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13.02.2026 13:38 Uhr |
\"Desillusioniert wendet sich Großmachtpolitik von der Idee einer Welt ab, deren fortschreitende Vernetzung in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde\", sagt Merz in seinen weiteren Ausführungen zur Großmachtspolitik.
„Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist\", sagt Merz. „Russlands gewalttätiger Revisionismus, sein brutaler Krieg gegen die Ukraine, ist nur ihr grellster Ausdruck.\"
„Seit einigen Jahren liegt nun eine Stimmung hier im Saal, die geprägt ist von den zunehmenden Spannungen und Konflikten in der Welt“, sagt Merz. „Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor vier Jahren sind wir eingetreten in eine neue Phase von offen ausgebrochenen Konflikten, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies auch hier im Saal über viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben.“ Mit Blick auf das Tagungsmotto „Under Destruction“ sagt er: „Sie haben ein düsteres Motto gesetzt.“
„Die Münchner Sicherheitskonferenz war schon immer ein Seismograph der politischen Lage, in den Anfangsjahren für die transatlantischen Beziehungen, seit vielen Jahren für die gesamte politische Weltlage“, sagt Merz in seinen einleitenden Ausführungen.
Nun betritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rednerbühne.
„Wie geht es denn weiter im Verhältnis von den USA und Europa? Früher wäre es undenkbar gewesen, auf einer solchen Konferenz dann nur annähernd darüber nachzudenken“, sagt Söder in seinen weiteren Ausführungen. „Ginge es denn nicht ohne? Ich will hier meine persönliche und die Meinung Bayerns sagen. Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika kann ich mir es nicht vorstellen.“ Weiter sagt Söder: „Die NATO war ein Bündnis der Werte. Und diese Werte der freiheitlichen, liberalen Demokratie war es, das uns zusammengeführt hat, das es zu verteidigen gilt. Und ich finde, meine Damen und Herren, dies ist kein Relikt aus der Vergangenheit.“Seine Ausführungen beendet Söder mit dem Satz: „Ich bin ein Kind dieser deutsch-amerikanischen Beziehungen.“
Nun betritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Podium. Auch Söder betonte, dass Bayern „immer ein sehr engen Partner der Vereinigten Staaten“ war. Söder erwähnte unter anderem den amerikanischen Truppenstützpunkt Grafenwöhr.
Eine konkrete Frage stellt Ischinger zunächst an die Adresse der Europäer. Und zwar, wie sie ihre gemeinsame Sicherheit über Reden hinaus verstärken wollen. Dann richtet er Fragen an die USA: „Sind die Vereinigten Staaten wirklich überzeugt, dass sie Partner und Freunde brauchen? Ist Washington bereit, Bündnispartner als Freunde zu behandeln?“
Die Espresso-Bar auf der Empore des Bayerischen Hofs ist so etwas wie das Epizentrum aller Nebenschauplätze der MSC. Hier treffen sich die Delegationen, Minister, Militärs, Journalisten zum Reden schreiben, planen und auf einen Espresso oder Café. Mia und Lynn stehen seit halb sieben hinter dem Tresen und versorgen die Staatschefs ebenso freundlich und hilfsbereit, wie Personenschützer oder Fernsehtechniker.
Konferenzleiter Wolfgang Ischinger eröffnet im Hotel Bayerischer Hof in München die diesjährige Sicherheitskonferenz. In seinen einführenden Worten spricht er von vermehrten Sorgen über die Unsicherheit in der Welt und greift das Tagungsmotto „Unter Zerstörung“ auf. Ziel sei ein „Reset“ der zuletzt beschädigten transatlantischen Beziehungen.
Programm der Sicherheitskonferenz Am Freitag hat die 62. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Hier die wichtigsten Punkte des Programms: Freitag, 13:30 Uhr: Eröffnung der 62. Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Vorsitzenden Wolfgang Ischinger und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Freitag, 13:45 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine außenpolitische Grundsatzrede, danach stellt er sich den Fragen von Wolfgang Ischinger Freitag, 15:10 Uhr: Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi hält eine Rede Freitag, 19:00 Uhr: Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit anschließender Befragung durch Wolfgang Ischinger Samstag, 09:00 Uhr: Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio mit anschließender Befragung durch Wolfgang Ischinger Samstag, 09:30 Uhr: Der chinesische Außenminister Wang Yi hält eine Rede, danach stellt er sich den Fragen von Wolfgang Ischinger Samstag, 10:00 Uhr: Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer stellen sich den Fragen der Journalistin Christiane Amanpour Samstag, 11:45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein kurzes Eingangsstatement und nimmt dann an einer Diskussionsrunde unter anderem mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil Sonntag, 09:00 Uhr: Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, gibt vor einer Diskussionsrunde ein kurzes Eingangsstatement Sonntag, 13:00 Uhr: Wolfgang Ischinger beschließt die Konferenz Neben diesen Punkten finden an den drei Tagen die ganze Zeit über Diskussionsrunden statt. Den genauen Zeitplan finden sie hier. Teilnehmer sind unter anderen Lars Klingbeil, Johann Wadephul, Boris Pistorius, Carsten Schneider, Katherina Reiche, Dorothee Bär, Reem Alabali Radovan, Manfred Weber, Franziska Brantner, Boris Rhein, Alexander Stubb, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, Gavin Newsom, Maria Machado, Ilham Alijew, Christine Lagarde, Jens Stoltenberg, Mette Frederiksen, Alexandria Ocasio-Cortez, Tony Blair, Hillary Clinton, Reza Pahlavi
Ukraine simuliert Drohnenangriffe auf Bayerischen HofIm Ukraine-Haus werden russische Drohnen aus iranischer Produktion gezeigt, die seit vierJahren ukrainische Städte terrorisieren. Eine Video-Installation simuliert Angriffe mit Dutzenden solcher Drohnen auf europäische Großstädte. Paris, Berlin, aber auch auf den Bayerischen Hof, wo die Münchner Sicherheitskonferenz tagt, wird dabei virtuell getroffen. Einer der Besucher, die sich die russischen Terror-Drohnen zeigen lassen, ist Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Selenskyj und Pistorius loben deutsche DrohnenproduktionDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine deutsch-ukrainische Drohnen-Produktionsstätte in Bayern besucht. In einer Produktionshalle des Joint Ventures „Quantum Frontline Industries“ wurde Selenskyj symbolisch eine Drohne aus der gemeinsamen Produktion übergeben. Kurz vor dem offiziellen Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz priesen Selenskyj und Pistorius die Rüstungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine. „Quantum Frontline Industries“ möchte zunächst rund 10.000 Drohnen jährlich für den Einsatz an der Front in der Ukraine herstellen. „Nach oben gibt es aber im Prinzip keine Grenze“, betonte Pistorius in der Produktionshalle. Dem Verteidigungsminister zufolge hat die gemeinsame Drohnen-Produktion für beide Seiten Vorteile. „Deutschland profitiert von den unfassbar großen Datenmengen, die auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine gesammelt werden“. Gerade angesichts enorm kleiner Innovationszyklen. Auch die deutsche Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit werde gestärkt. Mit Joint Ventures erzeuge man „mehr bang for the buck“ – also mehr Wirkung je ausgegebenem Euro.Selenskyj bedankte sich für die deutsche Unterstützung, insbesondere bei Verteidigungsminister Pistorius. Es handele sich bei dem Drohnenprojekt um die erste große Ko-Produktion in Europa. Die Soldaten an der Front seien die wichtigsten Helden, denen am meisten Dank gebühre. „Wir können sie lediglich unterstützen, doch das ist entscheidend“. Zu Beginn des Krieges habe Deutschland viele ukrainische Soldaten ausgebildet. „Mittlerweile sind wir in der Lage etwas zurückzugeben“, beispielsweise Wissen und Technologie.
Freeland: Europa muss die Ukraine weiter unterstützenDie Unterstützung der Ukraine sollten die Europäer nach Einschätzung der kanadischen Politikerin Chrystia Freeland nicht als eine Art Gefallen für das Land betrachten. „Dieser Krieg ist ein entscheidender Krieg für die Demokratien in der Welt“, sagte Freeland, Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung im Literaturhaus München. Europa könne sich glücklich schätzen, dass die Ukraine weiter Widerstand leiste. Dies sei nicht selbstverständlich. Der ukrainische Autor Serhij Zhadan erklärte, er hoffe auf Gerechtigkeit für die Ukraine. „Es geht nicht um Rache, es geht nicht um Bestrafung“, sagte er. Wichtig sei ein Frieden, in dem das Land in keiner Weise kapitulieren müsse.Eine starke Armee und Bildung seien der Schlüssel für zukünftigen Erfolg, so Zhadan, der 2022 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt. Zudem sollten sich Menschen auf der ganzen Welt bewusst werden, dass sie alle abhängig voneinander auf demselben Planeten lebten. Es gehe um die Frage, welche Werte ihnen wichtig seien.Freeland forderte Ukrainerinnen und Ukrainer auf, die ukrainische Sprache, die Geschichte und Kultur des Landes zu lernen. Sie hoffe auf eine „ökonomische Renaissance der Ukraine“ nach dem Krieg. Das Land brauche dafür weiter die Unterstützung der anderen Staaten, forderte sie. Menschen in der Ukraine sorgten sich, mit Ende des Krieges vergessen zu werden.
Wadephul wirbt für Investitionen in die VerteidigungBundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. „Jetzt schlägt die Stunde Europas“, sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen.“Das transatlantische Bündnis sei „die DNA unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Daran arbeiten wir auch in schwierigen Zeiten.“Das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, „Under Destruction“, weise auf „die tiefen globalen Umbrüche“ hin. „Und wir werden sie nur bestehen, wenn wir unsere Allianzen bewahren, wenn wir zu dem stehen, was uns immer stark gemacht hat, was uns immer verteidigungsfähig gemacht hat“, fügte Wadephul mit Blick auf die NATO hinzu. „Europa muss unabhängiger werden, muss mehr tun für Verteidigung“, sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ein starkes Europa bedeutet auch eine starke NATO.“ NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, es habe einen „Mentalitätswandel“ innerhalb des Bündnisses gegeben. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Europa eine stärkere Führungsrolle übernehmen müsse. „Ein starkes Europa in einer starken NATO bedeutet, dass die transatlantische Verbindung stärker denn je sein wird“, sagte Rutte.