Mette Frederiksen in Dänemark: Eine sozialdemokratische Erfolgspolitikerin ist angezählt

An der Basis der Sozialdemokraten in Dänemark wächst die Kritik an Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Nach der jüngsten Niederlage ihrer Partei bei den Kommunalwahlen kritisieren Parteifreunde öffentlich Frederiksens Politikstil als be­ratungsresistent und abgehoben. Au­ßer­dem gibt es Unmut über Ent­scheidungen der Regierung wie die Abschaffung eines Feiertags zugunsten weiterer Mittel für die Verteidigung. Mehr als 40 sozialdemokratische Stadträte riefen kürzlich im dänischen Rundfunk offen zum Rück­tritt Frederiksens als Parteivorsit­zende auf, um vor der Parlaments­wahl im kommenden Herbst eine Neuaufstellung der Partei zu ermöglichen. Klagen über vernachlässigte Sozialpolitik Zum Wochenende hin befeuerte eine neue Umfrage die Debatte. Dem­nach liegt der Wähleranteil der Sozialdemokraten nur noch bei 15,7 Prozent. Weniger denn je, seitdem Frede­riksen das Amt als Parteifüh­rerin vor zehn Jahren übernommen hatte. Kürzlich hatten die Sozial­demokraten bei den Kommunalwahlen das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren erzielt. In 87 von 98 Kommunen verloren sie Stimmen, 18 Bürgermeisterposten fallen nun weg, darunter auch jener in Kopenhagen, den die Partei zuvor mehr als 100 Jahre lang innegehabt hatte. Neue Hauptstadtbürgermeisterin wird eine Politikerin der linksgrünen Sozialistischen Volkspartei. Auch der Bürgermeisterposten in der Stadt Næstved im Süden Seelands ging erstmals seit über 100 Jahren nicht mehr an die Sozialdemokraten. Der scheidende sozialdemokratische Bürgermeister Carsten Rasmussen gab den Parteikollegen in Kopenhagen die Schuld daran. Es habe am Fokus auf jene Bürger gefehlt, die Pro­bleme hätten, über die Runden zu kommen, sagte er dem Sender P1, etwa Rentnern und Sozialhilfeempfängern. Die litten unter den massiven Teuerungen. Derlei Kritik teilten viele Sozial­demokraten. Der Tenor: Frederiksens Regierung setze sich mit viel Geld für die Nerzzüchter und die Aufrüstung ein, auch kämpfe sie für eine Beschränkung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Netzwerken. Die wahren Probleme der Menschen seien jedoch aus dem Blick geraten, darunter vor allem die steigenden Preise. Frederiksen selbst wird zunehmend als bürgerfern beschrieben. Nicht nur auf Zuspruch stößt auch die restriktive Migrationspolitik der Regierung aus Sozialdemokraten, der liberalen Venstre und zentristischen Moderaten. Frederiksen gilt als beratungsresistent Immer noch in der Kritik steht die Abschaffung des „Großen Gebetstags“ im Jahr 2023. Das war ein einst kirchlicher Feiertag, seit Jahrhunderten hatten die Dänen ihn gefeiert. Frederiksens Regierung aber schaffte ihn ab mit dem Argument, das dadurch erwirtschaftete Geld solle in die Verteidigung fließen. Die Regierung hat infolge des russischen Angriffskriegs die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Frederiksen sagte damals, manchmal müsse man unpopuläre Entscheidungen treffen. Für viele Sozialdemokraten steht der Vorgang heute sinnbildlich für Frederiksens Stil. Dieser gilt zwar als entscheidungsfreudig, aber zunehmend auch als abgehoben und beratungsresistent. Wiederholt hatte sich Frederiksen auch negativ über die angeblich schlechte Arbeitsmoral der Dänen geäußert, was heute ebenfalls als einer der Gründe für das schlechte Abschneiden gilt. Im Herbst 2026 steht die nächste Parlamentswahl an. Auch wenn jetzt über einen Wechsel an der Partei­spitze spekuliert wird, ist ein Nachfolger für Frederiksen bisher nicht in Sicht. Zudem laufen die Vorbereitungen für den Wahlkampf schon. Frederiksen ist seit über zehn Jahren Parteichefin, 2019 hatte sie die Sozial­demokraten zurück an die Macht geführt und stabilisiert. Unter ihr wandelte sich die Partei, wurde weniger großstädtisch-akademisch, weniger „woke“, dafür deutlich härter in migrationspolitischen Fragen. Aufgrund ihrer Erfolge galt die Ministerpräsidentin parteiintern lange als unantastbar. Frederiksen sagte nun nach der Kommunalwahl, das Wahlergebnis sei eines, mit dem sie nicht zufrieden sei und das sie natürlich auch traurig mache. Aber sie habe nicht vor, zurückzutreten.