Beim gemeinsamen Auftritt beherrschen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen, das harmonische Doppelpassspiel. Während ihrer traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz vor wenigen Tagen war Wüst ein „grünes“ Thema besonders wichtig: Im vergangenen Jahr habe Nordrhein-Westfalen mit 259 neuen Windrädern erstmals die „Schallmauer“ von mehr als 1000 Megawatt Nennleistung am Netz durchbrochen. Damit sei NRW beim Windenergieausbau die Nummer eins unter den Bundesländern. Neubaur wiederum widmete sich ausführlich Themen wie „Abschreckung“ und „Resilienz“, die der CDU traditionell besonders am Herzen liegen. Seit CDU und Grüne 2022 erstmals in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslands eine Koalition bildeten, regieren sie ohne öffentlich ausgetragene Konflikte. Bewährungsproben hat Schwarz-Grün gleichwohl immer wieder zu bestehen. Die Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster brachte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zwischenzeitlich schwer in Bedrängnis. Nur etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl beginnt nun der Fall des mittlerweile vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilten IS-Anhängers und Messerterroristen von Solingen, Issa Al Hasan, Familien-, Kinder-, Jugend- und Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) mit neuer Wucht einzuholen. Al Hasan hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen Paul geriet schon kurz nach dem Attentat Ende August 2024 unter Druck, als klar wurde, dass sie die politische Verantwortung dafür trägt, dass Al Hasan auch deshalb auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen ermorden und zehn weitere zum Teil lebensgefährlich verletzen konnte, weil er nicht wie im Rahmen der sogenannten Dublin-Regeln vorgesehen und wie im Juni 2023 bereits fest geplant nach Bulgarien abgeschoben werden konnte. Dass die für Al Hasans Rückführung zuständige Behörde zum Zuständigkeitsbereich Pauls gehört, geht auf deren Amtsvorgänger Joachim Stamp zurück. Dem Freidemokraten war es im Sommer 2017 bei der Bildung der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wichtig, in seinem großen Mischressort auch alle erdenklichen ausländerrechtlichen Fragen gebündelt bearbeiten zu können, weshalb er sich das entsprechende Asylreferat aus dem CDU-geführten Innenministerium herausschnitt. So kommt es, dass heute mit Josefine Paul eine Politikerin der traditionell abschiebekritischen Grünen „Abschiebeministerin“ ist. Untätigkeit muss sich Paul im Grundsatz nicht vorwerfen lassen: Seit 2022 ist die Zahl der Abschiebungen aus NRW kontinuierlich gestiegen. Im speziellen Fall Issa Al Hasan jedoch irritiert, dass die Ministerin nach dem auch international wahrgenommenen Messerattentat im Spätsommer 2024 vier Tage verstreichen ließ, bevor sie sich erstmals öffentlich zu asylrechtlichen Fragen äußerte. Paul war in Frankreich, als die Tat geschah, um als Vertreterin der Landesregierung an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen. SMS weckt Zweifel an Pauls Darstellung Aus Telefonprotokollen geht hervor, dass sie bis zu einer digitalen Sitzung des schwarz-grünen Kabinetts rund 48 Stunden nach dem Anschlag nicht erreichbar war. Weder reagierte sie auf einen per SMS-Nachricht von Innenminister Herbert Reul (CDU) übermittelten Gesprächswunsch noch auf Anrufe der stellvertretenden Ministerpräsidentin Neubaur. Früh legte sich Paul auf die Behauptung fest, ihrem Haus sei erst zwei Tage nach dem Anschlag „gesichert bekannt geworden“, dass es sich bei Al Hasan um einen „Dublin-Fall“ gehandelt habe. Erst damit habe sich die Betroffenheit ihres Ministeriums ergeben. Doch die Zweifel daran wachsen. Dem von Schwarz-Grün mit dem Versprechen umfassender Trans­parenz selbst initiierten Untersuchungsausschuss ist nun eine SMS der Ministerin bekannt geworden, die den Schluss nahelegt, dass Paul doch früh im Bild war. Gut 24 Stunden nach der Tat erkundigte sich Paul mit der Kurznachricht (die erstaunlicherweise bisher gar nicht in der Aktenlieferung an den Ausschuss enthalten war) bei ihrer zuständigen Abteilungsleiterin „Flucht“ darüber, inwiefern ihr Ministerium betroffen sei. Nur sechs Minuten später lieferte die Abteilungsleiterin per Mail ausführliche Informationen, aus denen hervorging, dass es sich bei dem gesuchten Täter um einen abgelehnten syrischen Asylbewerber handelt, dessen Abschiebung in sein EU-Ersteinreiseland Bulgarien gescheitert war. Schlüsse zog die Ministerin nach Aktenlage nicht aus den unzweideutigen Informationen. Dafür beauftragte sie ihr Ministerium um kurz vor 7.30 Uhr am nächsten Morgen per elektronischer Post, aufzulisten, weshalb sogenannte Dublin-Rückführungen an andere EU-Länder oft scheitern. Paul schien schon mit ihrer Verteidigung befasst, bevor sie sich an der Aufklärung des Falls beteiligte. Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerin. Wer in einer Lage wie nach dem Solinger Anschlag schweige und sogar den Kontaktwunsch des Innenministers ignoriere, handle verantwortungslos, heißt es von der SPD. Nach Einschätzung der FDP steht nun fest, dass die Grünenpolitikerin spätestens am Tag nach der Bluttat über alle notwendigen Informationen verfügte. Statt sich sofort politisch einzuschalten, sei Paul abgetaucht. Noch immer versuche die Ministerin, ihr „krasses Fehlverhalten“ zu vertuschen, statt an der Aufklärung mitzuwirken. Die Ministerin weist die Vor­würfe zurück. Bei ihrer nun für den März angesetzten Vernehmung im Untersuchungsausschuss werde sie die Fragen des Gremiums „vollumfänglich“ beantworten, versichert Paul. „Die parlamentarische Aufklärung des furchtbaren Anschlags von Solingen ist wichtig.“