Medienstaatsvertrag: Woidke bekommt CDU-Hilfe für die Rundfunkreform

In Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag der Regierungspartei SPD am Mittwochnachmittag zu einer knappen Mehrheit verholfen. Die Mehrheit der Abgeordneten der BSW-Fraktion folgten der eigenen Ankündigung, nicht mit dem Koalitionspartner zu stimmen. Es ging um den Reformstaatsvertrag, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden soll. Für das Gesetz stimmten 45 Abgeordnete, insgesamt sitzen 88 Abgeordnete im Landtag, sodass die Abstimmung äußerst knapp verlief. Brandenburg hat als letztes Bundesland über den siebten Reformstaatsvertrag entschieden. Mit ihm sollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio effizienter und digitaler werden. Außerdem geht es um einen Staatsvertrag für mehr Jugendmedienschutz. Auch für diesen kam es durch die CDU-Abgeordneten zu einer Mehrheit. Wären die Mehrheiten für beide Staatsverträge nicht zustande gekommen, wären beide Projekte vorerst gescheitert gewesen. Auf Antrag der CDU fanden die zwei Abstimmungen im Landtag namentlich statt. „Ein Schritt in die richtige Richtung“ Die BSW-Fraktion, die mit der SPD in Brandenburg die Regierungskoalition bildet, hatte zuvor angekündigt, mehrheitlich mit Nein zu stimmen zu. Sie forderte eine weitergehende Reform und warnte vor zu großen staatlichen Eingriffen für mehr Jugendmedienschutz. Auch die AfD wollte sich gegen die Reformverträge stellen. Die zwölf Abgeordneten der oppositionellen CDU hatten aber bereits zuvor angekündigt, dafür zu stimmen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte in der Debatte am Mittwoch, dass der Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Vorhaben nicht beendet sei. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht auch zwei Schritte in die richtige Richtung.“ Er widersprach Vorwürfen aus der AfD-Fraktion, dass die neuen Reformverträge den Finanzierungsbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhöhen würden. BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hatte vor der Abstimmung angekündigt, den Reformverträgen zuzustimmen – anders als seine Fraktion. „Ich bin völlig entspannt“, sagte Crumbach. Trotz des Parteiaustritts von vier BSW-Abgeordneten in der vergangenen Woche zeigte sich der ehemalige Landeschef zuversichtlich, dass sich die Konflikte intern lösen ließen. Alle Seiten seien in der Fraktionssitzung am Dienstag bemüht gewesen, miteinander zu arbeiten, sagte er. „Das wird alles wieder gut werden.“