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13.02.2026
13:38 Uhr
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Außenpolitische Grundsatzrede des Bundeskanzlers +++ „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“ +++ Pistorius: Nukleare Abschreckung weiter mit den USA +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Merz ist mit Rubio zusammengetroffenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den Vereinigten Staaten gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der Kanzler. In diesem Jahr wird die amerikanische Delegation von Rubio angeführt, der am Samstag um 9 Uhr eine Rede halten soll. Zudem sind Dutzende Mitglieder des amerikanischen Kongresses nach München gereist, unter ihnen auch erklärte Gegner des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus den Reihen wie der Demokraten wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Rutte spottet über russischen Vormarsch in der UkraineNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das Tempo des russischen Vormarsches in der Ukraine mit dem einer Gartenschnecke verglichen. „Dieser sogenannte russische Bär existiert nicht“, sagte er am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Unterm Strich bewegt sich das kaum schneller als eine Gartenschnecke.“Rutte verwies auf enorme Verluste der russischen Streitkräfte in dem Angriffskrieg. Allein im Dezember seien 35.000 russische Soldaten gefallen, im Januar ebenfalls 30.000. „Das sind die Fakten. Deshalb müssen wir die Ukraine stark halten, denn wir sehen, dass sie unsere Unterstützung bestmöglich nutzt“, sagte er. Er wolle während der Konferenz klar machen, dass die Russen anders als manche dächten, nicht am Gewinnen seien.
Pistorius setzt weiter auf nukleare Abschreckung mit den USA Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt bei der nuklearen Abschreckung weiter auf Zusammenarbeit mit den Amerikanern. „Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten“, sagte der Pistorius am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.Pistorius warnte vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen, „die am Ende nicht zu einem doppelten Ergebnis führen“, wie er sagte. Und: „Von daher bin ich da eher zurückhaltend.“ Der Verteidigungsminister erklärte zudem, er halte dies „für eine Debatte, die wir jetzt nicht zwingend brauchen“.Pistorius verwies auch auf völkerrechtliche Verträge, an die Deutschland gebunden sei, darunter der Atomwaffensperrvertrag. Zudem habe sich Deutschland im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben. Er sagte: „Das heißt, diesen Schritt zu gehen, wäre ein Bruch dieser Verträge.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte zuvor in seiner Grundsatzrede, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung“ aufgenommen. Auch Merz betonte, dass sich Deutschland an rechtliche Verpflichtungen halte – und eine europäische europäische Abschreckung eingebettet in die nukleare Teilhabe in der NATO denke.
Am Abend spricht Frankreichs Präsident MacronUm 19 Uhr wird der französische Präsident Emmanuel Macron seine Rede halten. Die spannende Frage ist, ob er die schon von Bundeskanzler Merz geforderte verstärkte europäische Unabhängigkeit gegenüber den USA noch stärker akzentuiert. Morgen um 9 Uhr soll der amerikanische Außenminister Marco Rubio sprechen. Von ihm wird ausweislich von Aussagen am Freitag ein konzilianterer Ton gegenüber den Europäern erwartet, als sie US-Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr eingeschlagen hat.
Nach diesen zwei Fragen endet der Auftritt von Merz. Der Bundeskanzler wird mit Applaus verabschiedet.
Nun fragt der Präsident Montenegros, Jakov Milatović, nach der EU-Beitrittsperspektive der Länder im Westbalkan. Merz fordert darauf eine „neue Strategie\", um die Länder der Region enger in Europa einzubinden.
„Wir stehen in engem Austausch mit denen, die mit Russland sprechen“, antwortet Merz auf Ischingers Frage, warum die Europäer nicht selbst mit Russland sprächen. Merz bemüht das Beispiel eines EU-Ministerpräsidenten, der mit einer Reise nach Russland „nichts erreicht“ habe. Kurz darauf habe Russland in der Ukraine besonders harte Angriffe geflogen. Man müsse Russland an einen Punkt bringen, an dem es „keine weiteren Vorteile“ in einer Fortführung des Krieges sehe.
Bundeskanzler Merz hat seine Rede beendet. Nun leitet Konferenzleiter Ischinger zu einer Fragerunde über.
Als vierten Programmpunkt nennt Merz die Errichtung eines „starken Netzes globaler Partnerschaften“. Diese Partnerschaft setze keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Kanada und Japan, die Türkei, Indien und Brasilien spielten dabei ebenso Schlüsselrollen wie Südafrika und die Golfstaaten.
„Autokratien mögen Gefolgschaft haben, Demokratien haben Partner und Verbündete“, sagt Merz. Die übermäßige Abhängigkeit von den USA müsse Europa aber hinter sich lassen. „Das tun wir nicht, in dem wir die NATO abschreiben“, sagt der Kanzler, worauf er abermals von der Errichtung eines selbsttragenden europäischen Pfeilers in der NATO spricht.
Merz richtet entsprechende Schlüsselaussagen auch auf Englisch an die Amerikaner.
„Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, führt Merz den dritten Punkt seines Programms ein. Der Bundeskanzler benennt zunächst die Unterschiede. „Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel“, sagt Merz unter Applaus. Ebenso sagt er: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.“ Man müsse aber auf beiden Seiten des Atlantiks zum Schluss kommen: „Zusammen sind wir stärker“. Und diese Begründung müsse „handfest“ sein, nicht „esoterisch“.
Als zweiten Punkt eines „Programm der Freiheit“ nennt Merz eine Stärkung Europas. Zunächst spricht der Bundeskanzler von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem solle innerhalb der NATO ein „selbsttragender, starker Pfeiler des Bündnisses“ entstehen. Außerdem sagt Merz, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung“ aufgenommen.
Merz skizziert ein „Programm der Freiheit“: Ein erster Punkt laute: „Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch.“ Damit vermindere man Abhängigkeit und Verletztbarkeit. Man wolle die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa“ machen. Zudem wolle Berlin einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen und Technologien reduzieren und die Nachrichtendienste stärken.