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26.05.2026
17:45 Uhr
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Rustem Umjerow trifft Günter Sautter +++ Berlin bestellt russischen Botschafter ein +++ Neues Dekret: Wer Putins Armee beitritt, bekommt Schulden erlassen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Russland erlaubt Zentralbank und anderen Finanzinstituten Abschuss von Drohnen in EigenregieDas geht aus einem Dokument der Staatsduma hervor. Demnach dürfen die Notenbank, die Sberbank und der russische Geldtransportverband künftig eigene Abwehrsysteme betreiben und ihr Personal bewaffnen. Ein Einsatz von Spezialkräften ist dafür nicht mehr nötig. Die Institute tragen die Kosten für die Abwehr selbst, sagte der Leiter des Duma-Finanzausschusses, Anatoli Aksakow, dem Nachrichtenportal RBC. Der Chef des russischen Unternehmensverbandes, Alexander Schochin, teilte Präsident Wladimir Putin zudem mit, dass auch andere Firmen den Kauf schwerer Waffen zum Schutz ihrer Infrastruktur finanzieren wollten.
Bundesregierung und EU bestellen russische Vertreter ein Nach Drohungen aus Moskau über einen massiven Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben die Bundesregierung und die EU russische Vertreter einbestellt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas schrieb auf der Plattform X, der russische Aufruf an ausländische Staatsbürger und Diplomaten, Kiew zu verlassen, stelle „eine inakzeptable Eskalation“ dar. Ähnlich reagierte das Auswärtige Amt. Derweil drohte der russische Parlamentschef mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine im Fall von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Russland. Nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew am Wochenende unter Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik droht Moskau mit einer neuen Attacke. Das russische Außenministerium rief ausländische Diplomaten dazu auf, Kiew schnellstmöglich zu verlassen. Das russische Militär werde als Antwort auf den ukrainischen Beschuss eines Wohnheims in der von Russland kontrollierten Stadt Starobilsk nun systematisch Rüstungsobjekte und „Entscheidungszentren“ in Kiew angreifen, hieß es in der Mitteilung.
Selenskyj trifft Widersacher PoroschenkoDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach langer Zeit wieder mit seinem Vorgänger und innenpolitischen Konkurrenten Petro Poroschenko getroffen. Dies teilte Poroschenko in sozialen Netzwerken mit. „Endlich fand zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter vier Augen statt. In einer Zeit, in der die Ukraine um ihr Überleben kämpft, sind der Dialog mit dem Parlament und die Wiederherstellung seiner Eigenständigkeit wichtig. Viele Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, schrieb der Oppositionsführer. Man werde den Dialog fortsetzen, teilte Poroschenko weiter mit.
Duma beschließt verschärfte Strafen für Kremlkritiker im ExilWer als Russe im Ausland gegen Moskaus Interessen auftritt, kann künftig den Zugriff auf seinen Besitz in der Heimat verlieren. Das russische Parlament hat in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz verabschiedet, das dieses umstrittene Vorgehen gegen Russen im Exil legalisiert. Damit können etwa Moskauer Behörden Wohnungen Prominenter beschlagnahmen, wenn sie öffentlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern.Zwar konnten Russen, die aus Angst vor politischer Verfolgung ausgereist sind, schon bisher für einige Rechtsverstöße durch die Beschlagnahmung von Vermögen bestraft werden. Das neue Gesetz weitet diese Möglichkeiten aber deutlich aus. Kritiker sehen das Gesetz als weiteren Versuch, besonders vermögende Kremlkritiker mundtot zu machen.Insgesamt gebe es 13 neue Tatbestände, bei denen das Vermögen ausgewanderter Russen beschlagnahmt werden könne, sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Als Beispiele nannte er die Beleidigung russischer Offiziere und Soldaten sowie Aufrufe zu Extremismus und Terror. Wolodin fordert schon seit Jahren, kritische Russen, die „abgehauen“ sind und sich im Ausland in Sicherheit glauben, zu bestrafen.
Von der Leyen will Drohnenabwehr überprüfen Nach den jüngsten Vorfällen mit Drohnen im Luftraum des Baltikums hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den drei Staaten weitere Hilfe der Europäischen Union angeboten. „Wir könnten – in enger Abstimmung mit der NATO – eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Drohnenabwehr- und Frühwarnsysteme in der gesamten Region vornehmen, um gemeinsam kritische Lücken zu identifizieren und anschließend dort, wo der Bedarf am größten ist, die Unterstützung zu verstärken und diese Lücken zu schließen“, sagte von der Leyen am Dienstag nach einem Treffen mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands in Vilnius. Eine solche Bestandsaufnahme ist eigentlich Sache der NATO im Rahmen ihrer Streitkräfteplanung. Vor einer Woche hatte ein rumänisches F-16-Kampfflugzeug im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung eine mutmaßlich von Russland abgelenkte ukrainische Drohne über Estland zerstört. Von der Leyen hatte schon im vorigen Herbst das Eindringen russischer Drohnen nach Polen genutzt, um für eine eigene Rolle der EU bei der Drohnenabwehr zu werben. Sie war damit jedoch auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und Frankreichs gestoßen, die auf die Rolle der Allianz verwiesen.Von der Leyen nutzte die neuen Zwischenfälle auch, um abermals dafür zu werben, dass die Mitgliedstaaten die Beistandsklausel im EU-Vertrag operationalisieren. „Mitgliedstaaten, die mit solchen Bedrohungen konfrontiert sind, sollten auf die europäische Solidarität zählen können“, sagte sie in Vilnius. „Deshalb bin ich der Ansicht, dass Europa ein Protokoll für solche hybriden Situationen entwickeln sollte.“ Artikel 42.7 des Vertrags legt zwar fest, dass die Mitgliedstaaten einem Land zur Hilfe kommen, das Opfer eines bewaffneten Angriffs wird. Doch gibt es keinerlei etablierte Prozeduren dafür, wie dies organisiert wird und welche Rolle die EU-Institutionen dabei spielen.
Nach Drohung gegen Ausländer in KiewDie EU hat nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten in Kiew, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen, den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Brüssel einbestellt. Diese russische „Drohung“ sei eine „inakzeptable Eskalation“, teilte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Dienstag auf der Plattform X mit. Brüssel fordere Russland auf, den Beschuss von Zivilisten zu beenden und einer „vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe“ zuzustimmen, fügte sie hinzu. Kurz darauf teilte auch die deutsche Bundesregierung mit, den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt zu haben. Es gebe Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, auf deutsche TV-Studios und Aufforderungen an ausländische Botschaften, Kiew zu verlassen, schrieb das Außenministerium am Dienstag auf X zur Begründung. „Russland setzt auf Drohen, Terror & Eskalation. Deshalb haben wir heute Russlands Botschafter einbestellt.“ Man habe der russischen Regierung deutlich gemacht, dass Deutschland sich nicht durch Drohungen einschüchtern lasse und die Ukraine weiter „kraftvoll“ unterstützen werde, hieß es weiter. Die Botschaft wurde dem russischen Diplomaten vom Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes übermittelt.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Kryptonetzwerke Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen mit Russland verbundene Kryptowährungsplattformen, Banken und Finanznetzwerke. Sie seien zur Umgehung bestehender Strafmaßnahmen genutzt worden, begründet die Regierung in London den Schritt. Die Vermögenswerte der Betroffenen würden eingefroren. Britischen Firmen sei es verboten, Zahlungen für sie abzuwickeln oder Korrespondenzbankbeziehungen zu unterhalten. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf sogenannte Schattenfinanzsysteme, die nach britischer Darstellung Russlands Kriegswirtschaft stützen. Dazu zähle das von der russischen Führung unterstützte A7-Netzwerk. Dieses sei genutzt worden, um Geld zu transferieren, Beschaffungen zu finanzieren und ausländische Bankensysteme zur Umgehung von Beschränkungen auszunutzen.
Vilnius: Russland baut Anlagen zur GPS-Störung in Europa ausLitauen sieht eine deutliche Ausweitung russischer Kapazitäten zur Störung von GPS-Systemen in Europa. Von der Exklave Kaliningrad aus könnten die Signale in einem Umkreis von bis zu 450 Kilometern verfälscht werden, sagte der Vize-Chef der litauischen Kommunikationsaufsicht, Darius Kuliesius, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahl der entsprechenden Antennen in dem stark militarisierten Gebiet zwischen den NATO-Mitgliedern Litauen und Polen sei seit Anfang 2025 von drei auf nun 36 gestiegen. Die russische Botschaft in Vilnius reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Regierung in Moskau hat ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit stets als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.
Auswärtiges Amt weist Drohungen Russlands zurück Das Auswärtige Amt weist die Drohungen Russlands gegen die Ukraine und ausländische Botschaften zurück. „Die Drohung Russlands, dass alle ausländischen Bürgerinnen und Bürger Kyjiw verlassen sollen, zeigt, dass Putin weiter auf Eskalation setzt“, heißt es im Außenministerium. „Der Versuch, die Ukraine und ihre Unterstützer mittels Drohungen und Terror zu spalten, wird keinen Erfolg haben. Gezielte Angriffe auf diplomatische Vertretungen stellen einen schweren Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht dar.“ Das Auswärtige Amt stehe in ständigem Kontakt mit der deutschen Botschaft in Kiew und seinen Partnern. Die Sicherheit der Mitarbeitenden vor Ort habe höchste Priorität.
Kiew: Mehr als 100 russische Drohnen in der Nacht abgeschossenIn der Nacht zum Dienstag haben die russischen Streitkräfte die Ukraine mit zwei ballistischen Raketen und 122 Drohnen angegriffen. Das teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Demnach wurden 111 Drohnen abgeschossen. An elf Orten seien Einschläge registriert worden.
Zahl der Toten in Kiew steigt auf dreiDie Zahl der Todesopfer in Kiew ist infolge des massiven russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt vom Wochenende auf drei gestiegen. Das teilte die Poizei am Dienstagmorgen mit. Bei Aufräumarbeiten seien Körperteile gefunden worden, die vermutlich zu einer Frau gehören, die als vermisst gilt. Zur endgültigen Identifizierung wird ein DNA-Test angeordnet, äußerte die Polizei.Am Montag hatte die Militärverwaltung der Stadt Kiew gemeldet, dass die Zahl der Opfer infolge des Angriffs auf 91 gestiegen sei.
USA wollen weiter im Ukrainekrieg vermittelnNach den jüngsten russischen Großangriffen und Warnungen an ausländische Botschaften in Kiew hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass sein Land weiter im Ukrainekrieg vermitteln wolle. „Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist“, sagte Rubio in Indien. „Er muss beendet werden.“„Die USA stehen bereit und sind gewillt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein Ende dieses Krieges zu erleichtern – hoffentlich wird sich zu gegebener Zeit die Gelegenheit dazu ergeben“, sagte Rubio nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Russland wirbt für neue Rekruten mit SchuldenerlassDer russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zum Schuldenerlass für neue Rekruten im Ukraine-Krieg und deren Familien unterzeichnet. Wer ab dem 1. Mai einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium geschlossen hat, wird samt Ehepartner von Verbindlichkeiten in Höhe von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 120.000 Euro) befreit, teilte der Kreml mit. Voraussetzung sei, dass vor diesem Datum bereits ein rechtlicher Anspruch auf Eintreibung der Schulden bestand und der Vertrag für den Einsatz für mindestens ein Jahr unterzeichnet wurde. Zudem verlängerte Putin die Pachtrechte für staatliches Land für Kämpfer in der Ukraine auf unbestimmte Zeit.Die Summe von zehn Millionen Rubel entspricht laut der Immobiliendatenbank Cian in etwa dem Preis für eine 35 Quadratmeter große Einzimmerwohnung in Moskau. Das Gesetz ergänzt eine Reihe von bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen wie hohe Prämien oder eine bevorzugte Zulassung an Hochschulen. Die Regierung in Moskau versucht damit, ihre Truppen in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Krieg aufzustocken.
Russland meldet Abschuss von Flugkörpern über Region LeningradDie russische Luftabwehr hat nach offiziellen Angaben Flugkörper abgeschossen, die auf die Region Leningrad zusteuerten. Dies teilte der regionale Gouverneur Alexander Drosdenko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Weitere Details nannte er zunächst nicht. In der Region im Nordwesten Russlands liegt unter anderem die Millionenmetropole St. Petersburg. Zudem befinden sich dort wichtige Hafenanlagen und Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien.