Auf unterschiedlichen Ebenen sind am Donnerstag Projekte auf den Weg gebracht worden, die für Deutschlands Sicherheit gegen einen äußeren Feind wichtig sind. Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen, das in erster Linie auf eine effektivere Abwehr von Drohnen über kritischer Infrastruktur zielt. Die Regierung hat sich außerdem auf eine Strategie für die militärische Abschreckung und Verteidigung im Weltraum verständigt. Und, keinesfalls ein Randaspekt, die Europäische Union will einen militärischen Schengenraum schaffen, um zügige Truppenbewegungen zu ermöglichen. Gegenwärtig stünden dem nicht nur ganz schlicht die in Teilen schlechte Verkehrsinfrastruktur speziell in Deutschland (Brücken, Gleise) im Wege, sondern bürokratische Hürden. Tatsächlich eine Zeitenwende All das spiegelt, dass tatsächlich eine Zeitenwende stattgefunden hat. Das sollte man nicht gering schätzen. Freilich ließe sich darüber lamentieren, dass es hier und dort nicht schnell und weit genug geht. Es ist gut, wenn Verbesserungsbedarf identifiziert wird und am besten gleich behoben würde. Aber wichtig ist vor allem, das Bewusstsein zu schärfen und zu verbreiten: Es geht hier nicht um Spielchen oder Profilierung einzelner Politiker. Es geht um eine sehr konkrete Bedrohung. Die Explosion in Polen diese Woche war nicht der erste Anschlag in einem Land der NATO, für den der Hauptverdächtige in Moskau sitzt.
16:58 Uhr