Der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden, ohne als Schulmeister aufzutreten – das ist die ständige Herausforderung deutscher Politik mit Blick auf Israel. Diese Aufgabe wird im Angesicht des permanenten, bisweilen exzessiven israelischen Selbstverteidigungskampfes nicht leichter, wenn man zugleich den Internationalen Strafgerichtshof vorbehaltlos unterstützen will. So gesehen ist der Besuch eines Bundeskanzlers in Israel immer ein historischer, unter diesen Umständen ganz besonders. Die deutsche Staatsräson, die Sicherheit Israels zu garantieren (hier sollte man sich auch nicht überschätzen) bedeutet nicht die Unterstützung jedweder israelischen Regierungspolitik. Wo es konkret wird Konkret greifbar und durchsetzbar ist die Verantwortung Deutschlands im eigenen Land. Hier ist die Regierung, sind Bund und Länder in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass Juden in Deutschland sicher leben können. Wie hoffentlich alle anderen auch. Dabei kann es nicht darum gehen, pro-palästinensische Parolen im Zweifel unter Strafe zu stellen oder die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jeder muss, so wie er will, auf die Straße treten, seine Religion ausüben, und sich mit anderen friedlich treffen können. Das sollte zur zivilisatorischen Grundausrüstung gehören. Das muss jeder wissen. Sonst gehört er allenfalls der Form nach dazu.
16:07 Uhr