Es ist das gute Recht der ungarischen Regierung, mit den Beschlüssen der EU-Innenminister zur Migrationspolitik vom Montag unzufrieden zu sein. Ein solcher EU-typischer Kompromiss, der die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten ebenso wie die verschiedenen Weltanschauungen ihrer Regierungen widerspiegelt, kann unmöglich alle Beteiligten ganz zufriedenstellen. Aber die Ankündigung Budapests, die nach langen Verhandlungen erzielte Einigung nicht umzusetzen, zeugt von dem fehlenden Respekt für die Partner in der EU und für geltende Gesetze, was mittlerweile zu einem Markenzeichen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geworden ist. Ein Vehikel für Polemik gegen die EU Ob die Beschlüsse wirklich die angestrebte Verringerung der Zahl der Asylbewerber und Ordnung in der Migrationspolitik bringen, muss sich noch erweisen. Falls nicht, wird bald über Änderungen gesprochen werden. Aber das Verhalten der ungarischen Regierung zeigt, dass ihr gar nicht an der konstruktiven Mitwirkung an gemeinschaftlichen Lösungen gelegen ist. Für sie ist das Migrationsthema offensichtlich vor allem als das Vehikel interessant, mit dem sie weiter Stimmung gegen die EU machen kann. Ungarn steht vor einer Wahl, bei der Orbán ernsthaft in Gefahr ist, die Macht zu verlieren – und dann für die Korruption seiner Regierungsjahre zur Verantwortung gezogen zu werden.
06:27 Uhr