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06.03.2026
08:24 Uhr
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Hintergrund ist der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen aus Russland +++ Selenskyj: Friedensgespräche liegen wegen des Irankriegs auf Eis +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Russland: Stromleitung zum AKW Saporischschja repariertRussland hat eine wichtige externe Stromleitung zum besetzten Atomkraftwerk Saporischschja repariert. Dies teilte der Chef des russischen Staatskonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, mit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die Reparatur. Die Leitung war seit dem 10. Februar unterbrochen. Eine zweite externe Leitung war während der Arbeiten durchgehend in Betrieb. Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
Selenskyj kündigt weitere Gefangenenaustausche an Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die baldige Rückholung weiterer Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft angekündigt. In seiner abendlichen Videobotschaft lobte er den am Tag vollzogenen Austausch von 200 Kriegsgefangenen. „Wir rechnen damit, dass es in den nächsten Tagen eine Fortsetzung der Austausche geben wird“, sagte er anschließend. Wie es mit den Verhandlungen über ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine weitergehen wird, ist seinen Worten nach hingegen ungewiss.Die Ukraine werde weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hinarbeiten. Derzeit richte sich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Kampfhandlungen rund um Iran, die Ukraine müsse aber bereit sein, die Gespräche jederzeit wieder aufnehmen zu können, sagte Selenskyj.
Selenskyj droht Orbán mit ukrainischen Soldaten Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte Selenskyj nach einer erweiterten Regierungssitzung in Kiew. Der Staatschef betonte, dass sein Land zum EU-Kredit keine Alternative habe.In Ungarn wurde umgehend auf die Äußerung reagiert. „Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus“, schrieb Orbáns Pressesprecher Zoltan Kovacs auf der Plattform X. Persönliche Emotionen hätten nichts in Angelegenheiten wie dieser zu suchen. Ungarn werde sich nicht einschüchtern und erpressen lassen.
Ukraine-Friedensgespräche mit Russland wegen Irankrieg auf EisDie von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau, die ursprünglich für diese Woche geplant waren, sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist der Krieg in Iran, wie der ukrainische Präsident erklärt.„Vorerst sind wegen der Lage in Bezug auf den Iran die notwendigen Signale für ein trilaterales Treffen noch nicht eingegangen“, sagte Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner regelmäßigen Ansprache an die Nation. „Sobald die Sicherheitslage und der breitere politische Kontext es erlauben, die trilaterale diplomatische Arbeit wieder aufzunehmen, wird dies geschehen.“Am Montag hatte Selenskyj vor Reportern angekündigt, die Gespräche seien für den 5. oder 6. März vorgesehen gewesen. Dieses Treffen wäre das vierte in diesem Jahr gewesen, nach zwei Verhandlungsrunden in Abu Dhabi und einer weiteren in Genf.
Erstmals seit 2022: IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der UkraineDer Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine „Besorgnis“ über die „wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine“ darlegt. Neben China, Russland und dem Niger stimmten auch die USA gegen die Resolution. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022, dass eine Resolution ohne die Zustimmung der USA verabschiedet wurde. Washington bezeichnete die Resolution als „unnötig“. Sie helfe nicht dabei, Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen, sagte der Vertreter der USA im Gouverneursrat, Howard Solomon, bei der Debatte. Angriffe auf die für externe Stromversorgung der Kernkraftwerke entscheidende Energieinfrastruktur der Ukraine stellten „eine direkte Bedrohung für die nukleare Sicherheit dar“, hieß es in der Resolution. IAEA-Chef Rafael Grossi wurde in der Resolution aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, „um einen Atomunfall zu verhindern, wenn weitere Risiken entstehen“.
Polen schränkt Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge ein In Polen erhalten ukrainische Flüchtlinge fortan weniger Sozialleistungen. Ein entsprechendes Gesetz trat am Donnerstag in Kraft. Unter anderem werden besondere Gesundheitsleistungen nur noch einem begrenzten Personenkreis gewährt, darunter Minderjährige, Erwerbstätige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. „Nach vier Jahren ist die Lage stabiler“, hatte Regierungssprecher Adam Szlapka Ende Januar bei der Vorlage des Gesetzesentwurfes gesagt. „Diese außerordentlichen Regelungen können auslaufen, und wir können von vorübergehenden Lösungen zu systemischen Lösungen übergehen.“Gemäß dem neuen Gesetz werden Zuschüsse für Essen und Wohnen nur noch an Flüchtlinge ausgezahlt, die als besonders schutzbedürftig gelten. Mindestens bis zum kommenden März genießen ukrainische Flüchtlinge in Polen aber weiterhin einen Schutzstatus.Polen unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee. Nach Angaben des polnischen Innenministeriums fanden von Februar 2022 bis Dezember 2024 rund 1,6 Millionen Ukrainer, hauptsächlich Frauen und Kinder, Zuflucht in dem EU-Land. Zudem ist Polen ein wichtiges Transitland für Waffen- und Hilfslieferungen an die Ukraine.Seit dem Beginn des Kriegs vor gut vier Jahren hat sich die öffentliche Meinung in Polen über die ukrainischen Flüchtlinge jedoch gewandelt. Laut einer im Januar veröffentlichten Umfrage befürworten nur 48 Prozent der Polen die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge, während 46 Prozent sich dagegen aussprechen. Die Bereitschaft zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge lag damit auf dem niedrigsten Wert seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.Präsident Karol Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht, hatte zu Beginn seiner Amtszeit im August angekündigt, kein Gesetz „über besondere Hilfe für ukrainische Staatsbürger“ zu unterzeichnen.
USA verlängern Ausnahme von Sanktionen für Rosneft DeutschlandDas US-Finanzministerium hat die ursprünglich bis Ende April begrenzte Ausnahmeregelung von Sanktionen für die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft unbefristet verlängert. Die entsprechende erweiterte General License hat das Office of Foreign Asset Control (OFAC) am Donnerstag veröffentlicht.Die Verlängerung der Ausnahmeregelung ist vor allem für die mehrheitlich von Rosneft Deutschland kontrollierte PCK Raffinerie in Schwedt von Bedeutung. Mitte Januar hatte die Geschäftsführung der PCK in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von Beeinträchtigungen im Geschäftsbetrieb berichtet und die Ministerin gebeten, möglichst schnell für eine Verlängerung der Ausnahme von US-Sanktionen zu sorgen. Die Raffinerie versorgt weite Teile von Ostdeutschland und Berlin mit Treibstoff.Auch die seit dreieinhalb Jahren bestehende Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur über Rosneft Deutschland wurde vor wenigen Tagen unbefristet verlängert. Zu den Vermögenswerten gehören neben der Beteiligung an der PCK-Raffinerie im ostdeutschen Schwedt auch Minderheitsanteile an Raffinerien in Karlsruhe und im bayerischen Vohburg.
Moskau und Kiew tauschen Hunderte Kriegsgefangene aus Moskau und Kiew haben Hunderte Gefangene ausgetauscht. 200 Soldaten kehrten dem russischen Außenministerium zufolge aus der Ukraine zurück in ihre Heimat. Vermittelt hatten den Austausch demnach die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass 200 ukrainische Verteidiger der im ersten Kriegsjahr gefallenen Hafenstadt Mariupol und der Regionen Donezk, Luhansk, Charkiw und Saporischschja zurückgekehrt seien. Er dankte den USA für die Vermittlung.Am Freitag sollen nach russischen Angaben jeweils 300 weitere Kriegsgefangene freigelassen und übergeben werden. Auf den Austausch der insgesamt 1000 Kriegsgefangenen habe man sich in Genf geeinigt, schrieb Wladimir Medinski, der russische Chefunterhändler bei den jüngsten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung von Washington, bei Telegram. Zuletzt hatten die beiden Kriegsparteien vor gut einem Monat in größerem Umfang Gefangene ausgetauscht.
Bericht: Ukraine hatte wochenlang keine Raketen für KampfflugzeugeDer ukrainischen Luftwaffe sind inmitten massiver russischer Angriffe im Winter offenbar wochenlang die Raketen für ihre F-16-Kampfjets ausgegangen. Das berichtet jedenfalls die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf „drei mit der Situation vertraute Personen“. Von Ende November bis Mitte Dezember hätten die Flugzeuge mehr als drei Wochen lang nicht über genügend Munition verfügt, um russische Drohnen und Raketen abzuschießen, heißt es in dem Bericht.Der Nachschub der Verbündeten sei damit genau zu dem Zeitpunkt versiegt, als die Regierung in Moskau eine massive Luftoffensive gegen die ukrainische Energieinfrastruktur vorbereitet habe.
Putin spricht nach Versenkung von Tanker von „terroristischer Attacke“ Russland wirft der Ukraine vor, den russischen Flüssiggastanker „Arctic Metagas“ am Dienstag nahe maltesischen Gewässern mit Seedrohnen angegriffen zu haben, die von der libyschen Küste aus gestartet worden seien. Das teilte das Verkehrsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Dank der Arbeit maltesischer und russischer Dienste seien alle 30 Besatzungsmitglieder, die allesamt russische Staatsbürger seien, gerettet worden, hieß es weiter. Zwei Matrosen seien mit Verbrennungen in ein Krankenhaus der ostlibyschen Stadt Benghasi gebracht worden, die übrigen 28 würden nach Murmansk gebracht, wo das Schiff losgefahren sei. Nach maltesischen Angaben hatte die Marine des EU-Mitgliedstaates hingegen alle Besatzungsmitglieder sicher und unverletzt in einem Rettungsboot gefunden. Die „Arctic Metagas“ ist von den USA und Großbritannien mit Strafmaßnahmen belegt. Nach libyschen Angaben sank das Schiff 130 Seemeilen (240 Kilometer) nördlich der libyschen Hafenstadt Sirte nach Explosionen und einem Feuer an Bord, dessen Ursache unklar sei. Der Tanker habe 62.000 Tonnen Flüssiggas an Bord gehabt. Das Moskauer Ministerium sprach von einem „Akt internationalen Terrorismus und der Marinepiraterie“ sowie einer Verletzung des Seerechts. Am Mittwochabend sprach auch der russische Herrscher Wladimir Putin von einer „terroristischen Attacke“, welche die „Situation auf den Weltenergiemärkten“ verschlechtere, besonders auf dem europäischen Gasmarkt. „Es stellt sich heraus, dass das Kiewer Regime tatsächlich die Hand beißt, die es füttert“, sagte Putin über die von der EU unterstützte ukrainische Regierung. Aus Kiew wurde ein Angriff auf das Schiff, welcher der erste auf einen russischen Flüssiggastanker wäre, weder bestätigt noch dementiert.
Russische Aufklärungsflugzeuge vor Alaska Die kanadische und die amerikanische Luftwaffe haben zwei russische Aufklärungsflugzeuge abgefangen, die in die Luftverteidigungszone im Norden des Kontinents eingedrungen waren. Im Luftraum vor dem US-Bundesstaat Alaska und vor Kanada seien zwei russische Seeaufklärer vom Typ TU-142 festgestellt und bis zum Verlassen der Luftverteidigungszone eskortiert worden, teilte das Kommando für die Luftraumverteidigung (Norad) mit. Die russischen Flugzeuge seien bei ihrem Vorstoß nicht in den kanadischen oder amerikanischen Luftraum eingedrungen. Nach Angaben von Norad, das die USA zusammen mit Kanada betreiben, waren an dem Einsatz mehrere Flugzeuge beteiligt: je zwei Kampfflugzeuge des US-Militärs vom Typ F-22 und F-35, vier Tankflugzeuge des Modells KC-135 sowie ein Awacs-Flugzeug zur Luftraumaufklärung vom Typ E-3 sowie zwei kanadische Kampfflugzeuge vom Typ CF-18 und ein Tankflugzeug CC-150. Norad erklärte weiter, es gebe regelmäßig solche Zwischenfälle mit russischen Flugzeugen. Diese würden nicht als Bedrohung aufgefasst. Nach Ansicht von Militärexperten nutzen Staaten ein solches Vordringen häufig, um die Verteidigung der betroffenen Länder zu testen.
Selenskyj sieht bislang keine Signale für neue Ukraine-GesprächeDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht wegen der Lage im Nahen Osten von einer Pause in den Friedensgesprächen mit Russland unter US-Vermittlung aus. „Aufgrund der Situation mit Iran sind die notwendigen Signale für ein trilaterales Treffen bislang noch nicht gekommen“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.Er hatte mit neuen Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen Anfang März gerechnet. Nun sagte er, dass die „trilaterale diplomatische Arbeit“ wieder aufgenommen werden solle, sobald „die Sicherheitslage und der allgemeine politische Kontext es uns erlauben“. „Die Ukraine ist dazu bereit“, sagte er.Auch der Kreml hatte mitgeteilt, trotz der „Enttäuschung“ über den US-Angriff auf den mit Russland befreundeten Iran weiter auf die Vermittlung Washingtons im Ukraine-Krieg zu setzen. Zuletzt hatte es mehrfach Gespräche gegeben – erst in Abu Dhabi, dann in Genf.
Putin: Erwägen Einstellung der Gaslieferungen an europäische Märkte Russland erwägt nach Worten von Präsident Wladimir Putin die Beendigung von Gaslieferungen an Europa. „Jetzt öffnen sich andere Märkte“, sagte Putin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. „Vielleicht wäre es für uns profitabler, die Lieferungen an den europäischen Markt sofort einzustellen.“Auf anderen Märkten könne sich Russland dann etablieren. „Aber das ist keine Entscheidung, sondern in diesem Fall nur ein laut ausgesprochener Gedanke“, sagte Putin. „Ich werde die Regierung auf jeden Fall anweisen, gemeinsam mit unseren Unternehmen an diesem Thema zu arbeiten.“Putin sagte weiter, Russland sei seit jeher ein zuverlässiger Energielieferant und werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, die selbst ebenfalls zuverlässig seien. Dazu gehörten etwa die Slowakei und Ungarn.
Russland lässt zwei ukrainisch-ungarische Gefangene frei Kreml-Chef Wladimir Putin hat die Freilassung von zwei ukrainisch-ungarischen Gefangenen angekündigt. „Diese Bürger besitzen eine doppelte Staatsbürgerschaft – sowohl die ukrainische als auch die ungarische – und wurden zwangsweise mobilisiert. Es wurde beschlossen, zwei von ihnen freizulassen“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto in Moskau. Der Minister könne sie auf seinem Rückflug nach Budapest mitnehmen.In der Ukraine gibt es eine große ungarische Minderheit, die hauptsächlich in der westlichen Region Transkarpatien lebt. Das russische Verteidigungsministerium hatte kürzlich ein Video veröffentlicht, das einen Gefangenen mit ungarischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft zeigen soll. Er war nach Angaben der russischen Regierung gezwungen worden, sich bei der ukrainischen Armee zu verpflichten.