Merz skizziert ein \"Programm der Freiheit\": Ein erster Punkt laute: \"Wir stärken und militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch.\" Damit vermindere man Abhängigkeit und Verletztbarkeit.
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13.02.2026 13:38 Uhr |
Merz skizziert ein \"Programm der Freiheit\": Ein erster Punkt laute: \"Wir stärken und militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch.\" Damit vermindere man Abhängigkeit und Verletztbarkeit.
Zugleich stellt Merz klar: „Großmachtspolitik ist für Deutschland in Europa keine Option.\" Partnerschaftliche Führung: Ja. Hegemoniale Phantasien: Nein.
Aus gewichtigen Gründen tue sich Deutschland nicht leicht mit staatlicher Macht, sagt Merz. Seit 1945 sei im Denken verankert, man müsse diese Macht einhegen. Dann fügt Merz hinzu: „Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstört das Fundament unserer Freiheit. Zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis.\"
„Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte einen normativen Überschuss\", kritisiert Merz die Politik der vorigen Bundesregierung. Mit den besten Absichten habe sie Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. „Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen.\" Merz kündigt an, man werde den „Schalter im Kopf\" umlegen.
Europa solle sich zunächst auf die eigenen Ziele und Möglichkeiten besinnen, so Merz. Über allem stehe „unsere Freiheit\". „Unsere Sicherheit ermöglicht diese Freiheit. Unsere wirtschaftliche Stärke dient dieser Freiheit.\"
„Auch wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit\", sagt Merz. „Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.\"
Großmachtpolitik funktioniere nach eigenen Gesetzen. Sie sei „schnell, hart, und unberechenbar\", sagt Merz. Ins Zentrum rücke der Kampf um Einflusssphären, um Abhängigkeiten und um Gefolgschaft, Rohstoffe, Technologien und Lieferketten.
„Desillusioniert wendet sich Großmachtpolitik von der Idee einer Welt ab, deren fortschreitende Vernetzung in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde\", sagt Merz in seinen weiteren Ausführungen zur Großmachtspolitik.
„Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist\", sagt Merz. „Russlands gewalttätiger Revisionismus, sein brutaler Krieg gegen die Ukraine, ist nur ihr grellster Ausdruck.\"
„Seit einigen Jahren liegt nun eine Stimmung hier im Saal, die geprägt ist von den zunehmenden Spannungen und Konflikten in der Welt“, sagt Merz. „Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor vier Jahren sind wir eingetreten in eine neue Phase von offen ausgebrochenen Konflikten, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies auch hier im Saal über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben.“ Mit Blick auf das Tagungsmotto „Under Destruction“ sagt er: „Sie haben ein düsteres Motto gesetzt.“
„Die Münchner Sicherheitskonferenz war schon immer ein Seismograph der politischen Lage, in den Anfangsjahren für die transatlantischen Beziehungen, seit vielen Jahren für die gesamte politische Weltlage“, sagt Merz in seinen einleitenden Ausführungen.
Nun betritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rednerbühne.
„Wie geht es denn weiter im Verhältnis von den USA und Europa? Früher wäre es undenkbar gewesen, auf einer solchen Konferenz dann nur annähernd darüber nachzudenken“, sagt Söder in seinen weiteren Ausführungen. „Ginge es denn nicht ohne? Ich will hier meine persönliche und die Meinung Bayerns sagen. Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika kann ich mir es nicht vorstellen.“ Weiter sagt Söder: „Die NATO war ein Bündnis der Werte. Und diese Werte der freiheitlichen, liberalen Demokratie war es, das uns zusammengeführt hat, das es zu verteidigen gilt. Und ich finde, meine Damen und Herren, dies ist kein Relikt aus der Vergangenheit.“Seine Ausführungen beendet Söder mit dem Satz: „Ich bin ein Kind dieser deutsch-amerikanischen Beziehungen.“
Nun betritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Podium. Auch Söder betonte, dass Bayern „immer ein sehr engen Partner der Vereinigten Staaten“ war. Söder erwähnte unter anderem den amerikanischen Truppenstützpunkt Grafenwöhr.
Eine konkrete Frage stellt Ischinger zunächst an die Adresse der Europäer. Und zwar, wie sie ihre gemeinsame Sicherheit über Reden hinaus verstärken wollen. Dann richtet er Fragen an die USA: „Sind die Vereinigten Staaten wirklich überzeugt, dass sie Partner und Freunde brauchen? Ist Washington bereit, Bündnispartner als Freunde zu behandeln?“