Eine UN-Vertreterin hat Sorge über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, äußerte Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Khan macht deutschen Behörden Vorwürfe Angst geäußert hätten etwa jüdische Studentinnen und Studenten, pro-palästinensische Aktivsten, solche, die sich für Frauenrechte einsetzen sowie Journalisten, Akademiker und Künstler. Die Juristin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht. Die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar, so Khan. Die Regierung nehme die Bedrohungen zwar ernst, reagiere jedoch mit „Kriminalisierung“ und „sicherheitsorientierten Ansätzen“. Damit schrumpfe der Raum für sinnvolle demokratische Debatten, und die Polarisierung werde gefördert. „Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist*innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von „Extremismus“ – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“, sagte sie. Khan äußerte Sorge über die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen, mit denen das Eintreten für palästinensische Rechte eingeschränkt werde. Khan war von 2001 bis 2009 internationale Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Als Sonderberichterstatterin ist sie nun in der Rolle einer unabhängigen Sachkundigen, die der UN-Menschenrechtsrat bestellt, um zu bestimmten Themen oder Ländern zu recherchieren und den Rat darüber zu informieren. Khan will ihren Bericht über den Besuch in Deutschland im Juni vorlegen.