Machtkampf in der Ukraine: Korruptionsermittler kommt aus U-Haft frei

Noch während der Richter seine Entscheidung verkündet, brandet im Saal Jubel auf. Die Anwesenden richten ihre Mobiltelefone auf den gläsernen Angeklagtenkäfig. Ein Saaldiener in Tarnfleck schreitet sogleich zur Tat und schließt die Glastür auf. Heraus tritt Ruslan Magamedrasulow, ein Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU). Seine Anhänger im Publikum sehen in ihm einen Helden, der gegen die Machenschaften der Mächtigen aufbegehrte. Und dann zum politischen Gefangenen wurde. Aus Rache – und zur Einschüchterung. Der Gerichtssaal wurde deshalb auch zum Austragungsort eines politischen Kampfes. Auf der einen Seite Ruslan Magamedrasulow und seine Anwälte. Hinter ihnen, buchstäblich, die Zivilgesellschaft und die Presse. Ihnen gegenüber saßen vier Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Die Aktivisten im Publikum sehen sie als willenlose Vollstrecker des Präsidialamts. Vorbereitung einer geplanten Entmachtung Ruslan Magamedrasulow saß mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft. Der Inlandsgeheimdienst SBU wirft ihm vor, Geschäftsbeziehungen zu Russland unterhalten zu haben. Nach seiner Festnahme Ende Juli veröffentlichte der Dienst ein abgehörtes Telefongespräch, das Verhandlungen über den Export von Hanfsamen in das Land des Kriegsgegners belegen soll. Zeitgleich wurden aber auch die Wohnungen und Büros von mehr als einem Dutzend anderer Ermittler durchsucht. Eine konzertierte Aktion des SBU und der Generalstaatsanwaltschaft, die beide als politisch kontrolliert gelten. Offenbar mit dem Ziel, die Antikorruptionsbehörden zu delegitimieren. Denn nur einen Tag darauf stimmten die Abgeordneten im Parlament für die Entmachtung des NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAP. Begründet wurde die Entscheidung mit einer vermeintlichen russischen Unterwanderung der Behörden. Die plötzliche Gesetzesänderung rief die Zivilgesellschaft auf den Plan. Tausende gingen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit der erst nach der Majdan-Revolution mit westlicher Hilfe geschaffenen Institutionen zu demonstrieren. Europäische Spitzenpolitiker, auf deren Geld Kiew angewiesen ist, schlossen sich den Forderungen auf den Pappschildern der Demonstranten an. Schließlich gab die Regierung von Wolodymyr Selenskyj nach. Nach nur einer Woche stellte das Parlament die Unabhängigkeit von NABU und SAP wieder her. Mit der Durchsuchung bei Jermak dreht sich der Wind Magamedrasulow und dessen ebenfalls beschuldigter Vater aber blieben in Untersuchungshaft. Seine Kollegen setzten ihre Arbeit vor. Ende November präsentierten sie der Öffentlichkeit erste Ermittlungsergebnisse. Das NABU informierte über ein Korruptionsschema im Energiebereich, mit dessen Hilfe sich eine Gruppe Krimineller um mehr als 100 Millionen Dollar bereichert haben soll. Der Hauptverdächtige – und das macht die Sache besonders brisant – ist ein Geschäftsmann aus dem direkten Umfeld des Präsidenten. In der Rückschau wirkt das Vorgehen gegen Magamedrasulow und seine Kollegen deshalb wie der gescheiterte Versuch, die Aufdeckung des Skandals zu verhindern. Antikorruptionsaktivisten sind davon überzeugt, dass seine andauernde Untersuchungshaft dem Ziel diente, den Druck auf die anderen Ermittler aufrechtzuerhalten. Als NABU-Ermittler Ende November sogar die Wohnung des einflussreichen Präsidialamtschefs Andrij Jermak durchsuchten, schien sich der Wind zu drehen. Präsident Selenskyj trennte sich von seinem engsten Vertrauten, den manche in Kiew als Initiator der Attacken auf NABU und SAP sehen. Auch Magamedrasulows Anwältin schöpfte plötzlich neue Hoffnung. Nur wenige Tage später wurde zunächst sein Vater in den Hausarrest entlassen. Endet mit der Entlassung Magamedrasulows der Druck auf die Korruptionsermittler? Oder gibt man angesichts der öffentlichen Empörung nur kurzzeitig nach, um in einem geeigneten Moment zurückzuschlagen? Der Inlandsgeheimdienst und das Antikorruptionsbüro haben sich schon mehrere Machtkämpfe geliefert. Auch im Hausarrest läuft das Verfahren gegen Magamedrasulow weiter. Laut Anklage könnten ihm mehr als zehn Jahre Haft drohen. Erst einmal aber scheinen vor allem die Antikorruptionsaktivisten vor Selbstbewusstsein zu strotzen. Noch während die Richter in einem Nebenraum über ihre Entscheidung beraten, vertauschen sich die Rollen im Gerichtssaal. Ein bekannter Aktivist nimmt aus dem Zuschauerraum heraus plötzlich die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft ins Kreuzverhör. Er ruft ihnen vor laufenden Fernsehkameras scharfe Fragen zu, als wäre er hier der Chefankläger. Die Angesprochenen zeigen sich wenig streitlustig. Drei von ihnen blicken schweigend zu Boden. Der Vierte blättert in seinem Buch.