|
13.02.2026
13:38 Uhr
|
Außenpolitische Grundsatzrede des Bundeskanzlers +++ Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz +++ Rubio: Europa ist uns wichtig +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Am Abend spricht Frankreichs Präsident MacronUm 19 Uhr wird der französische Präsident Emmanuel Macron seine Rede halten. Die spannende Frage ist, ob er die schon von Bundeskanzler Merz geforderte verstärkte europäische Unabhängigkeit gegenüber den USA noch stärker akzentuiert. Morgen um 9 Uhr soll der amerikanische Außenminister Marco Rubio sprechen. Von ihm wird ausweislich von Aussagen am Freitag ein konzilianterer Ton gegenüber den Europäern erwartet, als sie US-Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr eingeschlagen hat.
Nach diesen zwei Fragen endet der Auftritt von Merz. Der Bundeskanzler wird mit Applaus verabschiedet.
Nun fragt der Präsident Montenegros, Jakov Milatović, nach der EU-Beitrittsperspektive der Länder im Westbalkan. Merz fordert darauf eine „neue Strategie\", um die Länder der Region enger in Europa einzubinden.
„Wir stehen in engem Austausch mit denen, die mit Russland sprechen“, antwortet Merz auf Ischingers Frage, warum die Europäer nicht selbst mit Russland sprächen. Merz bemüht das Beispiel eines EU-Ministerpräsidenten, der mit einer Reise nach Russland „nichts erreicht“ habe. Kurz darauf habe Russland in der Ukraine besonders harte Angriffe geflogen. Man müsse Russland an einen Punkt bringen, an dem es „keine weiteren Vorteile“ in einer Fortführung des Krieges sehe.
Bundeskanzler Merz hat seine Rede beendet. Nun leitet Konferenzleiter Ischinger zu einer Fragerunde über.
Als vierten Programmpunkt nennt Merz die Errichtung eines „starken Netzes globaler Partnerschaften“. Diese Partnerschaft setze keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Kanada und Japan, die Türkei, Indien und Brasilien spielten dabei ebenso Schlüsselrollen wie Südafrika und die Golfstaaten.
„Autokratien mögen Gefolgschaft haben, Demokratien haben Partner und Verbündete“, sagt Merz. Die übermäßige Abhängigkeit von den USA müsse Europa aber hinter sich lassen. „Das tun wir nicht, in dem wir die NATO abschreiben“, sagt der Kanzler, worauf er abermals von der Errichtung eines selbsttragenden europäischen Pfeilers in der NATO spricht.
Merz richtet entsprechende Schlüsselaussagen auch auf Englisch an die Amerikaner.
„Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, führt Merz den dritten Punkt seines Programms ein. Der Bundeskanzler benennt zunächst die Unterschiede. „Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel“, sagt Merz unter Applaus. Ebenso sagt er: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.“ Man müsse aber auf beiden Seiten des Atlantiks zum Schluss kommen: „Zusammen sind wir stärker“. Und diese Begründung müsse „handfest“ sein, nicht „esoterisch“.
Als zweiten Punkt eines „Programm der Freiheit“ nennt Merz eine Stärkung Europas. Zunächst spricht der Bundeskanzler von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem solle innerhalb der NATO ein „selbsttragender, starker Pfeiler des Bündnisses“ entstehen. Außerdem sagt Merz, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung“ aufgenommen.
Merz skizziert ein „Programm der Freiheit“: Ein erster Punkt laute: „Wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch.“ Damit vermindere man Abhängigkeit und Verletztbarkeit. Man wolle die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa“ machen. Zudem wolle Berlin einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen und Technologien reduzieren und die Nachrichtendienste stärken.
Zugleich stellt Merz klar: „Großmachtspolitik ist für Deutschland in Europa keine Option.“ Als Credo gibt der Kanzler aus: Partnerschaftliche Führung, Ja. Hegemoniale Phantasien, Nein.
Aus gewichtigen Gründen tue sich Deutschland nicht leicht mit staatlicher Macht, sagt Merz. Seit 1945 sei im Denken verankert, man müsse diese Macht einhegen. Dann fügt Merz hinzu: „Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstört das Fundament unserer Freiheit. Zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis.“
„Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte einen normativen Überschuss“, kritisiert Merz die Politik der vorigen Bundesregierung. Mit den besten Absichten habe sie Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. „Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt. Aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen.“ Merz kündigt an, man werde den „Schalter im Kopf“ umlegen.