Manch ein Beobachter staunte nicht schlecht: War da wirklich der gleiche Kanzler nach China gereist, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch so eindringlich vor Chinas Großmachtstreben gewarnt hatte? Er war es. Aber es war, das wurde im Laufe der knapp zweitägigen Reise deutlich, der Wirtschaftskanzler, der die Reise dominierte – nicht der Außenkanzler. Friedrich Merz (CDU) trat wie seine beiden Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) hauptsächlich als Vertreter deutscher Wirtschaftsinteressen auf und bemühte sich, eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau, um einen guten Draht zu Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang. Den Ton hatte er in Berlin schon vor der Abreise gesetzt. Da stellte er die Reise unter das Schlagwort des Wettbewerbs. Er hatte sich damit im Dreiklang der China-Strategie, in der das Land als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ bezeichnet wird, für den Begriff entschieden, mit dem die Chinesen gut leben können. In Peking angekommen, betonte er dann gar die „strategische Partnerschaft“ mit China. Wie wichtig ihm dieser Punkt war, unterstrich sein Team noch durch die Überschrift, die es dem gemeinsamen Pressestatement von Merz und Xi gab: „Strategische Partnerschaft mit China vertiefen und weiterentwickeln“. „Innovationsökosystem der Spitzenklasse“ Dort, wo es konkreter wurde, fielen Inhalt und Tonfall erheblich freundlicher und respektvoller aus, als viele es erwartet hatten. Merz war erkennbar darauf aus, die Beziehung zur Pekinger Führung nicht zu belasten. „Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen“, sagte Merz bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft, an der er zusammen mit Chinas Nummer zwei Li Qiang teilnahm. Merz erteilte damit etwa einer Forderung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt, der in der F.A.Z. im Vorfeld ein Moratorium für chinesische Investitionen in Deutschland gefordert hatte, eine deutliche Absage. Weiter attestierte er China ein „Innovationsökosystem der Spitzenklasse“. Während früher Innovationen und Ingenieurskunst aus Deutschland auf chinesische Marktgröße getroffen seien, fließe das Wissen heute in beide Richtungen. „Dieses Voneinanderlernen, dieses Sich-gegenseitig-Steigern schafft Wachstum, schafft Beschäftigung, schafft Wohlstand auf beiden Seiten.“ Merz fordert Abbau von Überkapazitäten Den Donnerstag und damit die zweite Hälfte seiner im Vergleich kurzen Reise widmete er diesem Innovationsökosystem, das deutsche Manager in China gern als Fitnesszentrum bezeichnen. In Peking ließ er sich von Mercedes-Chef Ola Källenius einen autonom fahrenden Mercedes präsentieren. Die Probefahrt mit dem Kanzler musste jedoch jemand anders machen, weil Källenius keinen chinesischen Führerschein hat. In der Innovationshochburg Hangzhou war er bei Unitree und damit der erste westliche Staatschef, der einem chinesischen Hersteller humanoider Roboter einen Besuch abstattete. Die Roboter führten ihm dort den gleichen Tanz vor, den sie auch auf der Neujahrsgala des chinesischen Staatsfernsehens aufgeführt hatten. Merz schmunzelte während der Aufführung, biss sich nachdenklich auf die Unterlippe und klatschte am Ende sichtlich beeindruckt. Mancher Vertreter der mitgereisten Berliner Hauptstadtpresse spottete nach den Kungfu-Einlagen der Roboter, dann könne man sich die Wehrpflicht auch sparen. Der Kanzler verhalf mit seinem Besuch chinesischer Technik auch in Deutschland zu großer Sichtbarkeit. Unweit von Unitree, die als führender Hersteller humanoider Roboter gelten, hat etwa auch der deutsche Konkurrent Neura Robotics im vergangenen Jahr eine große Niederlassung eröffnet. Neuras Roboter kommen an das Niveau von Unitree aber nicht heran. In den potentiell konfliktträchtigen Punkten beschränkte sich Merz weitgehend auf die wirtschaftlichen Themen. Er forderte einen Abbau „marktverzerrender Subventionen“ und eine „Konsolidierung des Marktes“, wo es „Überkapazitäten“ gebe. Das ist ein Ausdruck, gegen den sich Peking vehement wehrt. Als Merz zum Abschluss der Reise in einem Werk von Siemens Energy in Hangzhou vor die Presse trat, vermied er den Begriff schon und sprach nur noch von „hohen Kapazitäten“, die „über den Marktbedarf hinausgehen“. Selbst Chinas Industriepolitik, an der beispielsweise auch der Internationale Währungsfonds offen scharfe Kritik übt, kam in den Aussagen des Kanzlers gut weg. „China betreibt mit großem Erfolg eine aktive Industriepolitik. Das ist Ihr gutes Recht, und wir tun das auch.“ Merz kritisiert Handelsbilanzdefizit Das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz – die chinesischen Ausfuhren nach Deutschland wachsen stark, während deutsche Lieferungen in die Volksrepublik ebenso deutlich sinken – sprach er als Problem zwar an. Er gestand den Chinesen aber zu, dass dieses Missverhältnis neben einem „für China günstigen Wechselkurs und einer schwachen Binnennachfrage“ auch an der „hohen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in China“ liege. Seine Forderung nach einer Aufwertung des Renminbis, der an den Dollar gekoppelt ist und zuletzt gegenüber dem Euro deutlich verloren hat, verpackte er in einen Konjunktiv: „Eine stärkere chinesische Binnennachfrage, etwa ermöglicht durch eine moderate Aufwertung Ihrer Währung, würde es erleichtern, ohne solche Barrieren auch den Handel weiter zu ermöglichen.“ Er wolle „so wenig wie möglich Schutz und Protektion. Ich möchte, wir möchten, einen möglichst offenen, fairen, freien Handel“. Es war eine sehr zurückhaltende Drohung, dass Europa zur Not auch anders könnte. Merz reihte sich damit ein in eine lange Reihe an westlichen Politikern, die in den vergangenen Jahren das Handelsbilanzdefizit in Peking ansprachen. Manche taten das forscher, wie etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), andere waren zurückhaltender, wie nun Merz. Kein Politiker schaffte es aber, wirklich etwas zu bewirken. Das Defizit wächst weiter, statt zu schrumpfen. Merz kritisiert Chinas Einstellung gegenüber Russland Unter chinesischen Beobachtern kam die Reise denn auch gut an. „Es ist sehr ermutigend“, sagte Jiang Feng, Dekan des Instituts für europäische Studien in Shanghai und ehemaliger chinesischer Diplomat in Deutschland, der F.A.Z. „Die Chemie stimmt“, sagte Jiang, der an einem Teil der Beratungen in Peking teilgenommen hat, zum Treffen von Merz und Premier Li. Er räumte aber auch ein: Die „unbalancierten Wirtschaftsbeziehungen sind eine Gefahr“. Deshalb solle die Reise dazu dienen, „die gesamten Beziehungen zu verbessern, vor allem die Wirtschaftsbeziehungen“. Dagegen sei es „ein Fehler, China als Systemrivalen zu sehen“. Ganz zu Hause gelassen hatte Merz den Außenkanzler allerdings nicht. Vor allem stört ihn – wie schon seinen Vorgänger Scholz – dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nicht geltend macht, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Vielmehr unterstützt Peking Russland auch noch durch die Lieferung von Dual-Use-Gütern. Merz hat dem Vernehmen nach intensiv mit Staatspräsident Xi Jinping darüber gesprochen. Anschließend sagte er, die chinesische Seite übe sich „in einiger Bescheidenheit“, was die geopolitischen und geoökonomischen Fragen angehe. „Chinas Stimme wird auf der Welt gehört“, fügte er hinzu. „Ich habe deshalb meine Gesprächspartner heute gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.“ Man wisse, dass die Signale aus China in Moskau „sehr ernst“ genommen würden. Das gelte für Worte wie für Taten. Xi sprach, wie schon bei früheren westlichen Regierungschefs, gleich zu Beginn des Treffens das Thema Taiwan an. Man habe sich ausführlich darüber ausgetauscht, war zu vernehmen. Allerdings hat Berlin hier keinen nennenswerten Einfluss.