Die Asylwende ist eingetreten. Die Zahl der Erstanträge hat sich binnen Jahresfrist halbiert. Man kann Ursachen dafür natürlich schnell auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets finden. In Syrien ist eine neue Lage entstanden. Doch auch mit Blick darauf gilt: Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Es war schließlich auch die damalige Lage in Syrien, die zur Migrationskrise (und zum Aufstieg der AfD) geführt hat. Spürbare Zeichen gesetzt Es ist vielmehr so, dass die schwarz-rote Bundesregierung – so unentschlossen und zerbrechlich sie auf anderen Feldern daherkommt – etwas geleistet und ein wichtiges Wahlversprechen gehalten hat. Sie hat spürbare Signale auf allen Feldern gesetzt: Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen; jetzt soll auch die Bekämpfung von Scheinvaterschaften hinzukommen. Das sollte sie sich nicht kleinreden lassen, auch wenn noch viel zu tun ist. Eine gerechte europäische Lösung muss weiterhin angestrebt werden, ohne in den nationalen Anstrengungen nachzulassen. Dazu gehört es nicht nur, Deutschland für Fachkräfte attraktiv zu machen und den Schutz für Kriegsopfer und Verfolgte hochzuhalten. Die Koalition sollte weiter darüber nachdenken, wem und unter welchen Bedingungen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wird. Eine Mitnahme der Staatsbürgerschaft nach Fristablauf und ohne echte Bindung führt nicht zur Stärkung des Landes, bei niemandem. Wer soll es verteidigen?
10:57 Uhr