Migrationsbotschafter: Ein Posten, der ablenken soll

Ein halbes Jahr nachdem die Regierung Merz den von der Ampelregierung eingesetzten Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es nun ein Migrationsbotschafter richten. Dessen Aufgabenprofil ist noch unbekannt. Aber alles spricht dafür, dass der Botschafter fortsetzen soll, was der Beauftragte begonnen hat: vor allem in Asien und Afrika Regierungen dazu zu bringen, ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Bürger zurückzunehmen. Auf den ersten Blick scheint es, als habe die Bundesregierung eingesehen, mit der Abschaffung einen Fehler begangen zu haben. Ein zweiter Blick auf die dürftige Bilanz des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp legt eine andere Lesart nahe. In dessen Amtszeit wurden mit nur drei Staaten Rückführungsabkommen geschlossen. Zwei davon waren Usbekistan und Kenia, migrationspolitische Fliegengewichte. Die schwarz-rote Koalition steht bisher nicht besser da. Von einer „Rückführungsoffensive“ kann bisher kaum die Rede sein. Und so dürfte die Installation eines Migrationsbotschafters eher ein Ablenkungsmanöver sein. Dass die Bundesregierung mit dem Posten einen Berufsdiplomaten betrauen will – Stamp war zuvor immerhin stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen –, verspricht Professionalität. Aber es vermittelt auch eine andere, unmissverständliche Botschaft: Der oberste Migrationsbotschafter bleibt Bundesinnenminister Dobrindt.