Die Europäische Union leiht der Ukraine zinslos 90 Milliarden Euro, um die Finanzierung des von Russland angegriffenen Landes für die kommenden zwei Jahre sicherzustellen. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Ringen auf dem Europäischen Rat in Brüssel entschieden. Allerdings wird das Geld zunächst nicht aufgebracht, indem das in der EU eingefrorene russische Vermögen verwendet wird, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte, sondern durch gemeinschaftliche Schulden. Die EU-Kommission soll dafür einen Kredit aufnehmen, der vorerst durch die Haushalte von 24 der 27 EU-Staaten abgesichert wird, einer sogenannten Koalition der Willigen. De Wever zeigt sich ebenfalls zufrieden Merz sprach von einer „pragmatischen, guten Lösung“. Das Wichtigste sei, die Ukraine für die nächsten beiden Jahre zu finanzieren. „Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland.“ Der Kanzler verwies darauf, dass der Plan weiter verfolgt werden soll, das russische Staatsvermögen zur Finanzierung des Kredits heranzuziehen. Für den Moment habe sich diese Lösung als „zu kompliziert“ erwiesen. Zum Beschluss gehört, dass die in der EU angelegten Werte von insgesamt rund 210 Milliarden Euro weiter eingefroren und damit dem Zugriff Russlands entzogen bleiben. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever, der in der Frage der Finanzierung als Gegenspieler des Bundeskanzlers aufgetreten war, zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wir haben eine Lösung erreicht, hinter der jeder stehen kann“, sagte er. So habe man Chaos und Spaltung vermieden. Erleichtert zeigte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darüber, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Alles andere wäre eine „Katastrophe“ gewesen. Bedenken auch bei Frankreich und Italien Die Entscheidung wurde gegen drei Uhr nachts durch EU-Ratspräsident António Costa mitgeteilt. Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor seit Donnerstagabend über den von Deutschland und anderen bevorzugten Plan diskutiert, die russischen Vermögenswerte für ein sogenanntes Reparationsdarlehen zu nutzen. Nach diesem Vorschlag hätte die EU das Geld der russischen Zentralbank, das zum größten Teil bei einem belgischen Finanzinstitut angelegt ist, zur Absicherung genutzt. Das sollte nach einem späteren Friedensschluss mit Reparationen verrechnet werden, die der Aggressor der Ukraine zu zahlen hätte. Dagegen hatte sich vor allem Belgien gestemmt, das Vergeltungsmaßnahmen Russlands sowie rechtliche und finanzielle Risiken fürchtete. Bedenken gegen den von Deutschland bevorzugten Finanzierungsmechanismus hatten zuletzt offenbar auch Frankreich und Italien vorgebracht. So wurde die Entscheidung vertagt, ob und wie konkret das russische Vermögen genutzt werden soll. Auf der anderen Seite hatten sich Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik scharf dagegen verwahrt, mit ihren Budgets für einen Kredit für die Ukraine geradezustehen. Sie sind in dem Ratsbeschluss ausdrücklich ausgenommen. Orbán kritisierte die Entscheidung. Das Geld sei verloren, sagte er. Am wichtigsten für sein Land sei, sich nicht beteiligen zu müssen. Der Bundeskanzler zeigte sich hingegen zufrieden. Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. „Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird“, sagte er.