|
14.02.2026
09:31 Uhr
|
Von der Leyen fordert neue europäische Sicherheitsdoktrin +++ US-Außenminister will Verbündete, die sich selbst verteidigen können +++ Macron verteidigt Europa gegen Kritik +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Starmer will eine stärkere, europäische NATODer britische Premierminister Keir Starmer geht in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls auf die Situation in der Ukraine ein. Bisher seien Kriege für das Vereinigte Königreich immer weit entfernt gewesen. Doch nun gebe es eine Bedrohung. „Wir möchten keine Konflikte, wir streben nach dauerhaftem Frieden und strategische Stabilität.“ Doch dafür gebe es nur einen Weg: „Wir müssen unsere hard power aufbauen, denn das ist heutzutage die einzig gültige Währung.“Die NATO müsse europäischer werden. Dafür seien die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien die Grundlage. „Wir müssen gemeinsam mehr liefern. Aber das müssen wir mit den USA zusammen machen.“ Amerika bleibe dabei ein wichtiger Partner. Ohne die USA könne der Wandel nicht bewältigt werden. Gemeinsam müsse man an der Erneuerung des Bündnisses arbeiten. Dafür müsse mehr Geld ausgegeben werden, die Anstrengungen müssten jedoch integriert und koordiniert werden.Starmer bekräftigt, dass Großbritannien die Beistandspflicht in der NATO ernst nimmt und zur Stelle sei, wenn ein Verbündeter angegriffen werde.
Chinesischer Außenminister: Japan bedroht unsere ExistenzWang Yi, der Außenminister der Volksrepublik China, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Japan scharf kritisiert. Er sagte, die geplante Unterstützung Taiwans sei für China existenzbedrohend. Japan bedrohe damit die Souveränität Chinas.Wang Yi warnte: „Wir müssen aufpassen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.“ Er bezog sich damit auf die Rolle Japans im Zweiten Weltkrieg.
Von der Leyen fordert neue europäische SicherheitsdoktrinDie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Unabhängigkeit Europas an. Sie spricht zuerst den Krieg in der Ukraine an. „Unsere Art zu leben, wird auf verschiedenen Feldern herausgefordert“, sagt sie. Daher müsse Europa unabhängig werden, auf jede nur mögliche Art: in der Verteidigung, in der Digitalisierung und bei der Versorgung. Von der Leyen hebt die bisherigen Erfolge hervor: So seien die Ausgaben für die Verteidigung deutlich gestiegen, 800 Milliarden Euro habe die EU mobilisiert. Europa sei auf dem Weg, die USA bei den Verteidigungsausgaben zu überholen. „Wir müssen uns ein Rückgrat schaffen aus strategischen Enablern“, sagt sie und meint damit etwa eine unabhängige Satellitenkommunikation. Alle in der EU müssten bereit sein. Das Bündnis müsse zudem schneller werden, etwa, indem es Entscheidungen nur noch mit einfacher Mehrheit treffe. Die Arbeit der vielfältigen Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaften müsse formalisiert werden. Gerade das Vereinigte Königreich und Europa müssten dafür eng zusammenstehen. „Wir müssen ehrgeizig sein in unserer Partnerschaft, denn ganz Europa sitzt im selben Boot.“ Von der Leyen sagt, es brauche eine neue europäische Sicherheitsstrategie mit einem einfachen Ziel: dass Europa sich verteidigen kann. „Denn das ist die Bedeutung von Unabhängigkeit.“ Die Ukraine habe gezeigt, dass Stärke und Abschreckung maßgeblich sind, um Leben zu schützen. Dort sage man: „Man passt sich an, oder man stirbt.“ Dieses Mantra will von der Leyen annehmen und in echte Verteidigungsfähigkeiten ummünzen. Dafür müsse man auch Geld in die Hand nehmen: „Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun.“
Alle Augen auf den amerikanischen Außenminister: Weil der Tagungssaal überfüllt ist, stehen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Bildschirm im Foyer des Bayerischen Hofs.
Rubio will Verbündete, die sich selbst verteidigen könnenRubio lobt das europäische kulturelle Erbe von Shakespeare bis Beethoven und betont die enge kulturelle und historische Bindung der USA mit Europa. „Nur, wenn wir zu diesem Erbe stehen, können wir unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten.“ Er stellt vor allem die Migration als Problem dar, das die Staaten bedrohe. Die Grenzen müssten wieder sicher, die Staaten in Migrationsfragen souverän sein. „Wenn wir das nicht schaffen, ist das eine Bedrohung für unsere Zivilisation.“ Auch wirtschaftlich fordert Rubio mehr Selbstständigkeit, etwa bei Lieferketten. Institutionen, die sich früher bewährt haben, will Rubio jedoch nicht abschaffen. Die Vereinten Nationen könnten nach wie vor viel Gutes in der Welt bewirken. Doch er betont: In den Konflikten in Gaza und der Ukraine hätten nicht die UN Frieden gebracht. Die USA hätten Israel und die Hamas zu einem fragilen Waffenstillstand gebracht, ebenso wie Amerika das Atomprogramm Irans zerstört habe. Und US-Präsident Donald Trump sei es auch, der in der Ukraine Fortschritte erzielte. Die althergebrachten diplomatischen Wege funktionierten nicht mehr so wie früher. Rubio sagt: „Wir wollen starke Partner und Verbündete, die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner jemals auf den Gedanken kommt, unsere Stärke zu testen.“ Die USA wollten keine Verbündeten, die nur am Status Quo festhielten und aus Angst in Starre verharrten. „Wir wollen ein Bündnis, das anerkennt, dass wir, der Westen, etwas geerbt haben, das besonders und nicht ersetzbar ist. Das ist die Grundlage der transatlantischen Bande.“ Als Amerikaner liege der Fokus der USA zwar auf der westlichen Hemisphäre. „Aber wir werden immer ein Kind Europas bleiben.“
„Das ist eine Niederlage für Russland“Der französische Präsident Emmanuel Macron schildert Russland in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz als geschwächtes Land, das zu viel in den sinnlosen Krieg gegen die Ukraine investiert habe. „Die Wirtschaft ist geschwächt, Russland ist völlig abhängig von China. Russland hatte vorher schon ein demographisches Problem, aber wegen dieses Kriegs hat es noch weitere junge Menschen verloren“. Es habe die Ausdehnung der NATO bekämpfen wollen, „aber wir haben stattdessen neue Mitglieder bekommen“. Es habe Europa geschwächt wollen, aber Europa werde stärker. „Das ist eine militärische Niederlage, eine wirtschaftliche Niederlage für Russland.“Macron betont, dass es eine Friedenslösung in der Ukraine nur unter Einbeziehung der Europäer geben könne. Aber selbst wenn die gefunden werde, hörten die Probleme nicht auf, denn Europa habe es dann immer noch mit einem aggressiven Russland zu tun, „mit einer starken Verteidigungsindustrie und einer aufgeblähten Armee“. Russland werde auch weiter versuchen, zu destabilisieren und seinen Einfluss im Mittelmeer und in Afrika auszubauen. „All diese Fragen müssen in Europa von den Europäern sorgfältig diskutiert und bewältigt werden.“ Dafür brauche es gemeinsame Anstrengungen, auch im Verteidigungsbereich. Verteidigung national statt europäisch zu denken, so Macron, bedeute Zeit- und Geldverschwendung.
Macron verteidigt EuropaIn seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Plädoyer für Europa ab. In den letzten Tagen sei in München und anderswo zu hören gewesen, Europa sei zu langsam, überreguliert, bürokratisch und schwach. Er wolle eine völlig andere Sicht auf Europa präsentieren, so Macron. Europa habe den Frieden institutionalisiert und eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit geschaffen. „Und das ist kein altmodisches Modell. Das ist genau das, was wir brauchen.“ Er lobt die Lebenserwartung in Europa, die Chancengleichheit, die Wissenschaft.Auch in Bezug auf die Ukraine habe Europa viel erreicht: ein 1,7-Milliarden-Unterstützungspaket, 20 Sanktionspakete gegen Russland. „Wir haben unser Wirtschaftsmodell umgebaut, um die Abhängigkeit gegenüber Russland zu reduzieren. Im Februar 2022 hätte das niemand für möglich gehalten. Wir haben es aber geschafft“, so Macron. Und man müsse Russland weiter entschieden entgegentreten. Denn: „Das Schicksal der Ukraine ist auch das europäische Schicksal.“
Merz und Rubio sprechen über die UkraineIn dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio ging es nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen vor allem um die Situation in der Ukraine, die weitere Unterstützung mit militärischen Mitteln und den Stand der Verhandlungen mit Russland. Auch über die Rolle der EU in der NATO sei demnach gesprochen worden. Merz hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der NATO geworben. Rubio hätte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz gewürdigt, hieß es aus Regierungskreisen.Auch aus Washington wurde nach dem Gespräch mitgeteilt, dass Rubio seine Wertschätzung für die starke Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ausgedrückt habe. Es sei darüber gesprochen worden, wie die Beziehung zwischen Amerika und Europa gestärkt werden könne, äußerte ein Sprecher Rubios. Mit großer Spannung wird am Samstagmorgen die Rede von Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.
Erste Kundgebungen in MünchenMehrere tausend Menschen werden anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Demonstrationen in der Innenstadt erwartet. Thematisch stand am Freitag unter anderem die politische Situation in Iran im Fokus. Auf dem Odeonsplatz kamen nach Polizeiangaben rund 1100 Menschen zusammen, um gegen die iranische Führung zu protestieren. Veranstalter war das Bündnis Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI). Es habe keine Störungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Auch für das Wochenende sind Demonstrationen angekündigt.Per Videobotschaft richtete NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi Forderungen an die Politiker bei der Sicherheitskonferenz, darunter sofortiges Handeln des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um Hinrichtungen von Gefangenen des Aufstands und politischen Gefangenen zu verhindern, Erleichterungen für den Zugang zu freiem Internet sowie die Schließung iranischer Botschaften und die Ausweisung von Diplomaten.Zahlreiche weitere Versammlungen und Aktionen sind am Freitag bis zum Abend angemeldet, darunter weitere Solidaritätskundgebungen für die Revolutionsbewegung im Iran, aber auch gegen die Einladung der syrischen Delegation auf die Münchner Sicherheitskonferenz.
Merz ist mit Rubio zusammengetroffenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den Vereinigten Staaten gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der Kanzler. In diesem Jahr wird die amerikanische Delegation von Rubio angeführt, der am Samstag um 9 Uhr eine Rede halten soll. Zudem sind Dutzende Mitglieder des amerikanischen Kongresses nach München gereist, unter ihnen auch erklärte Gegner des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus den Reihen wie der Demokraten wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Rutte spottet über russischen Vormarsch in der UkraineNATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das Tempo des russischen Vormarsches in der Ukraine mit dem einer Gartenschnecke verglichen. „Dieser sogenannte russische Bär existiert nicht“, sagte er am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Unterm Strich bewegt sich das kaum schneller als eine Gartenschnecke.“Rutte verwies auf enorme Verluste der russischen Streitkräfte in dem Angriffskrieg. Allein im Dezember seien 35.000 russische Soldaten gefallen, im Januar ebenfalls 30.000. „Das sind die Fakten. Deshalb müssen wir die Ukraine stark halten, denn wir sehen, dass sie unsere Unterstützung bestmöglich nutzt“, sagte er. Er wolle während der Konferenz klar machen, dass die Russen anders als manche dächten, nicht am Gewinnen seien.
Pistorius setzt weiter auf nukleare Abschreckung mit den USA Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt bei der nuklearen Abschreckung weiter auf Zusammenarbeit mit den Amerikanern. „Warum sollten wir als Europäer ein Interesse haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten“, sagte der Pistorius am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.Pistorius warnte vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen, „die am Ende nicht zu einem doppelten Ergebnis führen“, wie er sagte. Und: „Von daher bin ich da eher zurückhaltend.“ Der Verteidigungsminister erklärte zudem, er halte dies „für eine Debatte, die wir jetzt nicht zwingend brauchen“.Pistorius verwies auch auf völkerrechtliche Verträge, an die Deutschland gebunden sei, darunter der Atomwaffensperrvertrag. Zudem habe sich Deutschland im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben. Er sagte: „Das heißt, diesen Schritt zu gehen, wäre ein Bruch dieser Verträge.“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte zuvor in seiner Grundsatzrede, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung“ aufgenommen. Auch Merz betonte, dass sich Deutschland an rechtliche Verpflichtungen halte – und eine europäische europäische Abschreckung eingebettet in die nukleare Teilhabe in der NATO denke.
Am Abend spricht Frankreichs Präsident MacronUm 19 Uhr wird der französische Präsident Emmanuel Macron seine Rede halten. Die spannende Frage ist, ob er die schon von Bundeskanzler Merz geforderte verstärkte europäische Unabhängigkeit gegenüber den USA noch stärker akzentuiert. Morgen um 9 Uhr soll der amerikanische Außenminister Marco Rubio sprechen. Von ihm wird ausweislich von Aussagen am Freitag ein konzilianterer Ton gegenüber den Europäern erwartet, als sie US-Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr eingeschlagen hat.
Merz will Außenpolitik stärker auf Europa ausrichtenBundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Grundsatzrede eine stärker auf Europa ausgerichtete deutsche Außenpolitik angekündigt und sich von den Vereinigten Staaten distanziert, ohne die NATO infrage zu stellen. Die transatlantische Partnerschaft habe ihre Selbstverständlichkeit verloren, sagte Merz, es habe sich eine Kluft aufgetan. Er bezog sich noch einmal auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten J. D. Vance im vergangenen Jahr in München. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest.“ Er rief die amerikanische Regierung dazu auf, das transatlantische Vertrauen zu reparieren und gemeinsam wiederzubeleben. „Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie im Alleingang unterwegs sind“, sagte er über die USA. An diesem Samstag soll US-Außenminister Marco Rubio in München sprechen. Vor seinem Abflug sagte er, Europa sei den Vereinigten Staaten wichtig.Merz führte aus, dass ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik angebrochen sei, in der „unsere Freiheit“ gefährdet sei. Die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe einen „normativen Überschuss“ gehabt. Nun gelte es, das „enorme“ militärische, politische, wirtschaftliche und technologische Potential eines „souveränen Europas“ auszuschöpfen. Deutschland strebe in Europa eine „partnerschaftliche Führung“ an, hege aber keine „hegemonialen Phantasien“. Merz sagte, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Diese müsse streng eingebettet sein in die nukleare Abschreckung der NATO.Der Kanzler sagte, Deutschland schreibe die NATO nicht ab, wolle aber im Bündnis einen „starken selbsttragenden Pfeiler“ errichten. Die übermäßige Abhängigkeit von den USA und Europas „Unmündigkeit“ seien selbst verschuldet. Man lasse sie jetzt hinter sich, „lieber heute als morgen“.