Johann Wadephul hat die Grünen noch einmal sehr deutlich daran erinnert, was sie mit ihrer Abstimmung in Straßburg angerichtet haben. Die hatten an der Seite links und rechts außen stehender Abgeordneter im Europaparlament am Mittwoch dafür gestimmt, die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommens für lange Zeit zu verzögern – und den Text stattdessen erst mal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Außenminister bezeichnete das als einen „sehr großen politischen Fehler“. Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, dass es zu dieser Entscheidung nur zusammen mit einer Mehrheit aus dem „sehr rechten Spektrum“ gekommen sei. Wer von einer Brandmauer spreche, müsse diesen Ansprüchen auch gerecht werden, äußerte Wadephul in einem am Wochenende im Deutschlandfunk gesendeten Interview. „Und daran sind die Grünen im Europaparlament jedenfalls in dieser Woche gescheitert.“ Nun hätte es die Erinnerung an die misslungene Abstimmung vom Außenminister bei den Grünen nicht unbedingt gebraucht. Man ist sich des Schadens schon selbst bewusst, zerknirscht wird seit Tagen Selbstkritik geäußert. Seitdem das Mercosur-Abkommen mit grüner Hilfe ausgebremst worden ist, hält die Unruhe an – und das Unverständnis nicht zuletzt über die eigenen Europaabgeordneten. Mit 334 zu 324 Stimmen war die Entscheidung im Europaparlament gefallen, acht von zehn deutschen Grünen-Abgeordneten hatten für die rechtliche Prüfung gestimmt. Da drängen sich nicht nur Fragen zur Brandmauer auf oder ob die Grünen nicht die richtigen Schlüsse aus der angespannten internationalen Lage ziehen – sondern auch, warum eigentlich die Parteiführung, die im Anschluss die Abstimmung kritisierte, es nicht vorher verhindert hat. Oder verhindern konnte. Banaszak versucht sich im Gegenangriff Am Sonntag schrieb der Ko-Parteivorsitzende Felix Banaszak in einer Rundmail an seine Parteifreunde und Anhänger, diese Abstimmung habe nicht das Signal europäischer Entschlossenheit und Stärke gesetzt, das in dieser Lage notwendig gewesen wäre. „Ich bedaure das sehr.“ Und dann versucht er den Gegenangriff, wirft er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Rede beim Weltwirtschaftsgipfel vor, nicht führen zu wollen und es an klaren Worten in Richtung des amerikanischen Präsidenten vermissen zu lassen. Merz sei der falsche Kanzler in dieser Zeit. Aber auch solche Angriffe auf die Bundesregierung werden kaum verhindern, dass die Mercosur-Abstimmung auch in der Klausur des Bundesvorstands der Grünen an diesem Montag noch diskutiert werden dürfte. Zumal die Parteispitze für diese Klausur einen Antrag vorgelegt hat, der ausgerechnet den Titel trägt: „Wirtschaftliche Stärke in einer unsicheren Welt.“ Darin wirbt die Partei für die Vorzüge von Handelsabkommen und versucht sich mit Blick auf das Mercosur-Abkommen an einer Schadensbegrenzung: „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in dem Papier. „Deswegen ist es wichtig, das Abkommen mit den Mercosurstaaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu ratifizieren.“ Auch Wadephul und Merz hatten sich dafür ausgesprochen, den Handelsteil des Abkommens bereits anzuwenden, bevor der Europäische Gerichtshof urteilt. Die EU solle zudem bilaterale Abkommen zu einzelnen Waren und Dienstleistungen schließen, fordern die Grünen, um schnelle Handelserfolge zu erzielen. Auf einem Landesparteitag der hessischen Grünen mahnte Banaszak am Samstag mehr europäische Geschlossenheit an – und sagte: „Die Lebensversicherung Deutschlands in einer Zeit der Unordnung ist europäische Stärke und europäische Entschlossenheit.“ Auch dieser Satz lässt sich kaum in Einklang bringen mit dem Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde.