FAZ 31.12.2025
16:05 Uhr

Merz als Kanzler: Er versucht, die Stimmung nicht noch tiefer sinken zu lassen


Friedrich Merz legt als Kanzler Hebel um. Aber sein Führungswille zerschellt immer wieder an den Realitäten. Manche sehen ihn als redlichen Regenten des Abstiegs ins zweite Amtsjahr ziehen.

Merz als Kanzler: Er versucht, die Stimmung nicht noch tiefer sinken zu lassen

Man möchte nicht in seiner Haut stecken. Friedrich Merz’ Unterstützer sind enttäuscht: Er habe zu viele Wahlversprechen gebrochen und kriege zu wenig Sozialreformen hin, klagen sie. Seine Gegner wiederum fühlen sich bestätigt: Sie finden, je nach Couleur, er sei ein Kriegstreiber geblieben, ein Frauenfeind, ein reaktionärer Knochen. Die in der Mitte bleiben so unentschieden wie ehedem. Im Saldo sieht das dann so aus: Mehr als drei Viertel der Befragten (76 Prozent) sind sieben Monate nach der Amtsaufnahme des Kanzlers unzufrieden mit seiner Arbeit. Für diesen Wert hatte der unglückliche Olaf Scholz mehr als zwei Jahre regieren müssen. Vielleicht ist das aber auch weniger erstaunlich, als man denkt. Von 76 bis 100 sind es 24, und bei 24 Prozent steht in manchen Umfragen auch die Union. Der Kanzler mag der Kanzler aller Deutschen sein, aber in einer Ge­sellschaft, die wie alle Gesellschaften des sogenannten Westens auseinanderstrebt, sollte man sich wohl besser an spärlicheren Beifall für den Hauptverantwortlichen gewöhnen. Es spricht je­denfalls nicht gegen Merz, dass er sich von den Umfragezahlen unbeeindruckt zeigt und darauf hinweist, dass er ja erst vergleichsweise kurz im Amt sei und noch Zeit habe, Skeptiker von sich zu überzeugen. Die Frage ist, ob er wirklich daran glaubt. Denn bei allem Optimismus: In Momenten der Reflexion zweifelt Merz – nicht an seinen Fähigkeiten, dazu ist er zu selbstbewusst, aber an der Möglichkeit, unter den gegebenen Umständen, seine Fähigkeiten angemessen entfalten zu können. Andererseits: Definiert sich Fähigkeit, zumal Führungsfähigkeit, nicht gerade über das Vermögen, Widrigkeiten zu trotzen? Pragmatismus mit Bereitschaft zum Risiko Merz bringt vieles mit, was ein Kanzler in halbwegs normalen Zeiten, also zum Beispiel in den vergangenen zwei Jahrzehnten, gebraucht hätte, um Deutschland mit Augenmaß zu regieren. Politisch wurzelt er im Common Sense der alten Bundesrepublik, irgendwo zwischen den quirligen Aufbruchsjahren Ludwig Erhards und der Strickjacken-Solidität der Kohl-Ära. Schwer vor­stellbar, dass Merz die deutsche Atomindustrie beerdigt hätte, nur weil im fernen Fukushima ein Meiler von einer Tsunamiwelle hinweggespült wurde. Womöglich hätte er 2015 unter dem Eindruck von Bildern syrischer Flüchtlingsfamilien ebenfalls aus einem humanitären Impuls heraus die Grenzen geöffnet, aber danach wäre er vermutlich rasch zum rechtlichen Status quo ante zurückgekehrt, und nie wäre ihm der Merkel-Satz über die Lippen gekommen, dass es „nicht in unserer Hand liegt, wie viele nach Deutschland kommen“. Natürlich ist Merz nicht unabhängig von öffentlichen Stimmungen, er möchte wie jeder Politiker geachtet, am liebsten gemocht werden. Aber er knüpft doch lustvoll an eine fast versunkene Tradition deutscher Regierungskunst an, die von Otto von Bismarck über Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt und Helmut Kohl zu besichtigen war: verantwortungsgeleiteter Pragmatismus mit der Bereitschaft, auch ins Risiko zu gehen. Das demonstrierte Merz gerade in den Tagen vor Weihnachten, als er, ohne den Ausgang kalkulieren zu können, alle relevanten Akteure im Ukrainekrieg (außer Russland) zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt versammelte. Es zeigte sich auch bei seinem schließlich vergeblichen Vorpreschen in der Europäischen Union, die in Belgien eingefrorenen Staatsvermögen Russlands zu „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine umzuwidmen. Kanzler vor ihm hätten es als Gesichtsverlust empfunden, sich öffentlich für ein Ergebnis einzusetzen, das am Ende nicht erreichbar war. Merz scheint es andersherum zu sehen: Scheitern – hier tickt der Kanzler fast ein bisschen amerikanisch – verrät auch Mut. Selbst „Verlierer“ können Orientierung vermitteln, und ohne sein Drängen wäre es wohl tatsächlich nicht zu den 90 Milliarden Euro aus Europa für die kriegs­bedrängte Ukraine gekommen. Dass Merz bereit gewesen war, die völkerrechtlich verbriefte Staatenimmunität zu opfern, und, als es dafür in Brüssel keine Mehrheit gab, den traditionellen deutschen Widerstand gegen eine europäische Schuldenunion aufgab, zeigt nur, wie unbedingt seine Überzeugung in dieser Frage ist: Alles, auch lange in Ehren gehaltene Grundsätze, gilt es dem Kampf gegen Putins neoimperialistisches Russland unterzuordnen. 2025 ist das erste Jahr, das Historiker dereinst mit einem Kanzler Merz verbinden werden. Noch wissen wir nicht, ob sie es als Einschnitt interpretieren oder als weiteres Jahr des Übergangs von einer glücklosen Koalition zur nächsten. Wird 2025 im Rückblick als Beginn eines Politikwechsels wahrgenommen werden oder als Notifikation struktureller Regierungsunfähigkeit der politischen Mitte, vielleicht sogar als Echo auf die Jahre der Weimarer Republik? Wer Merz in seinem weitläufigen Büro besucht, erlebt einen überraschend aufgeräumten Kanzler. Die Strapazen des Amtes sind dem schlaksigen Mann, der inzwischen 70 Jahre alt ist, nicht anzumerken. Er wirkt aufmerksam, konzentriert und stellt eine ungezwungene, von Humor begleitete Verbindlichkeit her. In seiner Fraktion mäkeln manche über professionelle Defizite, vor allem über Koordinationsschwächen, die sich im sogenannten Richterstreit nieder­geschlagen hätten, im parteiinternen Zwist über das Rentenpaket, letztlich auch in der – von Merz nicht favorisierten – Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zugewandt und unpompös Aber innerhalb der Kanzleramtsmauern, in den Etagen un­ter der Chefebene, erlebt man das anders. Interne Kritik gibt es, aber sie ist eher inhaltlicher Art und kommt aus den Flügeln, die sich mit der Wirtschaft beschäftigen; hier vermisst so mancher Reformanstrengungen, die einen Unterschied machen. Ansonsten hört man überwiegend Anerkennendes über den Hausherrn (und seinen jungen Büroleiter Jacob Schrot). Der Kanzler sei zugewandt und unpompös, lasse sich bereitwillig beraten und entscheide zügig. Mancher zeigt sich beeindruckt über sein Interesse an Themen jenseits des verschlingenden politischen Alltags. Merz nimmt sich Zeit für aktuelle his­torische Bücher und setzt sein Wissen gern in Gesprächen ein. Für die große Wand hinter seinem Schreibtisch hat Merz ein Gemälde ausgewählt, das Gäste erstaunen kann. Seine Vorgänger umgaben sich meist mit gefälligen biographischen oder geographischen Motiven in ihren Amtszimmern: Konrad Adenauer mit (dem damaligen Bundespräsidenten) Theodor Heuss und seiner Heimatstadt Köln, Helmut Kohl mit Adenauer und dem Brandenburger Tor. Angela Merkel entschied sich für eine Reproduktion von Caspar David Friedrichs Blockbuster „Wanderer über dem Nebelmeer“, ein Bild, das immerhin Bezug zu ihrer ostdeutschen Herkunft herstellte. Bei Merz hängt eine schwer bestimmbare Dys­topie in Grau- und Weißtönen. Unter dem Kreuz der deutschen Geschichte Es ist kein subtiles Kunstwerk; dafür ist Anselm Kiefer nicht bekannt. Zu sehen ist eine monochrome Landschaft, aus der verdorrte Rebstockreste wie Panzersperren ragen. Von fern erinnert es an das Stelenfeld zum Gedenken an die ermordeten Juden Europas, und weil der Künstler sein Bild dem Auschwitz-Überlebenden und Lyriker Paul Celan zugeeignet hat, kann man sagen: Merz arbeitet ganz ostentativ unter dem Kreuz der deutschen Geschichte. Wie sehr er sich bis heute von den Verbrechen in deutschem Namen an­fassen lässt, zeigte der Kanzler gleich mehrfach in den ersten Amtsmonaten: mit seiner stockenden Stimme bei der Wiedereröffnung der Münchner Synagoge in der Reichenbachstraße oder bei seiner Rede im Jerusalemer Holocaustmuseum Yad Vashem. Gerade weil er keinen Zweifel daran lässt, dass er sich als Regierungschef historischer Ver­antwortung verpflichtet fühlt, konnte er Merkels unachtsam ausgesprochene Fundamentalgarantie gegenüber Israel einkassieren, ohne dass sich jemand beschwerte. Die Solidarität mit Israel ist nun nicht mehr deutsche Staatsräson, sondern „unveränderlicher Wesenskern“ deutscher Politik. Sprache bedeutet Merz etwas. Das mag überraschend klingen, weil ihm seine Gegner nicht ganz zu Unrecht ein manchmal loses Mundwerk vorhalten, zuletzt in der „Stadtbild-Debatte“. Aber Impulsivität steht nicht im Gegensatz zu rhetorischem Anspruch; sie kommt ihm nur manchmal in die Quere. Im Vergleich zu seinen beiden Vorgängern besticht Merz im Bundestag mit rheto­rischer Prägnanz. Er bemüht sich um knappe Sätze, dem antiken Redner-Ideal der Claritas folgend. Sein Defizit ist nicht die Sprache an sich. Es ist die Kluft zwischen der Klarheit des Wortes und dem Nebel der Tat. Das Stakkato seiner Rede, das offiziershafte Entschlossenheit simuliert, verdeckt allzu oft, dass seine Vorstöße im Nichts verlaufen oder das Gegenteil des in Aussicht Gestellten erreichen. Befangen in nationalen Befindlichkeiten In der Außenpolitik zerschellt sein Führungswille immer wieder an den Realitäten. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird“, mahnte er unlängst im Deutschen Bundestag und stellte wider besseren Wissens fest: „Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Er sagt das, obwohl er weiß, dass Deutschland und Europa sehr wohl zum Spielball Amerikas, Chinas und Russlands geworden sind und dass sie auch unter ihrem neuen Anführer aus Berlin ziemlich ratlos dabei zusehen, wie die Welt in neue Einflusszonen bar völkerrechtlicher oder wertebezogener Ideale geordnet wird. Mit fast grimmiger Hingabe versucht Merz, das mit sich selbst ringende Eu­ropa auf eine Verteidigungslinie einzuschwören, aber je mehr willige Regierungschefs vor ihren Landesfahnen auf immer neuen Konferenzfotos posieren, desto hilfloser wirken sie als Ensemble. Auf jede (vage) Einigung, wie in der Frage ukrainischer Sicherheitsgarantien, folgen Rückschläge, ob beim Freihandel mit Südamerika oder eben im Umgang mit dem russischen Staatsvermögen. Das institutionalisierte Europa, Fixpunkt aller bundesdeutschen Kanzler, ist nicht in der Form, sich als Gegenpol zur rauen Außenwelt zu präsentieren. Die Regierungschefs bleiben befangen in ihren nationalen Befindlichkeiten, selbst Merz bietet da keine Ausnahme. Beim Bekenntnis zu einer multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine muss er im Ungefähren verharren, weil er sich einer Mehrheit für eine Beteiligung der deutschen Parlamentsarmee im Bundestag nicht sicher sein kann. Es hilft Merz nur wenig, dass die Misere, in der sich Deutschland und Europa weltpolitisch befinden, ohne sein Zutun herbeigeführt wurde. Er arbeitete fernab der Politik in der Finanzwirtschaft, als seine heutigen Kollegen in Berlin und Brüssel Versäumnisse auf Fehler häuften und den Kontinent au­ßenpolitisch und zunehmend auch ökonomisch in jene Lage brachten, die nun als globale Irrelevanz beklagt wird. Merz tut, was sich in einer solchen Situation tun lässt: Er versucht, die Stimmung nicht noch tiefer sinken zu lassen, und legt Hebel um: beim Verteidigungsetat, bei der Bundeswehrgröße, bei der ir­regulären Migration, nicht zuletzt beim Rückbau moral- und klimagetriebener Überregulierung. Aber mit Hebeln – einem Kraftübertragungssystem des analogen Zeitalters – ist es so eine Sache: Sie setzen Prozesse in Gang, die erst zeitversetzt wirken. Hinzu kommt, dass sich, jedenfalls in der gegenwärtigen Regierungskonstellation, nicht alle Hebel auf einmal be­tätigen lassen – und viele auch nicht bis zum Anschlag. Davon hält Merz nicht nur der sozialdemokratische Koalitionspartner ab, sondern ein schwerfällig gewordenes, sklerotisches System des gesellschaftlichen Interessenausgleichs, das die alten Volksparteien, also auch seine eigene, haben entstehen lassen. Fast wehmütig blickt er auf den ersten deutschen CDU-Kanzler zurück, den „Alten“ Adenauer, der es in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg nur mit weißen Blättern Papier zu tun gehabt habe, auf die er mit schwungvoller Schrift neue Wege für Deutschland zeichnen konnte. Das sah Adenauer damals womöglich anders, jedenfalls musste er Entscheidungen von Tragweite ge­gen feste gesellschaftliche Mehrheiten durchsetzen. Merz fühlt sich dagegen eingemauert, von gut organisierten Interessengruppen, von weit verästelten Sozialverbänden und von einer digital entgrenzten Öffentlichkeit. In der Wirtschaft, und nicht nur da, wächst die Sehnsucht nach disruptiveren Eingriffen, aber Merz fühlt sich in einer Mischung aus Traditionsbewusstsein und Zaghaftigkeit dem bundesrepublikanischen Modell behutsamer Anpassung verpflichtet. Vor einem Jahr, als Kanzlerkandidat, zeigte er sich „entsetzt“ über den rabiaten Reformeifer des argentinischen Präsidenten Javier Milei und des amerikanischen Unternehmers und zwischenzeitlichen Regierungs­helfers Elon Musk. Es war eine von Merz’ Wahlkampfaussagen, die bis heute stehen. Für manche ist Merz daher so etwas wie der redliche Regent des fortschreitenden Abstiegs, unwillig, die Dramatik der Lage zu erkennen und den „freien Fall“ der deutschen Wirtschaft (BDI-Präsident Peter Leibinger) aufzuhalten. Das ist eine unerwartete Rolle des lange als unternehmernah apostrophierten CDU-Vorsitzenden. Aber als Kanzler wird Merz eben auch von jenen bedrängt, die ihn schon als Totengräber des Sozialstaats beschimpfen, wenn er „Bürgergeld“-Empfängern, die nicht zu Terminen im zuständigen Amt er­scheinen, die Leistungen streichen will. Bleibt ihm da überhaupt etwas anderes als der Mittelweg? Oder muss er sich langsam die Frage stellen, ob die klas­sische Mitte noch als zentraler Orien­tierungspunkt taugt in einem aus der Ordnung geratenen Koordinatenkreuz? Noch stemmt Merz sich dagegen. Er möchte der Kanzler sein, der die Mitte noch einmal als Motor reaktiviert und so die politischen Ränder auf Abstand hält. Aber er weiß nicht, ob es ihm gelingen wird, auch weil es fast überall jenseits der Bundesrepublik in eine andere Richtung geht. Sogar das Europaparlament zeigte sich kürzlich unfähig, mit den Stimmen der traditionellen Mitte-Parteien jene Reformen umzusetzen, die auch aus Berlin gewünscht wurden. Die Unionsleute in Brüssel wurden von Merz nicht gerügt, als sie gemeinsame Sache mit den rechtsnationalistischen Kräften Europas, darunter die AfD, machten, um das sogenannte Verbrenner-Aus und die EU-Lieferkettenrichtlinie zu korrigieren. Unter den 76 Prozent, die unzu­frieden sind mit der Regierungsführung des Kanzlers, befinden sich auch Bürger, die sich mehr spürbaren Wandel wünschen. Er könnte daraus Zuversicht schöpfen, dass durchaus mehr als 24 Prozent der Deutschen bereit wären, ihm zu neuen Ufern zu folgen. Merz hat sich jedenfalls etwas vorgenommen für die kommenden Monate, und dass er schon jetzt 2026 zum großen Reformjahr ausgerufen hat, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass wieder nichts daraus wird.