|
14.02.2026
13:41 Uhr
|
Ukrainischer Präsident fordert härtere Sanktionen +++ Von der Leyen fordert neue europäische Sicherheitsdoktrin +++ Briten schicken Flugzeugträger Richtung Arktis +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Pistorius: Unterstützung der Ukraine wird nicht nachlassenVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt in München: „Die Freiheit ist unter Beschuss.“ Dann geht Pistorius auf die neuen Realitäten in der NATO ein. Es hätte nicht zur Norm werden sollen, dass die Vereinigten Staaten Europas Sicherheit gewährleisten. Nun gibt es eine „klare und faire Verteilung von Verantwortung“. In der neuen NATO übernehme Europa die Führungsrolle, aber die USA müssten weiter nuklearen Rückhalt geben. „Die NATO wird europäischer, bleibt aber transatlantisch zugleich.“An die USA gerichtet, sagte Pistorius, man brauche Verbündete und die Amerikaner hätten mehr als 30 davon. „Das macht sie stärker als andere Supermächte – und stärker als ihre Gegner.“ Deshalb kritisierte er auch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland. \"Die territoriale Integrität und Souveränität eines NATO-Mitgliedstaates in Frage stellen, europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind: All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.\"Pistorius reagierte auch direkt auf die Rede von US-Außenminister Marco Rubio am Morgen. Es stimme zwar, dass die bestehenden internationalen Organisationen nicht immer besonders erfolgreich im Lösen von Krisen gewesen seien. Aber die Lösung könne nicht sein, dass ein Land einen Alleingang hinlegt. „Internationale Organisationen gewährleisten Frieden und Sicherheit“, sagte der Verteidigungsminister. Zur Ukraine sagte Pistorius, dass Deutschland jetzt ihr größter Unterstützer sei. Er nannte drei für ihn wichtige Punkte. Erstens: „Wir werden nach Wegen suchen für einen nachhaltigen Frieden“, betonte er. Zweitens liege der Ball nun in Moskau. „Putin ist am Zug“, so Pistorius, „er verschleppt die Verhandlungen. Man werde weiter Druck auf Russland ausüben. Der dritte Punkt seien Sicherheitsgarantien. „Wir müssen die Ukraine auch vor künftigen Aggressionen schützen.“ 2014 habe ein Senator Marco Rubio gesagt, dass das Budapest-Memorandum nicht den Zweck erfüllt habe, die Ukraine zu schützen. Man dürfe keinen neuen Papiertiger produzieren, sagte Pistorius. Zum Abschluss sagte er, Europas stärkste Währung sei Verlässlichkeit. Das könne Brüssel auch neuen Partnern bieten, „eine Basis für Frieden und Freiheit.“
Selenskyj bietet Russen Waffenstillstand an, um Wahlen in Russland zu organisierenDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur bekräftigt, zu Wahlen bereit zu sein, sofern Russland einer Waffenruhe zustimmt. Er drehte den Spieß auch einmal um: Die Ukraine könne auch „einen Waffenstillstand für die Russen verkünden, wenn diese in Russland Wahlen abhalten“.
Ministerpräsident Sánchez warnt vor nuklearem WettrüstenDer spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem atomaren Wettrüsten gewarnt. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie gefährlich und teuer der Weg der nuklearen Aufrüstung sei, sagte Sánchez. Allerdings scheine die Welt diese Lektionen vergessen zu haben. Mittlerweile würden weltweit mehr als 11 Millionen Dollar pro Stunde in dem Bereich ausgegeben, sagte Sánchez. Er rief dazu auf, die nukleare Aufrüstung zu beenden. Er sagte: „Unterzeichnen Sie einen neuen „New Start“-Vertrag“. Gleichzeitig rief er dazu auf, internationale Institutionen zu stärken und wiederholte seine Forderung nach europäischen Streitkräften.
Standing Ovations für den Sportler mit dem HelmTeilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz erweisen dem ukrainischen Sportler Wladyslaw Heraskewytsch die Ehre, der bei den Olympischen Spielen als Rennrodler einen Helm tragen wollte, der getötete Sportler seines Landes zeigte. Er wurde dafür disqualifiziert.
Selenskyj ist nach einem Waffenstillstand bereit für WahlenMit Blick auf die trilateralen Friedensverhandlungen in Genf hat der ukrainische Präsident Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien wiederholt. Er sagte, die Ukraine tue alles, um diesen Krieg zu beenden. Es sei aber eine Illusion, zu glauben, dass Gebietsabtretungen echten Frieden bringen könnten. Selenskyj nannte es einen Fehler, dass Europa in Genf nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.Mit Blick auf die Forderung der USA nach Wahlen in der Ukraine, sagt Selenskyj, das Land wäre bereit diese zu organisieren, allerdings bräuchte es dafür zunächst einen Waffenstillstand. Er forderte, den Druck auf Russland zu erhöhen. Das Regime höre nur auf Stärke, sagte Selenskyj. „Je stärker wir sind, desto realistischer wird auch die Aussicht auf Frieden.“Nach Angaben Selenskyjs zahlt Russland für seinen langsamen Vormarsch im Donbass einen hohen Preis. Im Dezember seien 35.000 russische Soldaten getötet oder schwer verletzt worden, im Januar 30.000. Pro erobertem Quadratkilometer verliere Russland 156 Soldaten. Sollten die Gefallenenzahlen bei russischen Soldaten auf 50.000 im Monat steigen, sei der Kreml eher zu echten Verhandlungen bereit, zeigte sich Selenskyj überzeugt.
Lunch mit ukrainischen SoldatenBeim traditionellen Mittagessen der ukrainischen Delegation treffen sich europäische Politiker und Unterstützer der Ukraine, gemeinsam mit Offizieren und Frontsoldaten der ukrainischen Streitkräfte. Das Treffen soll den Zusammenhalt stärken und der Hoffnung Ausdruck verleihen, der russische Angriffskrieg möge endlich enden. Auf der Bühne sitzen die Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Dänemarks, Kroatiens und der Niederlande. Im Publikum sind dieses Mal zwar wenige Repräsentanten der USA, aber dafür wie stets die Generäle a.D. Ben Hodges und David Petraeus. Hodges, ein früherer Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, hatte als einer von wenigen Fachleuten 2022 vorhergesagt, dass sich die Ukraine hart und auch erfolgreich gegen die russische Invasion zur Wehr setzen würde. Deutschland war seinerzeit stark für seine abwartende Haltung kritisiert worden. Der Optimismus, der zwischenzeitlich die Zusammenkunft der Ukraine-Freunde in München in den vergangenen Jahren begleitet hatte, ist einem erschöpften Durchhaltewillen gewichen.
Mahnen mit ZahlenDer ukrainische Staatspräsident Selenskyj präsentiert bei der Münchner Sicherheitskonferenz Zahlen zu den massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur seines Landes. Allein im Januar hat Russland demnach die Ukraine mit mehr als 6000 Kampfdrohnen, 157 Raketen und 5500 Gleitbomben angegriffen.
Starmer sendet ein Zeichen der Normalität Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die versammelten Europäer: „Wir müssen mehr Hardware aufbauen, kühn und selbstbewusst bereit sein, auch zu kämpfen.“ Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum sagt Starmer, es gebe keine europäische Sicherheit ohne Großbritannien, das habe die Geschichte gezeigt, und das sei heute auch Realität. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen stellt er sich nach seiner Rede den Fragen der CNN-Moderation Annapour. Stamer, dessen eigene Marine in einem insgesamt schwierigen Zustand ist, kündigt an, die britische Flugzeugträgergruppe mit der HMS Prince of Wales zu Manövern mit Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika in den Nordatlantik zu verlegen. Das findet den Beifall des Auditoriums: ein Zeichen der transatlantischen Normalität nach den schweren Konflikten um Grönland.
Starmer will eine stärkere, europäische NATODer britische Premierminister Keir Starmer geht in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls auf die Situation in der Ukraine ein. Bisher seien Kriege für das Vereinigte Königreich immer weit entfernt gewesen. Doch nun gebe es eine Bedrohung. „Wir möchten keine Konflikte, wir streben nach dauerhaftem Frieden und strategische Stabilität.“ Doch dafür gebe es nur einen Weg: „Wir müssen unsere hard power aufbauen, denn das ist heutzutage die einzig gültige Währung.“Die NATO müsse europäischer werden. Dafür seien die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien die Grundlage. „Wir müssen gemeinsam mehr liefern. Aber das müssen wir mit den USA zusammen machen.“ Amerika bleibe dabei ein wichtiger Partner. Ohne die USA könne der Wandel nicht bewältigt werden. Gemeinsam müsse man an der Erneuerung des Bündnisses arbeiten. Dafür müsse mehr Geld ausgegeben werden, die Anstrengungen müssten jedoch integriert und koordiniert werden.Starmer bekräftigt, dass Großbritannien die Beistandspflicht in der NATO ernst nimmt und zur Stelle sei, wenn ein Verbündeter angegriffen werde.
Chinesischer Außenminister: Japan bedroht unsere ExistenzWang Yi, der Außenminister der Volksrepublik China, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Japan scharf kritisiert. Er sagte, die geplante Unterstützung Taiwans sei für China existenzbedrohend. Japan bedrohe damit die Souveränität Chinas. Wang Yi warnte: „Wir müssen aufpassen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.“ Er bezog sich damit auf die Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg. Der Außenminister rief die internationale Staatengemeinschaft auf, das System der Vereinten Nationen zu revitalisieren und zu reformieren. „Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören.“ Die Uno sei in der jetzigen Form zwar nicht perfekt, aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das es auf der Welt gebe. Und die Plattform, auf der alle Nationen, unabhängig von Größe und Wohlstand, eine Stimme hätten und die gleichen Rechte. Ohne die USA beim Namen zu nennen, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung: „Multilateralismus sollte immer gefördert und gestärkt werden. Es darf nicht passieren, dass einige Länder andere dominieren.“
Von der Leyen fordert neue europäische SicherheitsdoktrinDie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Unabhängigkeit Europas an. Sie spricht zuerst den Krieg in der Ukraine an. „Unsere Art zu leben, wird auf verschiedenen Feldern herausgefordert“, sagt sie. Daher müsse Europa unabhängig werden, auf jede nur mögliche Art: in der Verteidigung, in der Digitalisierung und bei der Versorgung. Von der Leyen hebt die bisherigen Erfolge hervor: So seien die Ausgaben für die Verteidigung deutlich gestiegen, 800 Milliarden Euro habe die EU mobilisiert. Europa sei auf dem Weg, die USA bei den Verteidigungsausgaben zu überholen. „Wir müssen uns ein Rückgrat schaffen aus strategischen Enablern“, sagt sie und meint damit etwa eine unabhängige Satellitenkommunikation. Alle in der EU müssten bereit sein. Das Bündnis müsse zudem schneller werden, etwa, indem es Entscheidungen nur noch mit einfacher Mehrheit treffe. Die Arbeit der vielfältigen Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaften müsse formalisiert werden. Gerade das Vereinigte Königreich und Europa müssten dafür eng zusammenstehen. „Wir müssen ehrgeizig sein in unserer Partnerschaft, denn ganz Europa sitzt im selben Boot.“ Von der Leyen sagt, es brauche eine neue europäische Sicherheitsstrategie mit einem einfachen Ziel: dass Europa sich verteidigen kann. „Denn das ist die Bedeutung von Unabhängigkeit.“ Die Ukraine habe gezeigt, dass Stärke und Abschreckung maßgeblich sind, um Leben zu schützen. Dort sage man: „Man passt sich an, oder man stirbt.“ Dieses Mantra will von der Leyen annehmen und in echte Verteidigungsfähigkeiten ummünzen. Dafür müsse man auch Geld in die Hand nehmen: „Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun.“
Alle Augen auf den amerikanischen Außenminister: Weil der Tagungssaal überfüllt ist, stehen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Bildschirm im Foyer des Bayerischen Hofs.
Rubio will Verbündete, die sich selbst verteidigen könnenRubio lobt das europäische kulturelle Erbe von Shakespeare bis Beethoven und betont die enge kulturelle und historische Bindung der USA mit Europa. „Nur, wenn wir zu diesem Erbe stehen, können wir unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten.“ Er stellt vor allem die Migration als Problem dar, das die Staaten bedrohe. Die Grenzen müssten wieder sicher, die Staaten in Migrationsfragen souverän sein. „Wenn wir das nicht schaffen, ist das eine Bedrohung für unsere Zivilisation.“ Auch wirtschaftlich fordert Rubio mehr Selbstständigkeit, etwa bei Lieferketten. Institutionen, die sich früher bewährt haben, will Rubio jedoch nicht abschaffen. Die Vereinten Nationen könnten nach wie vor viel Gutes in der Welt bewirken. Doch er betont: In den Konflikten in Gaza und der Ukraine hätten nicht die UN Frieden gebracht. Die USA hätten Israel und die Hamas zu einem fragilen Waffenstillstand gebracht, ebenso wie Amerika das Atomprogramm Irans zerstört habe. Und US-Präsident Donald Trump sei es auch, der in der Ukraine Fortschritte erzielte. Die althergebrachten diplomatischen Wege funktionierten nicht mehr so wie früher. Rubio sagt: „Wir wollen starke Partner und Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals auf den Gedanken kommt, unsere Stärke zu testen.“ Die USA wollten keine Verbündeten, die nur am Status Quo festhielten und aus Angst in Starre verharrten. „Wir wollen ein Bündnis, das anerkennt, dass wir, der Westen, etwas geerbt haben, das besonders und nicht ersetzbar ist. Das ist die Grundlage der transatlantischen Bande.“ Als Amerikaner liege der Fokus der USA zwar auf der westlichen Hemisphäre. „Aber wir werden immer ein Kind Europas bleiben.“
Rubio: Europa liegt uns sehr am HerzenUS-Außenminister Marco Rubio hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt, gemeinsam mit Europa die Zukunft gestalten zu wollen. Er erinnerte an die Teilung Europas, die mitten durch Deutschland lief. „Wir standen damals vor einer apokalyptischen Klippe.“ Der sowjetische Kommunismus habe die Welt bedroht. Doch das westliche Bündnis habe zusammengestanden. „Europa und Amerika haben diese Zeit überstanden.“ Über die Zeit seien „auch die Blöcke Ost und West zusammengewachsen.“Doch dies habe auch eine gefährliche Annahme gefördert: dass eine regelbasierte Ordnung die Machtpolitik ablösen würde, der Gedanke vom „Ende der Geschichte“. Der Westen habe beobachtet, wie andere Staaten aufrüsteten. Wegen eines „Klimakults“ habe man zugeschaut, wie „unsere Feinde“ fossile Ressourcen nutzten und stärker wurden; zudem habe man Massenmigration zugelassen. „Die USA werden erneut die Aufgabe der Erneuerung angehen“, sagte Rubio. Das wolle man mit den Partnern in Europa tun. Die USA erwarteten Ernsthaftigkeit, weil Europa „uns sehr am Herzen liegt“. Unter Applaus sagt er: „Wir werden immer verbunden bleiben.“