Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen des Verdachts auf Missbrauch öffentlicher Mittel gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und das Europakolleg Brügge, eine Kaderschmiede für EU-Beamte. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, durchsuchte die belgische Polizei am Dienstag in ihrem Auftrag Räumlichkeiten der beiden Institutionen sowie von drei Verdächtigen, die festgenommen wurden. Wie aus Ermittlerkreisen bestätigt wurde, ist darunter die Rektorin des Europakollegs und frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die von 2014 bis 2019 an der Spitze des EAD stand. Nach Angaben von EPPO beziehen sich die Ermittlungen auf die Vergabe von Mitteln des EAD an ein Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten am Europakolleg in den Jahren 2021 bis 2022. Es gehe darum, „ob das Europakolleg und/oder seine Vertreter vorab über die Auswahlkriterien des Ausschreibungsverfahrens informiert waren und ausreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass ihnen die Durchführung des Projekts zugesprochen werden würde, bevor der EAD die Ausschreibung offiziell veröffentlichte“. Es bestehe der „starke Verdacht“, dass im Zuge der Ausschreibung der Grundsatz fairen Wettbewerbs missachtet und das Europakolleg durch die Weitergabe vertraulicher Informationen bevorzugt worden sei. Wie EPPO weiter mitteilte, wurden die Ermittlungen vom EU-Amt gegen Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, angestoßen. Die ermittelten Fakten könnten einen Verstoß gegen das Vergaberecht, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung des Berufsgeheimnisses darstellen. Die Untersuchung dauere noch an, um die Sachverhalte zu klären und zu beurteilen, ob Straftaten vorlägen. Die Italienerin Mogherini war nach ihrer Zeit als EU-Außenbeauftragte vom Europakolleg zur Rektorin ernannt worden; sie trat ihr Amt am 1. September 2020 an. Nach dem Ablauf einer ersten Amtszeit von fünf Jahren durfte sie eine zweite Amtszeit absolvieren. Der Akademische Rat des Kollegs begründete seine einstimmige Entscheidung dazu im Dezember 2024 ausdrücklich auch mit ihren Verdiensten um die Gründung einer von der EU geförderten Akademie zur Ausbildung junger Diplomaten. Das Europakolleg Brügge bietet Masterstudiengänge an, mit denen die Absolventen auf Karrieren in EU-Institutionen vorbereitet werden. Es verfügt über einen weiteren Campus in Natolin bei Warschau sowie seit 2024 auch in der albanischen Hauptstadt Tirana.
13:35 Uhr