Ukraine. Damit geht die Kommission auf eine erste Forderung Belgiens ein: dass auch die internationalen Partner in die Pflicht genommen und letztlich gezwungen werden, bei ihnen immobilisierte russische Vermögenswerte in ähnlicher Weise einzusetzen wie die EU. Zuvor hatte die Kommission stets von einem Reparationsdarlehen über 140 Milliarden Euro gesprochen. Tatsächlich wäre dieses Geld auch verfügbar, sogar noch mehr, weil sie nun auch 25 Milliarden Euro einbezieht, die nicht bei Euroclear in Belgien liegen, sondern bei Banken in anderen Mitgliedstaaten. Das war ebenfalls eine belgische Forderung, damit sich nicht nur das kleine Königreich gegenüber Russland exponiert, sondern vier weitere Staaten, darunter auch Frankreich. Garantien in Höhe von 105 Milliarden Euro Wenn man alles zusammenrechnet, was in der EU an russischen Staatsvermögen deponiert ist, ergeben sich 210 Milliarden Euro. 185 Milliarden davon liegen bei Euroclear, allerdings sind 45 Milliarden dafür reserviert, ein G-7-Darlehen für Kiew in gleicher Höhe abzulösen. Deshalb verbleibt insgesamt eine „Feuerkraft“ von 165 Milliarden Euro. Die Kommission könnte der Ukraine damit über das Jahr 2027 hinaus helfen. Sie könnte aber auch einen höheren jährlichen Anteil stemmen, wenn andere Partner nicht genug Geld aufbringen. Technisch soll das so laufen: Euroclear und andere Banken werden gesetzlich gezwungen, die Barguthaben auf ihren Konten aus russischen Staatsanlagen in einen Kreditvertrag mit der EU zu übertragen. Die kann das Geld dann der Ukraine leihen. Kiew muss es aber nur zurückzahlen, wenn Russland in einem Friedensvertrag für die von ihm angerichteten Kriegsschäden aufkommt. Das ist sehr unwahrscheinlich. Falls jedoch vereinbart würde, dass die immobilisierten Guthaben ohne Gegenleistung an Russland zurückgehen, müssten die Mitgliedstaaten mit nationalen Garantien einspringen und das Geld zuschießen. Für 90 Milliarden schlägt die Kommission nun Garantien in Höhe von 105 Milliarden Euro vor. Die höhere Summe soll weitere Risiken abdecken wie etwa Zinskosten, die Russland verlangen könnte, oder hohe Kosten für Rechtsstreitigkeiten. Auch das entspricht einer belgischen Forderung. Im Notfall muss die Kommission das Geld als Kredit vorstrecken Ministerpräsident Bart De Wever hatte zudem immer wieder auf die Gefahr verwiesen, dass Russland mit einer Klage gegen ein Reparationsdarlehen bei einem Schiedsgericht recht erhält – und das Geld von Euroclear zurückbekommen muss. Diesem Fall will die Kommission mit einem gesetzlichen Bollwerk vorbeugen. So soll rechtlich ausgeschlossen werden, dass solche Forderungen vollstreckt werden können, wenn sie Russland von Gerichten außerhalb der EU zugesprochen werden. Außerdem will man Drittstaaten, die Russland bei der Vollstreckung helfen könnten – etwa von Vermögen, das bei ihnen liegt –, „das Leben extrem schwer machen“, wie ein leitender Kommissionsbeamter sagte. Belgien ist auch in Sorge, dass die russischen Guthaben plötzlich freigegeben werden müssen, weil die alle sechs Monate nötige Verlängerung der Immobilisierung am Veto eines Landes scheitert – da blicken alle auf Ungarn. Das soll nun durch eine neue rechtliche Konstruktion ausgeschlossen werden, die es einstweilen verbietet, dieses Geld aus der EU herauszuschleusen. Eine weitere Sorge ist, dass Staaten ihre Garantien nicht einlösen. Die Kommission will in diesem Fall die Summe als Kredit vorstrecken. Außerdem sollen die Garantien im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen ab 2028 durch den Spielraum zwischen maximal möglichen und tatsächlichen Ausgaben abgedeckt werden. Nur „fast alle Bedenken“ berücksichtigt Allerdings muss das einstimmig entschieden werden – also auch von Ungarn und der Slowakei, die eine solche Garantie bisher ablehnen. Vielleicht kann man beiden Staaten ein Zugeständnis im Zuge von Verhandlungen über ein neues Finanzpaket abringen. Noch schwieriger wäre das aber, wenn der bestehende Finanzrahmen entsprechend geändert werden soll. Das wäre indes nötig, um die zweite Option zu verwirklichen, die von der Leyen am Mittwoch nur kurz vorstellte: eine Schuldenaufnahme der EU nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds. Natürlich könnte Kiew auch auf diesem Weg 45 Milliarden Euro im Jahr bekommen. Es ist der Weg, für den sich die belgische Regierung ausspricht. Doch wäre das ein politisches Vabanquespiel und würde der Union neue Zinslasten und Rückzahlungsverpflichtungen aufbürden. Der belgische Außenminister Prévot hatte am Morgen einen harten Satz gesprochen: „Es ist nicht akzeptabel, das Geld zu verwenden und uns mit den Risiken allein zu lassen.“ Von der Leyen wies das zurück. Die Kommission habe Belgiens Bedenken „aufmerksam zur Kenntnis genommen“, sagte sie, „und fast alle davon in unserem Vorschlag berücksichtigt“. Doch das Wort „fast“ zeigt an, dass der Konflikt weitergehen wird.