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14.02.2026 11:02 Uhr |
Mahnen mit ZahlenDer ukrainische Staatspräsident Selenskyj präsentiert bei der Münchner Sicherheitskonferenz Zahlen zu den massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur seines Landes. Allein im Januar hat Russland demnach die Ukraine mit mehr als 6000 Kampfdrohnen, 157 Raketen und 5500 Gleitbomben angegriffen.
Starmer sendet ein Zeichen der Normalität Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die versammelten Europäer: „Wir müssen mehr Hardware aufbauen, kühn und selbstbewusst bereit sein, auch zu kämpfen.“ Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum sagt Starmer, es gebe keine europäische Sicherheit ohne Großbritannien, das habe die Geschichte gezeigt, und das sei heute auch Realität. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen stellt er sich nach seiner Rede den Fragen der CNN-Moderation Annapour. Stamer, dessen eigene Marine in einem insgesamt schwierigen Zustand ist, kündigt an, die britische Flugzeugträgergruppe mit der HMS Prince of Wales zu Manövern mit Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika in den Nordatlantik zu verlegen. Das findet den Beifall des Auditoriums: ein Zeichen der transatlantischen Normalität nach den schweren Konflikten um Grönland.
Starmer will eine stärkere, europäische NATODer britische Premierminister Keir Starmer geht in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls auf die Situation in der Ukraine ein. Bisher seien Kriege für das Vereinigte Königreich immer weit entfernt gewesen. Doch nun gebe es eine Bedrohung. „Wir möchten keine Konflikte, wir streben nach dauerhaftem Frieden und strategische Stabilität.“ Doch dafür gebe es nur einen Weg: „Wir müssen unsere hard power aufbauen, denn das ist heutzutage die einzig gültige Währung.“Die NATO müsse europäischer werden. Dafür seien die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien die Grundlage. „Wir müssen gemeinsam mehr liefern. Aber das müssen wir mit den USA zusammen machen.“ Amerika bleibe dabei ein wichtiger Partner. Ohne die USA könne der Wandel nicht bewältigt werden. Gemeinsam müsse man an der Erneuerung des Bündnisses arbeiten. Dafür müsse mehr Geld ausgegeben werden, die Anstrengungen müssten jedoch integriert und koordiniert werden.Starmer bekräftigt, dass Großbritannien die Beistandspflicht in der NATO ernst nimmt und zur Stelle sei, wenn ein Verbündeter angegriffen werde.
Chinesischer Außenminister: Japan bedroht unsere ExistenzWang Yi, der Außenminister der Volksrepublik China, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Japan scharf kritisiert. Er sagte, die geplante Unterstützung Taiwans sei für China existenzbedrohend. Japan bedrohe damit die Souveränität Chinas. Wang Yi warnte: „Wir müssen aufpassen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.“ Er bezog sich damit auf die Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg. Der Außenminister rief die internationale Staatengemeinschaft auf, das System der Vereinten Nationen zu revitalisieren und zu reformieren. „Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören.“ Die Uno sei in der jetzigen Form zwar nicht perfekt, aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das es auf der Welt gebe. Und die Plattform, auf der alle Nationen, unabhängig von Größe und Wohlstand, eine Stimme hätten und die gleichen Rechte. Ohne die USA beim Namen zu nennen, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung: „Multilateralismus sollte immer gefördert und gestärkt werden. Es darf nicht passieren, dass einige Länder andere dominieren.“
Alle Augen auf den amerikanischen Außenminister: Weil der Tagungssaal überfüllt ist, stehen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Bildschirm im Foyer des Bayerischen Hofs.
Rubio will Verbündete, die sich selbst verteidigen könnenRubio lobt das europäische kulturelle Erbe von Shakespeare bis Beethoven und betont die enge kulturelle und historische Bindung der USA mit Europa. „Nur, wenn wir zu diesem Erbe stehen, können wir unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten.“ Er stellt vor allem die Migration als Problem dar, das die Staaten bedrohe. Die Grenzen müssten wieder sicher, die Staaten in Migrationsfragen souverän sein. „Wenn wir das nicht schaffen, ist das eine Bedrohung für unsere Zivilisation.“ Auch wirtschaftlich fordert Rubio mehr Selbstständigkeit, etwa bei Lieferketten. Institutionen, die sich früher bewährt haben, will Rubio jedoch nicht abschaffen. Die Vereinten Nationen könnten nach wie vor viel Gutes in der Welt bewirken. Doch er betont: In den Konflikten in Gaza und der Ukraine hätten nicht die UN Frieden gebracht. Die USA hätten Israel und die Hamas zu einem fragilen Waffenstillstand gebracht, ebenso wie Amerika das Atomprogramm Irans zerstört habe. Und US-Präsident Donald Trump sei es auch, der in der Ukraine Fortschritte erzielte. Die althergebrachten diplomatischen Wege funktionierten nicht mehr so wie früher. Rubio sagt: „Wir wollen starke Partner und Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals auf den Gedanken kommt, unsere Stärke zu testen.“ Die USA wollten keine Verbündeten, die nur am Status Quo festhielten und aus Angst in Starre verharrten. „Wir wollen ein Bündnis, das anerkennt, dass wir, der Westen, etwas geerbt haben, das besonders und nicht ersetzbar ist. Das ist die Grundlage der transatlantischen Bande.“ Als Amerikaner liege der Fokus der USA zwar auf der westlichen Hemisphäre. „Aber wir werden immer ein Kind Europas bleiben.“
Rubio: Europa liegt uns sehr am HerzenUS-Außenminister Marco Rubio hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt, gemeinsam mit Europa die Zukunft gestalten zu wollen. Er erinnerte an die Teilung Europas, die mitten durch Deutschland lief. „Wir standen damals vor einer apokalyptischen Klippe.“ Der sowjetische Kommunismus habe die Welt bedroht. Doch das westliche Bündnis habe zusammengestanden. „Europa und Amerika haben diese Zeit überstanden.“ Über die Zeit seien „auch die Blöcke Ost und West zusammengewachsen.“Doch dies habe auch eine gefährliche Annahme gefördert: dass eine regelbasierte Ordnung die Machtpolitik ablösen würde, der Gedanke vom „Ende der Geschichte“. Der Westen habe beobachtet, wie andere Staaten aufrüsteten. Wegen eines „Klimakults“ habe man zugeschaut, wie „unsere Feinde“ fossile Ressourcen nutzten und stärker wurden; zudem habe man Massenmigration zugelassen. „Die USA werden erneut die Aufgabe der Erneuerung angehen“, sagte Rubio. Das wolle man mit den Partnern in Europa tun. Die USA erwarteten Ernsthaftigkeit, weil Europa „uns sehr am Herzen liegt“. Unter Applaus sagt er: „Wir werden immer verbunden bleiben.“
„Das ist eine Niederlage für Russland“Der französische Präsident Emmanuel Macron schildert Russland in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz als geschwächtes Land, das zu viel in den sinnlosen Krieg gegen die Ukraine investiert habe. „Die Wirtschaft ist geschwächt, Russland ist völlig abhängig von China. Russland hatte vorher schon ein demographisches Problem, aber wegen dieses Kriegs hat es noch weitere junge Menschen verloren“. Es habe die Ausdehnung der NATO bekämpfen wollen, „aber wir haben stattdessen neue Mitglieder bekommen“. Es habe Europa geschwächt wollen, aber Europa werde stärker. „Das ist eine militärische Niederlage, eine wirtschaftliche Niederlage für Russland.“Macron betont, dass es eine Friedenslösung in der Ukraine nur unter Einbeziehung der Europäer geben könne. Aber selbst wenn die gefunden werde, hörten die Probleme nicht auf, denn Europa habe es dann immer noch mit einem aggressiven Russland zu tun, „mit einer starken Verteidigungsindustrie und einer aufgeblähten Armee“. Russland werde auch weiter versuchen, zu destabilisieren und seinen Einfluss im Mittelmeer und in Afrika auszubauen. „All diese Fragen müssen in Europa von den Europäern sorgfältig diskutiert und bewältigt werden.“ Dafür brauche es gemeinsame Anstrengungen, auch im Verteidigungsbereich. Verteidigung national statt europäisch zu denken, so Macron, bedeute Zeit- und Geldverschwendung.
Macron verteidigt EuropaIn seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Plädoyer für Europa ab. In den letzten Tagen sei in München und anderswo zu hören gewesen, Europa sei zu langsam, überreguliert, bürokratisch und schwach. Er wolle eine völlig andere Sicht auf Europa präsentieren, so Macron. Europa habe den Frieden institutionalisiert und eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit geschaffen. „Und das ist kein altmodisches Modell. Das ist genau das, was wir brauchen.“ Er lobt die Lebenserwartung in Europa, die Chancengleichheit, die Wissenschaft.Auch in Bezug auf die Ukraine habe Europa viel erreicht: ein 1,7-Milliarden-Unterstützungspaket, 20 Sanktionspakete gegen Russland. „Wir haben unser Wirtschaftsmodell umgebaut, um die Abhängigkeit gegenüber Russland zu reduzieren. Im Februar 2022 hätte das niemand für möglich gehalten. Wir haben es aber geschafft“, so Macron. Und man müsse Russland weiter entschieden entgegentreten. Denn: „Das Schicksal der Ukraine ist auch das europäische Schicksal.“
Merz und Rubio sprechen über die UkraineIn dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio ging es nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen vor allem um die Situation in der Ukraine, die weitere Unterstützung mit militärischen Mitteln und den Stand der Verhandlungen mit Russland. Auch über die Rolle der EU in der NATO sei demnach gesprochen worden. Merz hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der NATO geworben. Rubio hätte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz gewürdigt, hieß es aus Regierungskreisen.Auch aus Washington wurde nach dem Gespräch mitgeteilt, dass Rubio seine Wertschätzung für die starke Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ausgedrückt habe. Es sei darüber gesprochen worden, wie die Beziehung zwischen Amerika und Europa gestärkt werden könne, äußerte ein Sprecher Rubios. Mit großer Spannung wird am Samstagmorgen die Rede von Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.
Erste Kundgebungen in MünchenMehrere tausend Menschen werden anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Demonstrationen in der Innenstadt erwartet. Thematisch stand am Freitag unter anderem die politische Situation in Iran im Fokus. Auf dem Odeonsplatz kamen nach Polizeiangaben rund 1100 Menschen zusammen, um gegen die iranische Führung zu protestieren. Veranstalter war das Bündnis Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI). Es habe keine Störungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Auch für das Wochenende sind Demonstrationen angekündigt.Per Videobotschaft richtete NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi Forderungen an die Politiker bei der Sicherheitskonferenz, darunter sofortiges Handeln des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um Hinrichtungen von Gefangenen des Aufstands und politischen Gefangenen zu verhindern, Erleichterungen für den Zugang zu freiem Internet sowie die Schließung iranischer Botschaften und die Ausweisung von Diplomaten.Zahlreiche weitere Versammlungen und Aktionen sind am Freitag bis zum Abend angemeldet, darunter weitere Solidaritätskundgebungen für die Revolutionsbewegung im Iran, aber auch gegen die Einladung der syrischen Delegation auf die Münchner Sicherheitskonferenz.
Merz ist mit Rubio zusammengetroffenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den Vereinigten Staaten gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der Kanzler. In diesem Jahr wird die amerikanische Delegation von Rubio angeführt, der am Samstag um 9 Uhr eine Rede halten soll. Zudem sind Dutzende Mitglieder des amerikanischen Kongresses nach München gereist, unter ihnen auch erklärte Gegner des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus den Reihen wie der Demokraten wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Rutte spottet über russischen Vormarsch in der UkraineNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das Tempo des russischen Vormarsches in der Ukraine mit dem einer Gartenschnecke verglichen. „Dieser sogenannte russische Bär existiert nicht“, sagte er am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Unterm Strich bewegt sich das kaum schneller als eine Gartenschnecke.“Rutte verwies auf enorme Verluste der russischen Streitkräfte in dem Angriffskrieg. Allein im Dezember seien 35.000 russische Soldaten gefallen, im Januar ebenfalls 30.000. „Das sind die Fakten. Deshalb müssen wir die Ukraine stark halten, denn wir sehen, dass sie unsere Unterstützung bestmöglich nutzt“, sagte er. Er wolle während der Konferenz klar machen, dass die Russen anders als manche dächten, nicht am Gewinnen seien.