Maßnahmen gegen Russland: „Ein Reparationsdarlehen wäre ein Anreiz für Putin, ernsthaft zu verhandeln“

Herr Hilgenstock, die EU streitet über eine Einigung im Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögen. Belgien stemmt sich gegen ein Reparationsdarlehen. Welche Risiken sind auf praktischer Ebene mit einem solchen Darlehen verbunden? In der Debatte um eine Konfiszierung des Vermögens ging es um die Zukunft des Euros und der europäischen Staatsanleihenmärkte. Was aktuell auf dem Tisch liegt, ist aber eindeutig keine Konfiszierung. Die Idee mit dem Reparationsdarlehen funktioniert wunderbar, solange die Reserven eingefroren bleiben. Das wird alle sechs Monate neu entschieden. Und in dem Moment, in dem Viktor Orbán „Nein“ sagt, entsteht ein Problem. Warum? Dann kann die russische Zentralbank zum belgischen Vermögensverwalter Euroclear kommen und sagen: Wir hätten gerne unser Geld wieder. Euroclear hat das Geld nicht, aber 210 Milliarden in europäischen Staatsanleihen. Und in dem Moment schulden die EU-Mitgliedstaaten Russland 210 Milliarden Euro. Es gäbe also einen großen Anreiz, dieses sechsmonatige Erneuerungssystem der Sanktionen zu beseitigen. Belgien hat außerdem die Sorge von Russland rechtlich belangt zu werden, und verlangt, dass andere EU-Länder das finanzielle Risiko teilen. Es wird auch immer wieder die Sorge laut, dass ein Reparationsdarlehen Staaten dazu bringen könnte, ihr Geld aus Europa abzuziehen. Das halte ich für ein Schreckensszenario. Länder mit großen Auslandsreserven wie China oder Saudi-Arabien haben kaum andere Möglichkeiten, ihr Geld anzulegen. Es gibt gute Gründe dafür, dass sie ihr Geld in europäische Staatsanleihen investieren. Die sind liquide, es handelt sich um Rechtsstaaten, als Anleger weiß ich, dass ich mein Geld zurückbekomme. Wo soll all das Geld denn hin? China hat mehrere Billionen an Auslandsreserven. Auch die russische Zentralbank hat seit 2014 versucht, ihre Reserven dorthin zu verschieben, wo sie nicht eingefroren werden können. Ich brauche meine Reserven aber in den Währungen der Länder, mit denen ich Handel treibe. Selbst den Russen ist nach einer Risikoabwägung nichts Besseres eingefallen. Es besteht aber durchaus das Risiko, dass Staaten wie Saudi-Arabien als Bestrafung versuchen, bestimmte europäische Staaten in die Bredouille zu bringen, indem sie sich aus deren Staatsanleihen zurückziehen. Damit sollen sie ja im Hintergrund gedroht haben. Hochverschuldete Länder wie Frankreich wären verletzlich für eine solche Maßnahme. Doch es gibt in der EU Instrumente, um sich dagegen zu wehren. Glauben Sie, dass die Belgier sich letztlich fügen? Die Lage der ukrainischen Staatsfinanzen ist so ernst, dass irgendeine Lösung gefunden werden muss. Die Belgier graben sich im Moment ein. Je höher der Druck, desto schärfer ihre Ablehnung. Man wird hoffentlich bis Mitte Dezember zu einer Übereinkunft kommen, bei der das Risiko geteilt wird. Wenn das Loch im ukrainischen Haushalt nicht gefüllt wird, gibt es kein neues IWF-Programm und die Ukraine kann ihre Verteidigungsausgaben nicht bezahlen. Mit einer Einigung würde man signalisieren, dass die Ukraine mindestens zwei, drei Jahre weitermachen kann. Und dann müssten sich die Russen überlegen, ob sie selbst noch zwei bis drei Jahre durchhalten. Es gäbe einen Anreiz für Putin, ernsthaft über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Trump hat Sanktionen gegen zwei der wichtigsten russischen Ölfirmen verhängt, Rosneft und Lukoil. Hat Sie das überrascht, nachdem er sonst vor allem Druck auf Kiew macht? Es hat mich schon überrascht. Aber offenbar wurde diese Maßnahme für den Ernstfall vorbereitet. Es wurde ja in letzter Zeit deutlich, dass Trump von den Russen frustriert war. Putin und seine Gesandten kommen weiterhin mit den alten Maximalforderungen. Die Biden-Regierung hatte riesige Angst vor Verwerfungen auf dem Ölmarkt und steigenden Preisen. Der Ölmarkt ist heute in einer anderen Lage, deshalb kann man das machen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Der globale Ölpreis ist in der Folge nur um ein paar Dollar gestiegen und dann wieder leicht gesunken. Die Angst war vielleicht auch damals unbegründet. Selbst wenn man mehrere Millionen russische Barrel vom Markt nimmt, scheint nichts zu passieren. Ist Trumps Maßnahme aktuell die schmerzhafteste für Russland? Der russische Ölpreis ist im Vergleich zum Weltmarktpreis deutlich gefallen. Das ist schmerzhaft. Firmen haben Angst davor, sich am Handel mit Rosneft und Lukoil zu beteiligen. Man lässt sich für sein Risiko bezahlen, in diesem Fall durch einen niedrigeren Ölpreis. Der globale Ölpreis liegt jetzt bei knapp über 60 Dollar pro Barrel. Der russische Ölpreis bei knapp über 40. Eine ähnliche Lage hatten wir in den ersten Monaten des EU-Embargos und des Preisdeckels Anfang 2023. Das war eine sehr schwierige Phase für Russland. Richtig schmerzhaft wird es, wenn nicht nur der Preis fällt, sondern auch das Exportvolumen. Anfangs wird Russland weiterhin Öl fördern, auch wenn es keine Käufer findet. Das schwimmt dann auf Tankschiffen umher. Irgendwann wird dann das Exportvolumen fallen und da Russland kaum Aufbewahrungskapazitäten hat, wird die Produktionsmenge sinken. Die Produktionsmenge ist entscheidend für die Staatseinnahmen. Und Russlands Haushalt ist schon jetzt in einer prekären Situation. Welche Möglichkeiten hat Russland? Wie das Ganze ausgeht, hängt davon ab, wie strikt die Amerikaner die Sanktionen durchsetzen. Werden Banken in Drittstaaten mit Sekundärsanktionen bedroht oder lässt man sie gewähren? Was passiert, wenn Rosneft innerhalb Russlands an jemand anderen verkauft und diese Firma dann als Exporteur auftritt? Die Amerikaner könnten einfach die nächste Firma sanktionieren und die Drohung so aufrechterhalten. Aber dafür braucht es politischen Willen. Russland wird wohl einen Weg finden, seine Kriegsausgaben zu finanzieren. Weil der Krieg Priorität hat. Aber es wird eben schwieriger und schwieriger. Ging es Russland mit dem 28-Punkte-Plan darum, von diesen Sanktionen verschont zu werden? Einfach, indem man Trump Hoffnungen auf einen „Deal“ macht? Es geht sowohl den Russen als auch den Ukrainern darum, dass Trump auf den jeweils anderen wütend ist. Die Russen wollen natürlich, dass Washington etwa die geheimdienstliche Zusammenarbeit und den Verkauf von Patriot-Systemen an Kiew einstellt oder Sanktionen aussetzt. In der amerikanischen Administration gibt es offenbar sehr unterschiedliche Interessen. Leute wie Steve Witkoff und Jared Kushner wollen einfach einen „Deal“, das Schicksal der Ukraine ist ihnen egal. Das Gerede über künftige Geschäftsperspektiven mit Russland halte ich aber für Schwachsinn. Es gibt  kein wirkliches Interesse amerikanischer Firmen, sich in Russland zu engagieren. Nachdem Moskau jetzt mehrere Jahre lang demonstriert hat, was man von ausländischen Investoren und ihren Eigentumsrechten hält, wäre es dumm, wenn man da direkt wieder reinspringt. Wie könnten die Europäer den Druck auf Russland erhöhen? Gerade im Hinblick auf die Schattenflotte? Man könnte Druck auf die Käufer ausüben. Wenn eine indische Raffinerie Öl von diesen Schiffen akzeptiert, darf sie eben keine Ölprodukte mehr nach Europa verkaufen. Das wäre aber für EU-Verhältnisse relativ heftig. Und man müsste diese Raffinerie explizit sanktionieren, dafür bräuchte es Einstimmigkeit in der EU. Alternativ könnte man auch die Häfen ins Visier nehmen und vom europäischen Markt abschneiden. Es gibt kein Wundermittel; man muss an allen Punkten Druck ausüben. Auf die Flaggenstaaten, die Häfen, die Raffinerien. Wir sind mittlerweile bei mehr als 500 EU-sanktionierten Tankern der Schattenflotte. Noch ein, zwei Pakete, dann sind alle sanktioniert. Das Vorgehen ist gut strukturiert. Aber durch die Sanktionierung verschwinden diese Schiffe nicht einfach. Oft verlieren sanktionierte Schiffe aber ihre Flagge, sofern sie einen halbwegs-legitimen Flaggenstaat hatten. Und wir sehen in der Folge, dass das Aktivitätslevel der Schiffe zurückgeht. Sie transportieren weniger Öl oder machen weniger Fahrten. Allerdings geht die Aktivität nicht so dramatisch zurück, wie nach einer Sanktionierung durch die USA, weil dort die Drohung der Sekundärsanktionen mitschwingt. Keine Firma will riskieren, vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten zu werden. Das Problem ist, dass die USA seit Januar keine neuen Schiffe mehr sanktioniert haben. Trump hätte hier weitere Möglichkeiten, Russland unter Druck zu setzen. Wenn er das denn will.