Die EU braucht so einiges, aber nicht unbedingt neue Schulden. Sie braucht Investitionen und Widerstandsfähigkeit. Sie muss sich auf die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben besinnen – und nicht gleichzeitig noch erweitert und vertieft werden. Deshalb hat Bundeskanzler Merz recht, wenn er Zweifel am Vorstoß des französischen Präsidenten Macron äußern lässt. Mehr „Staat“ und mehr Schulden – das ist noch keine zukunftsfähige Politik. Die deutsche Forderung nach einer Stärkung des Binnenmarkts und weniger Bürokratie ist da hilfreicher und an der Sache orientiert. Kein kleiner Haushalt Aber auch dafür braucht man Mehrheiten. Die Europäische Union hat ja nicht gerade einen kleinen Haushalt. Die Problemlage kennt Merz freilich nur allzu gut. Er hatte ja auch damit Bundestagswahlkampf gemacht, alles im Wesentlichen aus dem laufenden Haushalt bezahlen zu können. Und er weiß auch, dass Entbürokratisierung nicht mit der Schaffung neuer Ämter enden kann. Entscheidend ist, ein klares Ziel zu bestimmen und überzeugend darauf hinzuarbeiten. Wenn das, gerade in schwieriger Lage, nur durch neue Schulden erreicht werden kann, dann muss es sein. Verschuldungsregeln lassen Raum. Aber die Europäische Union ist nicht als Schuldenunion gedacht, da mag Frankreich strampeln, wie es will. Es ist wichtig, dass Deutschland dagegenhält.